Stiefel-Faschisten kandidieren zu Landtagswahlen

„Nationale Offensive“ will in Konstanz Schwerpunktwahlkampf führen

In einer Presseerklärung vom 30.11.91 teilt die „Nationale Offensive“ (NO) mit, daß am 28. November die erste Kreismitgliederversammlung stattfand. Dort wurde Gunter Boschütz aus Königsfeld zum Landtagskandidaten gewählt. Als Ersatzkandidat taucht wieder der NOKreisvorsitzende Gunnar Senger auf. In seiner Antrittsrede gab Boschütz bekannt, „daß die Kandidatur im Wahlkreis 56 Konstanz vom Bundesvorstand der NO zum bundesweiten Schwerpunktwahlkampf erklärt wurde, dessen Ziel es sei, ein Ergebnis zu erreichen, das wie ein Fanal in das gesamte Reichsgebiet hinausstrahlen werde. Als Leiter der Organisationsgruppe Wahlkampf wurde der ehemalige bayrische Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), Stefan Jahnel, aus München ernannt." (aus der Presseerklärung der NO vom 30.11.91)

Schon aus der Presseerklärung geht hervor aus welchem Teil des faschistischen Spektrums sich die NO zusammensetzt: Die NO ist der Versuch einer Sammlung der zahlreichen faschistischen Schlägerbanden von ehemaligen Mitgliedern der FAP über die Nationale Front bis hin zu der verbotenen ANS/NA. Dies geht auch aus der ersten Presseerklärung der NO anläßlich ihrer Kreisverbandsgründung hervor. Dort soll Michael Swierczek, ehemaliger ANS/NA-Kameradschaftsführer München sowie ehemaliger Generalsekretär der FAP und Bundesvorsitzender der NO die programmatischen Ziele der NO vorgestellt haben. Zum Kreisvorsitzenden wurde Gunnar Senger aus Konstanz gewählt, der zugleich Leiter der Ortsgruppe Konstanz des Bundes Reichstreuer Jugend (BRJ) ist. Über Gunter Boschütz läßt sich auch eine Verbindung zur „Deutschen Reichsjugend,, herstellen. Bei der Gründungsversammlung am 4.5.91 in VillingenSchwenningen wurde Gunter Boschütz (damaliger Kreisvorsitzender der JN im Kreis Villingen-Schwenningen und Beiratsmitglied der NPD Kreis VillingenSchwenningen) zum Bundesvorstand gewählt. Als Stellvertreter wurde u.a. Tillmann Beck aus Konstanz gewählt. Zu Beisitzern wurden u.a. Andreas Saur, Armin Würthner und Uwe Vogel aus Konstanz gewählt. Saur und Senger waren bei dem Überfall der Faschos auf ein Fest in Dettingen (wir berichteten) mitbeteiligt.

Daß es die Faschisten nicht nur bei der Vorbereitung auf die Landtagswahl belassen hat sich vorletzte Woche an der Uni gezeigt als sie Flugblätter unter der Überschrift „Solidarität mit Schwammberger" verteilten. Sieben Faschos sollen an der Aktion teilgenommen haben. Dabei wurden dieselben Flugblätter verwendet, die schon bei der Eröffnung des Prozeßes gegen Schwammberger in Stuttgart verteilt wurden. Damals demonstrierten ca. 20 Neonazis der NO vor dem Gerichtsgebäude für die Freilassung des „wehrlosen Greises“ und drohten den „Gesinnungsrichtern" mit dem Tod. Mit Megaphon forderten die Mitglieder der am 3. Juli 1990 in Augsburg gegründeten NO „Schluß mit den Prozessen gegen alte, kranke Männer“.

Damals wurde den Pressevertretern auch ein gemeinsames Flugblatt der NO und der ostdeutschen „Nationalen Alternative“ (Sitz: Berlin-Pankow), das seit April 1991 in Gesamtdeutschland verbreitet wird, in die Hand gedrückt. In dem Flugblatt, für das der im südbadischen Gottenheim bei Freiburg wohnende Josef Rönsch verantwortlich zeichnet, wurde für den 17. August 1991 nach Wunsiedel mobilisiert. Rönsch, dessen Name auch unter den in Stuttgart verteilten Flugblättern zu Schwammberger stand, ist ehemaliger Aktivist von Hitler „Sturmabteilung“ (SA) und war vor seiner Tätigkeit bei der NO Landesvorsitzender der FAP in Baden-Württemberg. Wenige Kilometer von Gottenheim entfernt liegt der jüdische Friedhof von Ihringen, dessen zweifache Schändung — im Gegensatz zu allen anderen Schändungen an jüdischen Friedhöfen in Baden-Württemberg — noch nicht aufgeklärt ist. Die Friedhofschändung in Konstanz vom vorletzten Wochenende auch noch nicht.

Die Kandidatur der NO in Konstanz zur Landtagswahl ist nicht zu unterschätzen. Die Faschisten haben eine großes Interesse an einer Kandidatur und an einem entsprechenden Wahlkampf. Die NO soll dabei als Sammlungsbewegung dienen. Bei der Kreismitgliederversammlung der NO freute sich Stefan Jahnel darüber, „bekanntgeben zu können, daß bereits einige, der Nationalen Offensive (NO) nahestehende Parteien und Organisationen, ihre aktive Unterstützung auf breitester Basis zugesagt hätten." Bei der oben geschilderten Verflechtung der unterschiedlichen faschistischen Strömungen ist mit einem massiven Wahlkampf zu rechnen. Es wird nicht damit getan sein, die Faschisten — wie in den vergangenen Jahren oft geschehen — einfach zu ignorieren, um sie nicht aufzuwerten. Haben die Stiefel-Faschisten erst mal in der Stadt Fuß gefasst, wird es schwierig sein, sie wieder zu vertreiben. Andererseits wird der Landtagswahlkampf auch von bürgerlichen Parteien genutzt, um rassistische Politik zu betreiben. Dabei wird ganz bestimmt die Behandlung von Flüchtlingen zum Gegenstand des Wahlkampfes gemacht. Die Faschisten werden ihre menschenverachtende Propaganda betreiben und auch mit praktischen Schritten Zeichen setzen wollen. Deshalb ist es notwendig, daß sich alle antifaschistischen und antirassistischen Kräfte in Konstanz und Umgebung treffen um über eine gemeinsames Vorgehen zu beraten. Vorstellbar wäre ein Antrag auf Nichtzulassung beim Wahlleiter aber auch ein Plakat, das sich gegen die Hetze der Faschisten und gegen den Rassismus der Landesregierung wendet. Natürlich sollten auch eigene Ansätze über Flugblätter vermittelt werden. So wäre auch gewährleistet, daß die Stadt während des Wahlkampfes und sonst auch, nicht den Faschisten überlassen wird. Ein solches Treffen zu dem die ALL einlädt wird Mitte Januar stattfinden.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die sogenannten Deeskalationsgespräche (wir berichteten) von SPD-Ortsvorsitzendem Griesmeier und der Polizei unter einem ganz besonderen Licht, gibt es doch auch hier personelle Überschneidungen, von denen die Polizei sicher auch weiß. So nimmt Gunnar Senger, dessen Funktionen im faschistischen Spektrum nun hinreichend bekannt sind, auch an diesen Gesprächen teil. Von Seiten der Faschisten werden diese Gespräche wahrscheinlich nur deshalb besucht, weil sie sich bei den noch laufenden Verfahren dadurch Strafmilderung versprechen. Deshalb muß sich Griesmeier den Vorwurf gefallen lassen, daß er damit nur den Faschisten nützlich ist. Diejenigen, die von den Punks an den Treffen teilnehmen müssen sich überlegen zu welchem Preis sie den von den Faschisten versprochenen „Frieden“ bekommen. — (wmo)