Gebühren-Coup und Streichkonzert

Reaktionen auf den städtischen Haushaltsentwurf

Konstanz. Die Diskussion um den Kommunal-Haushalt für das nächste Jahr ist inzwischen auf breiter Front entbrannt. An dem von der Verwaltung vorgelegte Entwurf, der sich vor allem durch höhere Gebühren und Mittelstreichungen auszeichnet, wurde dabei massiv Kritik geübt. Kritische Töne hört von man aus ganz verschiedenen politischen Ecken, mit entsprechend unterschiedlichen Begründungen. So zeigte sich die FDP über den Etatentwurf aus dem Rathaus empört. Ihr geht das Streichkonzert noch nicht weit genug: „Es wird einfach immer wieder noch mehr ausgegeben", beklagte sich Frau Stanke-Bohnhardt. Die FDP sei bereit, auch unpopuläre Sparmaßnahmen mitzutragen, bedeuteten die Liberalen der Verwaltung ihre Bereitschaft, weiteren Leistungsabbau zu unterstützen.

Schweres Geschütz fuhr auch die Mittelstandsvereinigung der CDU auf: Sie drohte gleich mit Betriebsverlegungen, sollte der Entwurf in dieser Form den Rat passieren. Tenor auch der Unionsmittelständler: Statt Abgaben, vor allem wohl die Gewerbesteuer, zu erhöhen — kürzen, und: „Die Stadtverwaltung soll aufhören, selbst teure Dienstleistungen zu erbringen, die von der Privatwirtschaft kostengünstiger durchgeführt werden können.“ Etwas moderater viel da schon die Stellungnahme der CDUFraktion im Gemeinderat aus, die schließlich auch fürs Wahlvolk etwas bieten muß, und wenn es nur schöne Worte sind: Ein „Steinbruch“ sei der Haushaltsentwurf, so Fraktionsvorsitzender Müller-Fehrenbach, in dem noch tüchtig gearbeitet werden müsse. Kein Wort ist es den Konstanzer CDU-lern wert, daß die marode finanzielle Lage der Stadt hauptsächlich auf das Konto der Parteioberen in Stuttgart und Bonn geht: hat doch der Zentralstaat der Stadt rund 6 Mio. DM an Schlüsselzuweisungen und mehr als 1 Mio. beim Finanzausgleich gestrichen. Es gehe jetzt darum, so Müller-Fehrenbach sinngemäß, die Opfer — also doch — für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten.

Eine erste Beratung des Haushaltsentwurfs im Finanzausschuß des Gemeinderats machte jedoch deutlich, daß es über den künftigen Haushaltskurs mehr „Gemeinsamkeiten als Gegensätze" („Südkurier") gibt. „Man war sich gestern rundum, auch mit der Verwaltung, recht schnell einig, daß Geld so knapp ist wie nie und daß selbst das Nötigste nur mit Hilfen neuer Schulden zu finanzieren ist. Alle Seiten ließen ferner erkennen, daß Abgaben- und Steuererhöhungen für unumgänglich gehalten werden, daß die Bürgerschaft aber nicht überbelastet werden dürfe, berichtet das Lokalblatt weiter. Wie sich die Finanzgewaltigen im Rathaus das vorstellen, darüber liegen inzwischen neue Erkenntnisse vor.

Neben den knapp 10 Mio. DM zusätzlich, die die Eickmeyer-Verwaltung über städtische Gebühren- und Steuererhöhungen hereinbekommen will — anheben will die Stadt die Bestattungs- und Abwassergebühren, die Eintrittspreise für die Bäder, die Feuerwehrabgabe, die Grundsteuer, die Hundesteuer und die Gewerbesteuer; neu eingeführt werden sollen Eintrittsgebühren in den vier Strandbädern sowie eine Kurtaxe (vgl. Kommunale Berichte 21/91) — sollen über die Stadtwerke weitere Millionen hereinkommen: Im Busverkehr sind höhere Preise für Mehrfach- und Monatskarten vorgesehen. Teurer werden sollen auch die Tarife der Fähre KonstanzMeersburg, auf die viele Pendler angewiesen sind. Für Gas und Wasser soll die Bevölkerung ab nächstem Jahr ebenfalls tiefer in die Tasche greifen müssen. Und um das Maß voll zu machen, plant die städtische Wohnungsbaugenossenschaft WOBAK Mieterhöhungen.

SPD und Freie Grüne Liste haben angekündigt, sie wollten den Haushalt ablehnen. Während für den Bürgerblock Prestigeprojekte und Luxussanierungen offensichtlich ein Tabu darstellen — sie rufen ständig nach „unpopulären" Kürzungen, sprich dem Abbau kommunaler Leistungen, die vielen zugute kommen — fordern die Grünen fordern als einzige den Verzicht auf noch nicht begonnene Großprojekte und, immerhin, bei den Gebühren die Einhaltung des Verursacherprinzips.

Die SPD-Fraktion erklärte das Scheitern des Haushalts gar zur „Notwendigkeit“. Fraktionsvorsitzender Leipold forderte eine „Generalsanierung der städtischen Finanzen“, bei der es ohne „harte unpopuläre Maßnahmen“ nicht abgehen werde. Für wen, hat er nicht gesagt. Schön wäre es, wenn sich außerhalb des Rathauses so etwas wie Protest rühren würde. — (jüg)