Bündnis gegen Gesinnungsstrafrecht und Isofolter aufgelöst

In seiner letzten Sitzung hat sich das Bündnis aufgelöst. Zuletzt waren immer weniger Leute in das Plenum gekommen und es hatte auch schon länger keine inhaltliche Arbeit mehr stattgefunden. Die Gründe für das Einschlafen dieses Zusammenhangs der Linken in Konstanz liegen — zumindest für mich — im Dunkeln. Es bestand bei den ehemaligen Mitstreitern und Mitstreiterinnen kein Interesse daran, dies gemeinsam zu klären. Mensch muß dies um so mehr bedauern, da von einem Ableben der Klassenjustiz und einer Befreiung ihrer Gefangenen mitnichten ausgegangen werden kann. Es ist jedoch Symptom für die Situation einer Linken, die nicht mehr fähig ist gemeinsam miteinander zu reden oder gar gemeinsame Aktivitäten zu entfalten. Mit dem Bündnis verschwindet ein Zusammenhang von der politischen Szene, der zumindest zeitweise in der Lage war, Öffentlichkeitsarbeit zu politischen Prozessen in der BRD und zur Haftsituation der politischen Gefangenen in diesem Lande zu entfalten. Auch vor Ort haben wir einen Beitrag zur Geschichte der Repression gegen Antifaschistinnen mit unserer Broschüre „Repression in der Provinz" geleistet. Damals schrieben wir in einer Selbstdarstellung: „Wir leisten unsere Arbeit im Bündnis aus der Erkenntnis heraus, daß alle Menschen, die in diesem Land eine wirksame Opposition gegen das herrschende imperialistische System entwickeln wollen, früher oder später damit konfrontiert sind, daß die Repressionsorgane des Staates versuchen, ihren Widerstand zu diffamieren, zu isolieren, einzuschüchtern und letztendlich zu kriminalisieren." An dieser Realität hat sich nichts geändert, wie die jüngsten Prozesse gegen Konstanzer Antifaschisten und Kriegsgegner zeigen, in denen die Angeklagten zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden. — (woi)