Aussitzen und Hoffen

Sozialausschuß verabschiedet Resolution zur sozialen Situation der Flüchtlinge nicht

Zur Erinnerung: Am 12. September 1991 wurde im Gemeinderat über das Thema Flüchtlinge diskutiert. Bärbel Köhler von der Freien Grünen Liste brachte damals zwei Resolutionen des Arbeitskreises Asyl in die Gemeinderatsdiskussion ein. Die eine forderte die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen auf, für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention einzutreten. Insbesondere sollte die Ausländerbehörde in Konstanz dazu angehalten werden, bei allen Abschiebeandrohungen sorgfältigst zu prüfen, ob im Zielland bei Flüchtlingen aus Iran, Irak, Somalia, Sri Lanka, Afghanistan, für Kurden und andere Verfolgte aus der Türkei, für Kosovo-Albaner, Roma aus Jugoslawien sowie für Roma aus Rumänien ihre körperliche Unversehrheit, ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. In diesem Falle sollte die Stadtverwaltung bei allen anstehenden Abschiebungen diese Abschiebehindernisse bei der Zentralen Abschiebebehörde geltend machen. In einer zweiten Resolution wurden verschiedene konkrete Forderungen zur Verbesserung der sozialen Situation der Flüchtlinge in Konstanz vorgetragen. Der Gemeinderat lehnte in der genannten Sitzung eine Beschlußfassung zur ersten Resolution ab, da er sich für nicht zuständig erklärte; die zweite Resolution wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.

Die Beratung dieser Resolution fand nun am 13. November statt. Bei den meisten anwesenden Sozialausschußmitgliedern bestand keine große Bereitschaft die Diskussion, die damals im Gemeinderat begonnen wurde, weiterzuführen und im Detail auf die Vorschläge, die der Arbeitskreis gemacht hatte, einzugehen. Lediglich Bärbel Köhler beharrte auf einer differenzierten Antwort von Seiten der Verwaltung und des politisch in Konstanz für diesen Bereich zuständigen Sozialbürgermeisters Hansen. Sie bedauerte auch nochmals, daß der Gemeinderat die Resolution gegen Abschiebungen zurückgewiesen hatte.

Auffällig war, daß die Resolution nicht direkt in ihren inhaltlichen Forderungen angegriffen wurde, ja, Stadtrat Hetlinger (CDU) bezeichnete sie sogar als utopisches Papier, was er selbstverständlich nicht als Unterstützung mißverstanden wissen wollte. Stattdessen wurde den Verfasserinnen Blauäugigkeit und Blindheit in sozialen Angelegenheiten attestiert: sie hätten halt keine Ahnung von der Misere beispielsweise auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt. Immer wieder wurde betont, daß die Stadtverwaltung bis an den Rande ihrer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus sich für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge einsetzen würde. „Mehr läßt sich nicht tun“, beschied Hansen und niemand im Ausschuß wollte dieser Äußerung etwas entgegensetzen. Im übrigen meinte er feststellen zu können, daß er und die Verfasserinnen die gleichen Ziele hätten. Er fand gleichwohl, daß wesentliche in der Resolution gemachten Aussagen falsch sind. Sein erstes und einziges Beispiel hierfür war der in der Resolution formulierte Satz: „Die Aufnahmekapazität der Stadt Konstanz für Flüchtlinge ist nicht erschöpft.“ Wir hatten damals diesen Satz bewußt in dieser Form formuliert, um der ganzen rechten Propaganda, die seit Jahren tönt „Das Boot ist voll“ und dies selbstverständlich an dem am meisten entrechteten Teil der Menschen festmacht, die in Deutschland leben, etwas entgegenzusetzen. Die Wehklage eines Hansen war so überzeugend, daß Bärbel Köhler, um die Verabschiebung der Resolution doch noch zu retten, vorschlug diesen vielkritisierten Satz zu streichen. Ohne dies überzubewerten muß hierzu doch sagt werden, daß anscheinend das monatelange Einhämmern der Phrase von der Flüchtlingsflut mittlerweile wohl auch kritische Mitstreiterinnen bereit gemacht hat Quotierungs- bzw. Selektionsmechanismen auf rassistischer Basis zuzustimmen. Denn welche andere Begründung soll es dafür geben ausgerechnet an den Flüchtlingen die Erschöpfung der Aufnahmekapazität festzumachen und nicht zum Beispiel an Studentinnen, Übersiedlerinnen oder Aussiedlerinnen.

Andere Diskussionsteilnehmerinnen (Pietrczak, Stahnke-Bohnhard) gefielen sich nochmals darin zu betonen, daß die Zustimmung zur Resolution Wasser auf die Mühlen armer Deutscher wäre, die keine öffentlichen Zuschüsse erhalten würden. Eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge fördert also nach Ansicht dieser CDU-Frau rassistische Einstellungen. Im übrigen hat sie die Hoffnung, daß „wir verschont bleiben“ (!!!).

Auch die SPD fiel nicht durch qualifiziertere Redebeiträge auf. Reiser war die Resolution zu abstrakt, während Jung Repressalien angewendet wissen wollte, damit die Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen. Frau Hermann die Leiterin des Sozial und Jugendamtes hielt dem entgegen, daß die beste Methode, die deutsche Sprache zu erlernen, die Arbeit wäre. Direkt einsichtig, daß Spül- und Putzjobs mit der deutschen Sprache vertraut machen — oder ?!!! Sie will allerdings nochmals nachforschen lassen, ob nicht doch ein Bedarf an Sprachunterricht besteht. Die Resolution wurde schließlich weder in der vorgelegten, noch in einer abgeänderten Fassung verabschiedet. Inwieweit sie ein taugliches Mittel war, um in die bestehende Asyldiskussion einzugreifen, ist schwierig zu beurteilen. Auf jeden Fall hat sie den Gemeinderat damit konfrontiert, daß es in Konstanz eine kritische Minderheit gibt, die sich nicht mit einer realpolitischen Elendsverwaltung und der weiteren Entrechtung der Flüchtlinge einverstanden erklärt, sondern hiergegen öffentlich Widerstand mobilisieren will. — (woi) ------------------------------ # Einladung zur Diskussion: Das Ende des Sozialismus, die Zukunft der Linken

Wir veröffentlichen die Einladung zu einem Treffen, zu dem Leute einladen, die aus unterschiedlichen Zusammenhängen stammen und an einem linken Diskussionskreis interessiert sind. Sie wollen es als erstes, offenes Diskussionstreffen verstanden wissen.— (red)

Linke Gesellschaftskritik erscheint heute weithin als veraltet und obsolet. Als relevante geistige Strömung ist sie aus der gesellschaftlichen Diskussion verschwunden. Der Zusammenbruch des realen Sozialismus — jahrzehntelang sozialistisches Modell und abschreckendes Beispiel zugleich — scheint endgültig bewiesen zu haben, daß eine emanzipatorische Alternative zur kapitalistischen Form der Vergesellschaftung nicht möglich ist. Marktwirtschaft und bürgerliche Staatsordnung gelten heute fast ohne Widerspruch als Ultima Ratio der Geschichte und werden selbst bis weit in die wenigen noch verbliebenen Reste der ehemaligen Linken hinein als unumstößliche Grundlagen jeder nur denkbaren Form vernünftiger Gesellschaftlichkeit anerkannt. Wo nicht schon von Markt und bürgerlicher Demokratie allein erwartet wird, alles zum Besten zu regeln, geht es allenfalls noch um Soziale Abfederung der Marktwirtschaft, ökologische Schadensbegrenzung und die Steigerung verfassungspatriotischer Zivilität. Die Basisstruktur der bürgerlichen Gesellschaft selber steht außerhalb der Kritik.

Aber hat der Zeitgeist recht?

Schon ein flüchtiger Blick auf den globalen Weltzustand zeigt, daß die Marktwirtschaft ganz sicher nicht Wohlstand und Luxus beschert, ohne gleichzeitig massenhaft Armut und furchtbares Elend zu produzieren; daß unter ihrem Regiment weltweit der Raubbau an den Naturgrundlagen unter einem irren Sachzwang stehend in gigantischem Ausmaß voranschreitet und statt der erwarteten zunehmenden demokratischen Zivilität völkischer Nationalismus und religiöser Fundamentalismus sich ausbreiten.

Kritisches Denken, eine kritische emanzipatorische Linke hätte, wenn es sie noch gäbe, die grundlegenden Bedingungszusammenhänge dieser katastrophalen Krisenerscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu thematisieren und bloßzustellen, anstatt sie zu leugnen und in eine modische Apologetik des Bestehenden zu verfallen.

Es reicht dazu allerdings nicht aus ohne Umschweife auf die überkommenen linksideologischen Gemeinplätze zurückzugreifen. Die heutige Stumpfheit linker Gesellschaftskritik ist auch bedingt durch ihr eigenes Zurückbleiben gegenüber der Fortentwicklung der gesellschaftlichen Wirklichkeit. An den Anfang ist zu allererst einmal die kritische Selbstreflektion vergangener linker Theorie und Praxis zu stellen. Wesentliches Moment dabei ist natürlich die Beurteilung des verblichenen Real-Sozialismus. Mit der Diskussion darüber wollen wir den Diskussionsprozess beginnen. Wir laden hiermit dazu ein.