Schweiz: Rechtsruck bei Wahlen

Faschistische Parteien legen zu/Wahlbeteiligung nur 48%

Bei den Schweizer Nationalratswahlen konnten Mitte Oktober rechte und faschistische Parteien deutliche Gewinne verzeichnen. Sie gingen hauptsächlich auf Kosten der wirtschaftsliberalen FDP und der christlich-konservativen CVP, beides Regierungsparteien. Die rechtspopulistische Autopartei konnte ihre Sitzzahl im Parlament von zwei auf acht steigern, die Schweizer Demokraten, eine Nachfolgeorganisation der faschistischen Nationalen Aktion, brachten es auf fünf Sitze (bislang drei) und ziehen damit ebenfalls in Fraktionsstärke ins Berner Parlament ein. Im Tessin errang schließlich die Lega dei Ticinesi — ein Ableger der Autopartei, der sich gleichzeitig an den rechten Bündnissen Oberitaliens orientiert — auf Anhieb zwei Parlamentssitze. Im Gegensatz zu FDP und ' CVP konnte die Schweizerische Volkspartei (SVP) — ebenfalls an der Regierung beteiligt —, in der es einen starken rechtsextremen Flügel gibt, ihr Ergebnis mit 25 Sitzen halten. Bei einer selbst für die Schweiz niedrigen Wahlbeteiligung von rund 48% mußten hauptsächlich FDP (44 Sitze statt bisher 51) und CVP (36 Sitze gegenüber 42) Federn lassen.

Die rechten Parteien hatten sich im Wahlkampf darauf konzentriert, nationalistische Ressentiments und Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Sie griffen außerdem eine breit vorhandene Ablehnung des geplanten EG-Beitritts von rechts auf. Nicht nur die faschistischen „Schweizer Demokraten“ bestritten ihren Wahlkampf mit Ausländerhetze, auch die Autopartei — sie zog bei den letzten Wahlen mit dem Ein-Punkt-Programm „Freie Fahrt für freie Bürger“ ins Parlament ein — hat sich inzwischen zur rechtsextremen Partei gemausert und trommelte gegen Flüchtlinge und Ausländer.

Auf der anderen Seite konnten Sozialdemokraten leichte Gewinne verzeichnen (42 Sitze statt bisher 41). Ebenfalls zugelegt hat die Grüne Partei GPS (14 statt bisher 9). Ein linksalternatives Bündnis DaCH, das aus der Bewegung gegen die Armee hervorgegangen war, schaffte den Sprung ins Parlament nicht, lediglich ins Kantonsparlament in Zürich zog eine Vertreterin ein. In den Kantonen Waadt und Genf erreichte die sozialistische PdA je einen Sitz.

Die Bedeutung von Wahlen ist in der Schweiz eingeschränkt, weil die stärksten bürgerlichen Parteien zusammen mit den Sozialdemokraten nach der sogenannten Zauberformel die Regierung bilden — unabhängig von Wahlergebnissen. Außerdem sieht das Regierungssystem des Landes in wichtigen Fragen Volksabstimmungen vor, wenn eine bestimmte Anzahl von Stimmbürgern dies fordert.— (jüg)