Bleiberecht für kurdische Flüchtlinge in Konstanz

Arbeitskreis Asyl schreibt offenen Brief gegen Abschiebepraxis der Stadt Konstanz

Um die drohende Abschiebung kurdischer Flüchtlinge aus Konstanz abzuwenden, führt der Arbeitskreis Asyl Konstanz in den nächsten Wochen eine Kampagne durch, die das Ziel verfolgt, ein Bleiberecht für alle kurdischen Flüchtlinge in Konstanz durchzusetzen. Im Rahmen dieser Kampagne hat der Arbeitskreis einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Konstanz veröffentlicht, den wir im folgenden dokumentieren. — (woi)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Eickmeyer, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, in Konstanz hat sich ein Arbeitskreis Asyl gebildet, der sich der sozialen und menschlichen Probleme von Flüchtlingen in Konstanz annimmt. Viele dieser Menschen, unter ihnen Familien mit Kindern, sind vor Krieg, Folter und drohender Verhaftung aus ihren Heimatländern geflohen. Auch hier in Konstanz leben diese Menschen in großer Angst.

Die Angst hat einen Namen: Abschiebung!

Die Innenministerkonferenz hat in einem Beschluß festgelegt, keine Kroaten aus der BRD abzuschieben, solange in Jugoslawien der Bürgerkrieg tobt. Dieser Beschluß ist zu begrüßen. Die Türkei und der Irak führen Krieg gegen das kurdische Volk. Über 400 kurdische Dörfer sind von der türkischen Armee und Luftwaffe zerstört worden. Napalm wird gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt mit dem Ziel des Völkermordes. Die Ernte wird systematisch vernichtet, das Vieh wird abgeschlachtet, Hunger und Elend sind die Folge. In den letzten 6 Wochen wurden allein in Diyarbakir 120 Personen wegen „politischer Vergehen „ festgenommen. Dazu gehören auch Hochzeitsgäste, die in der Öffentlichkeit verbotene kurdische Lieder gesungen hatten. Von Diyabakir aus starteten in der letzten Wochen regelmäßig Wellen von Bombenangriffen auf Ziele im Grenzgebiet vom und im Irak. Ziele der Angriffe sind Dörfer und Flüchtlingslager. Zur Rechtfertigung dient der Hinweis auf die Bekämpfung der kurdischen Arbeiterpartei PKK. In den Flüchtlingslagern in Siladsi und Surai leben Kurden, die nach dem gescheiterten Aufstand gegen Saddam Hussein in die Flucht getrieben wurden. Am 12. Oktober starteten 16 Maschinen des Typs F104 und RF5 zur Grenze des Nordirak und drangen 5 km in den Irak ein. Gleichzeitig rückten 2500 Mann starke Bodentruppen nach. Auch bei diesem Einsatz wurden nach Berichten von internationalen Beobachtern NapalmBrandbomben gegen die Zivilbevölkerung in kurdischen Dörfern und Flüchtlingslagern eingesetzt. Die Bilder von grausamen Brandverletzungen, besonders auch von Kindern, brachte das deutsche Fernsehen auch in unsere Wohnstuben.

Wie lange noch will das offizielle Bonn die Tatsache ignorieren: Die Türkei und der Irak führen einen Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk!

Wir fordern im Namen der Humanität ein zeitlich unbefristetes Bleiberecht für alle Kurden in der BRD.

Vorläufig und als unmittelbare Forderung:

Kein Kurde und keine Kurdin darf aus Konstanz abgeschoben werden!

Abschiebung von Kurd(inn)en bedeutet, diese Menschen in eine Kriegssituation hineinzutreiben. Abschiebung bedeutet, sie der Verhaftung und der Folter auszuliefern. Verhaftung ohne Gerichtsurteil droht jedem Kurden, ob Mann oder Frau, sogar Kindern, welche in der Öffentlichkeit ihre kurdische Muttersprache sprechen. Wissenschaftler wie der türkische Soziologe Ismail Besikci (1987 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen) durchbrachen das Tabu. Die Strafe: über 10 Jahre Gefängnis. Der Chefarzt des staatlichen Krankenhauses in Cizre D. Abdulla Bolcal wurde verhaftet, gefoltert und nach seiner Freilassung seines Amtes enthoben, weil er, ohne es zu wissen, ein PKK-Mitglied ärztlich versorgt hatte. Prominente Wissenschaftler, Ärzte, Schriftsteller, Filmemacher sind durch ihren internationalen Bekanntheitsgrad relativ geschützt. Der einfache Kurde und seine Familie sind der Willkür, Haft, Folter und der Ermordung schutzlos ausgeliefert. Führende Menschenrechtsorganisationen liefern grausame Berichte über Folter und Haftbedingungen. Wann wird in der BRD der permanente Terror gegen das kurdische Volk endlich zur Kenntnis genommen?

Unsere Forderung: Kein Kurde und seine Familie dürfen in die Türkei oder den Irak abgeschoben werden, solange in diesen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte nicht kontrolliert und garantiert werden kann.

Die BRD macht sich durch die technische und finanzielle Hilfe für den NATO-Partner Türkei der Beihilfe zum Völkermord am kurdischen Volk schuldig. Durch die Abschiebung der kurdischen Flüchtlinge wird sie zum Handlanger der Folterknechte. Den Protesten der Bundesrepublik an die Adresse der Türkei gegen Menschenrechtsverletzungen und Militäreinsatz gegen die kurdische Bevölkerung stehen Militär- und Sachhilfe in Milliardenhöhe gegenüber. Was ist dieser Protest wert?

► Die Stadt Konstanz wird aufgefordert, alle politischen und juristischen Mittel auszuschöpfen, um beim baden-württembergischen Innenminister einen zeitlich unbefristeten Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge durchzusetzen.

► Der Gemeinderat wird aufgefordert, einen Beschluß (nach §§ 51—53 Ausländergesetz) herbeizuführen, daß kein in Konstanz lebender Kurde und keine Kurdin abgeschoben werden dürfen, und diesen Beschluß an die Zentrale Abschiebebehörde weiterzuleiten.

Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren des Gemeinderates, bei Ihrer Entscheidung müssen Sie wissen, daß es in Konstanz eine große Zahl von Frauen und Männern gibt, die für sich das Widerstandsrecht in Anspruch nehmen, auch mit Regelverstößen eine Abschiebung von kurdischen Familien zu verhindern. Wir lassen auch die Begründung der fehlenden Zuständigkeit der Stadtverwaltung und des Gemeinderates nicht gelten. Es gibt bereits Beispiele von Gemeinden, die sich der Abschiebepraxis widersetzen. Hier sind Menschen mit ihrem Leben bedroht. Die Stadt muß sich mit allen Mitteln die Kompetenz verschaffen, diese Bedrohung abzuwenden.