Gemeinderat macht Hertie-Konzern Weihnachtsgeschenk

Konstanz. Obwohl die Gemeinderäte sich gerade erst über den Haushalt für 1992 in die Haare bekommen hatten, zeigte sich auf der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember kurz danach eine Mehrheit der Damen und Herren in Gönnerlaune. Adressat ist ausgerechnet der Hertie-Konzern, dem die Stadt mit dem Bau einer Kundentiefgarage aus städtischen Geldern in den vergangenen Jahren sowieso schon mit Millionen unter die Arme gegriffen hat. Das scheint jedoch noch nicht genug gewesen zu sein. Am 12. Dezember verzichtete man bei der Überlassung eines Dauernutzungsrechtes an 34 Stellplätzen in eben jener Tiefgarage auf die Zahlung des vollen Herstellungspreises — pro Stellplatz immerhin 68270 DM. Insgesamt erließ die Mehrheit der Räte dem Konzern damit rund 100000 DM. Doch damit noch nicht genug: Vielleicht um die halbe Million vollzumachen und damit das Präsent abzurunden, verpflichtete sich die Stadt auch noch, einen Grundstücksanteil zwischen Hertie und dem Anwesen Hussenstraße 19 zurückzukaufen. Eine unbefristete Sondernutzung erlaubt es Hertie, die Fläche auch weiterhin für sich zu nutzen; Reinigung, Schneeräumung und Unterhalt übernimmt die Stadt, die für das ganze obendrein noch einen Kaufpreis von 400000 DM entrichten wird. Die Dreistigkeit dieses Vorgehens — gerade auch angesichts der neuen Gebührenwelle — scheint offenbar sogar der CDU aufgefallen zu sein. Jedenfalls stimmte sie mit der FGL gegen diese versteckte Konzernförderung.— (jüg)