Bericht vom landesweiten antifaschistischen Ratschlag

Rund 100 Leute beteiligten sich an dem landesweiten antifaschistischen Ratschlag am 10. November in Stuttgart. Er sollte, wie es in dem Aufruf hieß, zur „Diskussion und Organisierung eines gemeinsamen Widerstandes gegen soziale Diskriminierung, Nationalismus, Rassismus, Sexismus, faschistische Tendenzen und Krieg“ beitragen und dazu dienen, „eine Bestandsaufnahme zu machen und Widerstandsmöglichkeiten zu erörtern“.

Der Vorschlag zur Durchführung dieses Ratschlags entstand nach einer landesweiten antifaschistischen Demonstration am 2. Februar dieses Jahres. In einer Vorbereitungsgruppe arbeiteten Leute aus der VNN, der Volksfront und autonomen Antifa-Gruppen (Antifa-AK Heilbronn, Antifaplenum Stuttgart) mit. Es war das erste Mal, daß über einen längeren Zeitraum hinweg eine Zusammenarbeit aus diesen unterschiedlichen Spektren gelang. Nach einer landesweit geführten Diskussion über den Aufruf unterstützten schließlich neben vielen Antifa-Gruppen und antifaschistischen Zusammenschlüssen fast alle linken Organisationen oder Teilgliederungen davon, mit Ausnahme der MLPD, den Ratschlag. Eine Einbeziehung der Gewerkschaften, die vor allem von der VVN versucht wurde, gelang leider nicht. Es unterstützten aber einige Einzelpersonen mit gewerkschaftlichen Funktionen den Ratschlag.

In sechs Arbeitsgruppen wurden folgende Themen behandelt:

In der AG Neuformierung der Rechten wurden die ideologische und organisatorische Neuformierung der Rechten sowie die inhaltlichen Berührungspunkte oder Widersprüche zwischen Konservatismus und Faschismus erörtert. Die AG Ausländerinnen- und Asylpolitik befaßte sich mit den Ergebnissen des sogenannten „Allparteienkompromisses“ zum Asylrecht und dem Charakter der Wanderungsbewegungen in und aus der BRD.

In der AG Notstandsgesetze und innere Repression referierte Alfred Hausser über die Notstandsgesetze, mit denen sich der BRD-Staat ein umfangreiches Instrumentarium zur inneren Kriegsvorbereitung und Unterdrückung von Widerstand geschaffen hat. Ausführlich wurde auch über die Situation der politischen Gefangenen diskutiert. deren Kampf in den Gefängnissen gegen die Haftbedingungen und um den Erhalt ihrer politischen Identität Bestandteil des antifaschistischen Widerstandes ist.

In der AG Der weltweite Einsatz der Bundeswehr wurde unter anderem vorgetragen, wie dieses Thema bei den Militärs verfolgt wird und die CDU eine entsprechende Verfassungsänderung betreibt.

In der AG Verträge mit den osteuropäischen Staaten wurde untersucht, welche expansionistischen Ziele die BRD über die Verträge mit Polen und der CSFR verfolgt und welche Rolle die Vertriebenenverbände und die „Volksgruppen“ dabei spielen. Das Internationale Jugoslawische Komitee berichtete über die aktuelle Situation in Jugoslawien und die Einmischung der BRD in diesen Konflikt.

Faschistische Überfälle und Gegenwehr — Antifa-Koordination und organisierter Widerstand hieß die AG, die sich mit den faschistischen Überfällen auf Asylbewerber, Jugendhäuser etc. befaßte und über Möglichkeiten der Gegenwehr diskutierte.

Im Abschlußplenum, bekundeten alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen ihr Interesse an der Fortsetzung der landesweit begonnenen Zusammenarbeit und Diskussion. Alle an der Vorbereitung beteiligten Gruppen und Organisationen erklärten sich bereit, an der Vorbereitung eines weiteren Ratschlags im März vor den Landtagswahlen mitzuwirken. Die Beiträge und Diskussionen auf dem Ratschlag sollen veröffentlicht werden. - (rac)