Alles teurer, alles schlechter

Am Tag des Erscheinens dieser Nummer (am 12.12.) debattiert der Konstanzer Gemeinderat den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Wenn auf der Sitzung nichts unvorhergesehenes passiert ist (— kaum wahrscheinlich), findet sich eine satte Mehrheit für ein Zahlenwerk, das die Bevölkerung erneut und in bisher nicht gekannter Härte belastet. Was da auf die Leute an Preiserhöhungen und Leistungskürzungen zukommt, darüber ist in den letzten Wochen nicht nur von uns, sondern auch von der bürgerlichen Presse ausführlich berichtet worden. Es sei deshalb an dieser Stelle darauf verzichtet, Gebührenklau und Sozialkürzungen nochmal im einzelnen aufzulisten. Alles wird teurer, alles wird schlechter — damit sind die Haushaltspläne von OB Eickmeyer und seiner Verwaltung passend umschrieben. Die Bürgerlichen bestreiten das nicht einmal. Ihre Rechtfertigungsstrategie versucht vielmehr die Ursachen für die miese Finanzlage zu vernebeln, die ja, und nicht zu Unrecht, als Argument für diesen Haushalt ins Feld geführt wird. Man setzt ein „Anspruchsdenken" in die Welt, gegen das energisch angegangen werden müsse. Wer da angeblich dauernd Ansprüche anmeldet, bleibt meist offen; daß damit die Bevölkerung gemeint ist, daran besteht kaum ein Zweifel. Als ob die Lohnabhängigen nicht seit Jahren geschröpft würden, von Kommune, Land und Bund; als ob nicht massive Landeskürzungen (aktuell für die DDR) zum einen und Luxussanierungen zum anderen für die Finanz-Malaise verantwortlich seien. — (jüg)