Schluß mit dem Einsatz verdeckter Ermittler!

Die Polizeiführung, unterstützt von Bild und anderen Presseorganen, versuchte, den Mord an einem sogenannten verdeckten Ermittler in Mannheim zu einer Art Heldentod zu stilisieren — eine Methode mit Tradition, wenn ein von Generälen und Offizieren befohlenes Himmelfahrtskommando für Untergebene tödlich ausgegangen ist. Soweit die Tatsachen bekannt sind, wurde ein Beamter des Landeskriminalamts mit einem Geldbetrag in Millionenhöhe ausstaffiert, um Drogen anzukaufen, und zwar von Leuten, bei denen als wahrscheinlich anzunehmen war, daß eine solche Summe Mordgelüste hervorrufen wird — das legen zumindest die polizeilichen Mitteilungen über den Täter nahe. Das Vorgehen der Polizeiführung erscheint in diesem Lichte doppelt fragwürdig: Zum einen wurde ein vom Gesetz als Verbrechen eingestuftes Geschäft, Drogenhandel, von Staats wegen und im Amte begangen (was der Rechtslage nach leider inzwischen zulässig ist). Darüber hinaus aber wurde ein beträchtliches Risiko für das Leben des eingesetzten Beamten in Kauf genommen. Inzwischen hat das Innenministerium der Polizeiführung volle Rückendeckung gegeben. Die Einwände gegen den Einsatz seien unzulässig, schließlich zeige gerade dieser Fall, daß es um das Ziel der Bekämpfung höchst gefährlicher Kriminalität gehe, wozu der verdeckte Ermittler und auch diese Art seines Einsatzes absolut unerläßlich wären. Daß aus dem Ministerium auch jetzt nicht die Spur von Bedenken kommt, keine Bemerkung, die man als Einschränkung solcher Einsätze verstehen könnte, zeigt eine gefährlich fundamentalistische Einstellung nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“. — (alk)