Mehr Geld für die Polizei ?

Dokumentiert: Presseerklärung der Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt seit einigen Monaten nachdrücklich in der Öffentlichkeit für höhere — „leistungsgerechte“ — Bezahlung und vor allem bessere Aufstiegsmöglichkeiten der Polizisten ein. Die Landesregierung weist die Forderungen als „maßlos“ und „unsolidarisch" zurück. Die Gewerkschaft der Polizei und mit ihr viele Polizisten erklären, zu den bisherigen Bedingungen ihre Tätigkeit nicht mehr weiterzumachen. Demonstrationen oder auch Aktionen wie die „Stellenanzeige“ von 76 Polizisten in der Stuttgarter Zeitung sollen die Forderungen unterstreichen.

Soll man jetzt hoffen, daß immer weniger Leute Polizisten werden wollen und sich freuen oder die Forderungen unterstützen? Martin Hohnecker, ein Kommentator der Stuttgarter Zeitung ruft die Bürger dazu auf, Polizisten wieder mehr Respekt zu zollen und ihnen Ansehen zu verschaffen, und meint, damit lasse sich das Geldproblem wenigstens teilweise erledigen. Parallel zu den von Polizisten vorgebrachten Forderungen gibt es gerade angesichts des neuen Polizeigesetzes erhebliche Kritik an polizeilicher Tätigkeit: Juristinnen und Juristen weisen darauf hin, daß mafiaähnliche Verhältnisse geschaffen werden, Teile des Polizeiapparats tief in Korruptionsaffären, Drogenhandel und ähnliche Machenschaften verstrickt sind. Auf einer Veranstaltung zur Kritik am neuen Polizeigesetz (vgl. die letzte Ausgabe „Aus der Landespolitik“) führte z.B. ein Jurist aus, nach seiner Erfahrung gebe es einen neuen Typ von Polizisten, der sich sich immer mehr den aus Fernsehkrimis bekannten Gestalten annähere. (Die verbringen einen Gutteil ihrer Sendezeit mit richterlich nicht genehmigten Durchsuchungen, unerlaubtem Eindringen in Privatwohnungen, Erpressen von Geständnissen usw.)

Ziemlich sicher fördern niedrige Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen solche Verhältnisse, aus denen heraus sich dann auch richtige Terrortruppen rekrutieren lassen. Die Landesregierung ist entschlossen, ihr restriktiven Polizeikonzept der Verfolgung und Bespitzelung durchzusetzen. Solche Überlegungen werden bei der unnachgiebigen Haltung gegenüber den Forderungen der GdP auch eine Rolle spielen. Die Erklärung der Gewerkschaft setzt sich allerdings damit, was die Konzeption der „Inneren Sicherheit" bedeutet und gegen wen sie sich richtet, nicht kritisch auseinander. Leider sind von dieser Seite auch keine Proteste gegen das neue Polizeigesetz oder wenigstens dagegen, daß damit offensichtlich Grundrechte verletzt werden, laut geworden; im Gegenteil ist das Gesetz als nicht weit genug gehend bezeichnet worden.

Dennoch sollte die im folgenden abgedruckte Position zur Diskussion darüber, welche Ansprüche an die Polizei gestellt werden, wie polizeiliche Tätigkeit festzulegen und zu kontrollieren wäre, bekannt sein und berücksichtigt werden. Zur Zeit gibt es mehr als genug dringende Probleme, die die Wiederaufnahme einer solchen Diskussion nötig machen, z.B.

— die unerträgliche Situation, daß Polizeikräfte massenhaft überall sind, wo Leute für ihre Interessen eintreten, es aber scheinbar nicht möglich sein soll, die Flüchtlinge zu schützen

— die angesichts der Witterung noch brisanter werdende Vertreibungspolitik gegen Obdachlose (hier richtet die GdP sich gegen den CDU-Vorstoß, mehr Ehrenamtliche einzusetzen)

— der vom Innenministerium hier seit langem gesetzte Schwerpunkt „Drogen“ bzw. die Frage, wie ein Beratungs- und Hilfskonzept für Kranke losgelöst von polizeilicher Ermittlung und Verfolgung aussehen könnte

Immerhin hat die GdP in ihrer Stellungnahme auch erklärt, Polizisten wollten nicht mehr willfährige Büttel der Obrigkeit, sondern eine Einrichtung für Bürger sein. — (evc)

Informationen der Gewerkschaft der Polizei

Die Unruhe und die Unzufriedenheit in der Polizei und den Polizeibeschäftigten in Baden-Württemberg ist politisch nicht länger zu kaschieren und führt zu einem Konflikt mit der Landesregierung und der CDU-Mehrheitsfraktion, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Heinrich Meyer am 1.8.1991 vor der Landespressekonferenz in Stuttgart, die gemeinsam mit dem DGB-Landesbezirksvorsitzenden Siegfried Pommerenke veranstaltet wurde.

GdP im Schulterschluß mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften machen mobil, weil jahrelang unsere Problemlösungsvorschläge und argumentativen Auseinandersetzungen — das eigentliche Konfliktlösungsinstrument in einer Demokratie — bisher kein Einlenken und durchgreifende Entscheidungen der Landesregierung, der CDU-Fraktion und des Innenministeriums bewirkten. Politische Aussagen zur Sicherheitspolitik sind für die Beschäftigten nicht mehr glaubwürdig. Vertrauen wurde verspielt.

Eigentore und Fehlentscheidungen in der Sicherheitspolitik häufen sich in letzter Zeit. Es fehlt der politische Wille, das Übel an der Wurzel zu beseitigen. Wir haben es satt und sind enttäuscht, jeweils lediglich Lob über unsere Arbeit und Leistung zu hören.

Die Polizei und die Polizeibeschäftigten von heute verkörpern nicht mehr ein willfähriges Werkzeug der Obrigkeit, den Büttel, den Vollzugsbeamten oder den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. Sie fordern zurecht eine ihrer heutigen Funktion und Rolle in der Gesellschaft, ihrer Qualifikation und Leistung, ihrer Verantwortung zuzuordnende adäquate Bewertung und Bezahlung. Und hierfür werden wir solange auf die Straße gehen und die Unterstützung der Bürger suchen und die Landesregierung und auch die CDU-Politiker attackieren, bis Gerechtigkeit auch für die Polizei in Baden-Württemberg erreicht ist.

Wer das Fürsorgeprinzip des Dienstherrn gröblichst jahrelang verletzt kündigt die Loyalität gegenüber den Beschäftigten auf. Er nimmt bewußt nicht mehr reparable Schäden für die Innere Sicherheit, unseren freiheitlichen Rechtsstaat und somit zu Lasten unserer Bürger in Kauf (...)

Die gravierenden Veränderungen der Polizei, ihrer Funktion und Rolle, sowie innerhalb der Polizei, der Qualifikation und Leistung und Verantwortung der Beschäftigten wurden seit 1945 in der Bewertung und Bezahlung im Vergleich zur Verwaltung nur geringfügig und scheibchenweise berücksichtigt .. . Hier (in fehlender Beförderungschancen, d. Verf.) liegt neben den unbefriedigenden Arbeitsbedingungen, der personellen Unterbesetzung und der Arbeitsüberlastung die wesentliche Ursache der Unzufriedenheit der Polizeibeschäftigten. Dies trifft nach einer Wickert-Umfrage vom Mai 1989 auf 87°/o der Polizisten bundesweit zu. Kein Wunder, bleiben doch von zehn Schutzpolizisten acht im mittleren Dienst und beenden ihre Laufbahn höchstens als Polizeihauptmeister. Dies ist belegbar, weil in der Polizei sich 80,90 °/o im mittleren Dienst, 18,13% im gehobenen Dienst und 0,97% im höheren Dienst in Baden-Württemberg befinden . ..

Der Polizeiberuf ist im Verhältnis zur freien Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig. Eine negative Veränderung der Einstellungsbedingungen und eine überproportionale Einstellung von Frauen sind politische Fehlentscheidungen und programmieren die Probleme der Zukunft im Gefüge der Polizei und Mängel in der Auftragserfüllung zu Lasten der Bürger. Hierunter fällt auch das Festhalten an der Institution .Freiwilliger Polizeidienst' — staatlich konzessionierte Schwarzarbeit — und trotz Kürzung von Mitteln die zusätzliche Ausbildung von Bewerbern bei der LPD Stuttgart(...)

Deshalb:

— Sofortige politische Entscheidung des Landtages, der Landesregierung, der CDU-Landtagsfraktion, des Innenministeriums und des Finanzministeriums zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn für die Polizei und der Polizeiverwaltung.

— Unverzügliche Vorlage eines Konzeptes und unverzügliche Umsetzung der politischen Entscheidung . ..

Presseerklärung vom 1.8.1991