Gemeinderat verabschiedet Haushalt 1992

Konstanz. Am 19. Dezember war es soweit: Im zweiten Anlauf segnete der Konstanzer Gemeinderat den kommunalen Haushalt für das Jahr 1992 ab. Diese erneute Sitzung war nötig geworden, weil die FDP-Fraktion sich zunächst zierte, für das Zahlenwerk die Hand zu heben. Den Damen und Damen der FDP ging der Leistungsabbau nicht weit genug; außerdem störten sie sich am Vorschlag, die Gewerbesteuer um 20 Punkte anzuheben. Auf der erneuten Sitzung des Gremiums jedoch gingen die Liberalen mit ihren Vorschlägen (weitere Kürzungen, die Gewerbesteuer nur um 10 Punkte hoch) jedoch sang- und klanglos unter. Eine Mehrheit aus CDU/FWG/SPD segnete schließlich den Haushalt ab. Damit kommen — wir haben mehrfach darüber berichtet — weitere, drastische Gebührenerhöhungen auf die Konstanzer Bevölkerung zu. In die Höhe gehen Abwassergebühren, Grundsteuer, Feuerwehrabgabe, Bestattungsgebühren, Abfallgebühren, Hundesteuer, Bädereintrittspreise.

Darüber hinaus verteuern auch die Stadtwerke ihre Leistungen: Im Busverkehr gelten seit Anfang des Jahres höhere Preise für Mehrfach- und Monatskarten. Angehoben wurden auch die Tarife der Fähre Konstanz-Meersburg, auf die viele Pendler angewiesen sind. Die Werke wollen künftig auch für Fahrräder kassieren. Für Gas und Wasser soll die Bevölkerung ab diesem Jahr ebenfalls tiefer in die Tasche greifen müssen.

Und wie um das Maß voll zu machen, plant die städtische Wohnungsbaugenossenschaft WOBAK Mieterhöhungen.

Da ist es nur ein schwacher Trost, daß in diesem Jahr endlich auch einmal die Kapitalisten über die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte zur Kasse gebeten werden, die seit Jahren ungeschoren davongekommen sind.

Parallel zu diesen drastischen Gebührenerhöhungen hat man im Rathaus kräftig den Rotstift angesetzt. Fast 2 Mio. DM sollen so vorab gekürzt worden sein, weitere 3 Mio. haben eifrige Gemeinderäte in den Ausschüssen zusammengestrichen. Daß dabei Leistungen und Vorhaben gekappt werden, auf die die Bevölkerung Anspruch erheben kann, eben weil sie immer mehr für die Stadt berappen muß, darüber schweigt man sich geflissentlich aus, ebenso darüber, daß die prekäre Finanzlage hausgemachte Ursachen hat: Milliarden sind inzwischen in die Luxussanierungen gesteckt worden, ein Ende ist nicht abzusehen. Kein Wort auch von den Verantwortlichen zu Kürzungen des Landes geht, die erst jüngst wieder kommunale Zuschüsse in Höhe von 7 Mio. DM gestrichen hat und weitere Kosten nach unten abwälzen will. — (jüg)