Degussa-Deal mit Great Lakes Chemical kommt die Stadt teuer

Konstanz. Den Gemeinderäten lag auf der Sitzung am 14.11. ein Antrag der Verwaltung vor, Grundstücke zurückzukaufen, die erst vor knapp fünf Jahren im Rahmen von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen an die Firma Degussa geflossen waren, Begründung: „Arbeitsplätze sichern..." Im September hat die Firmenleitung in Frankfurt das Werk Konstanz für 25 Mio. DM an die Firma Great Lake Chemical verhökert Begründung: Zu wenig Profit.

Zwar haben die neuen Besitzer (Hauptsitz in den USA) erklärt, man wolle keine Arbeitsplätze abbauen; ob diese Erklärung ernst gemeint war, oder nur die Gemüter angesichts des Besitzerwechsels beruhigen sollte, muß abgewartet werden — eine Garantie gibt es jedenfalls nicht.

Sicher ist jedoch, daß die beiden Unternehmen die Stadt über den Löffel halbiert haben. Um das zu durchschauen, müssen wir uns die etwas verwickelten Vorgänge etwas näher betrachten.

Am 28. Juni 1986 hat die Stadt Konstanz zwei Grundstücke, am Seerhein in der Nähe der neuen Rheinbrücke gelegen, an die Firma Degussa verkauft. Größe des einen Grundstücks: 1242 Quadratmeter, die des anderen war zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgelegt — schon das ein mehr als seltsamer Vorgang, da sich Grundstückspreise bekanntlich nach Größe derselben richten. Berechnet hat die Stadtverwaltung dafür einen Preis von 115 DM pro Quadratmeter, zuzüglich des Werts dort stehender Gebäude, abzüglich jedoch einer Summe von sage und schreibe 61 730 DM, „einer beschlossenen Wirtschaftsförderung“, so die Verwaltungsvorlage.

Etwas mehr als ein halbes Jahr später änderten die Beteiligten den Vertrag noch einmal ab: Nunmehr erhielt Degussa zusätzlich noch zwei Grundstücke auf demselben Gelände mit zusammen 74,6 Ar. Gesamtkaufpreis, den Degussa zu zahlen hatte: 783300 DM oder umgerechnet 150 DM pro Quadratmeter, abzüglich der gewährten Wirtschaftsförderung.

Der Vertrag sah außerdem eine Baupflicht für den Chemieproduzenten Degussa vor: Produktionsgebäude, Werkstätten, Büros und Sozialeinrichtungen sollten errichtet werden. Dafür präsentierte der Konzern einen Entwicklungsstufenplan, der im Jahr 2004 enden sollte — heute ist er ebenso Makulatur wie die Versprechungen auf Arbeitsplätze, die anläßlich des Grundstückdeals vollmundig gemacht wurden.

Doch nicht nur deshalb befindet sich die Stadt jetzt in einer äußerst verzwickten Lage. Mittlerweile haben nämlich die zuständigen Gremien für den Bereich, in dem die Grundstücke liegen, einen Bebauungsplan beschlossen, der die Nutzung der besagten Grundstücke wünschenswert macht; es geht den Verantwortlichen darum, „die Einbindung der neuen Rheinbrücke durch entsprechende bauliche Anlagen herbeizuführen“, und zwar mittels „Betriebs- und Bürogebäuden, die eine wesentlich höherwertige Ausnutzbarkeit der Grundstücksflächen" ermöglichen sollen. Außerdem will die Stadt einen Uferweg entlang des Seerheins „planerisch sichern". Kurz und gut: die Stadt hätte das Gelände am liebsten wieder, zumal sie inzwischen draufgekommen ist, daß man damals den Verkauf auf Grundlage eines „von der Firma Degussa vorgelegten Entwicklungsplanes zur Sicherung des Firmenstandortes in Konstanz“ habe. Messerscharf hat man im Rathaus nun geschlossen: „Die Firma Degussa hat nunmehr nach fünf Jahren ihr gesamtes Werk Konstanz veräußert“ — eine hübsche Umschreibung dafür, daß man beschissen worden ist.

Bei den geführten Rückkaufverhandlungen (die Stadt Konstanz hatte sich vertraglich immerhin Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht gesichert) ist natürlich überhaupt keine Rede davon, daß nunmehr die Kapitalisten auf den damals kassierten Wirtschaftsförderungs-Bonus verzichten. Im Gegenteil: Der Kaufpreis des gesamten Grundstücks wurde zwischen Degussa und Great Lake Chemical auf 3,1 Mio. DM festgesetzt, ohne Gebäude, die nocheinmal mit 6,7 Mio. DM zu Buche schlagen sollen. Wir erinnern uns: Verklopft hatte die Stadt das Gelände für 783000 DM!

Kein Wunder, daß man jetzt dem Gemeinderat vorschlägt, nur ca. 2142 Quadratmeter von Great Lake Chemical zurückzukaufen. So muß man nur knapp 180000 DM ausgeben und kann wenigstens nominell auf ein Plus von rund 600000 DM pochen. Wer erinnert sich schließlich noch daran, wie groß die damals veräußerten Grundstücke eigentlich waren. . . — (jüg)