Fordern die Gewerkschaften zu wenig?

Zu einer Veranstaltung des DGB-Ortskartells Konstanz zur Tarifrunde

DaB die Aufgabe bürgerlicher Politik darin besteht, die Interessen des Monopolkapitals den Millionen unterzujubeln, deren eigene im diametralen Widerspruch dazu stehen, ist nichts Neues. Daß sie diesem Geschäft gegenwärtig in aller Offenheit nachkommen kann, ist zumindest nicht alltäglich und zeigt die Schwäche der Kräfte, deren Aufgabe eigentlich darin bestehen würde, Opposition gegen die Anmaßungen des Kapitals anzumelden. Dabei ist es durchaus kein Zufall, daß diese Tiraden gegen Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften gerade in’ diesem Jahr aufs Tapet kommen: Der Sozialismus als auch nur entfernt in Betracht zu ziehende Alternative für die Lohnarbeit scheint vom Tisch, jetzt kann der „Sozialklimbim“ endlich fallengelassen und Tacheles geredet werden. Am besten die Löhne einfrieren oder sogar senken, Zwangsarbeit für Arbeitslose, Zwangsfixierung des gespaltenen Ost-West-Arbeitsmarktes — und wie die Vorschläge der letzten Wochen aus den Reihen der Kapitalistenverbände alle lauteten. Schließlich rüstet das deutsche Monopolkapital ja zum (ökonomischen) Feldzug gegen alles, was in Richtung Osten aus den Trümmern der realsozialistischen Gesellschaften noch zu holen ist. Bei den Brandreden der Möllemanns gegen gewerkschaftliche Tarifforderungen, flankiert durch die Zinserhöhungen der Bundesbank, geht es deshalb um mehr als nur um ein paar Prozent vor dem Komma. Sie signalisieren, daß sich die Bourgeoisie stark genug für einen umfassenden Angriff auf die Lohnabhängigen hält. Dabei spielt eine nicht unwesentliche Rolle, daß die westdeutschen Gewerkschaften, mit wenigen Ausnahmen, auf den deutschen RumCartoon aus der IG Medien-Zeitschrift „Forum" 1/92 mel eingestiegen sind und bei der Vermarktwirtschaftung der DDR mitgezogen haben. Denn, so die Logik der Profiteure, wer A sagt, muß auch B sagen: nach dem Anschluß kommen jetzt eben die "Opfer“ für den „Aufbau“ im Osten — ein Vaterlandsverräter, wer da nicht mitzieht. Die Schwäche der Position der Gewerkschaften angesichts dieser Entwicklung zeigte sich jüngst auch vor Ort. „Fordern die Gewerkschaften zuviel?“ — unter diesem Titel lud das Konstanzer DGB-Ortskartell am 14.1. zu einer Veranstaltung ein, auf der es um die anstehende Tarifrunde gehen sollte. Schon die defensive Fragestellung bestätigt die Richtigkeit der oben geäußerten Überlegungen. Denn angesichts der Einkommensentwicklung der Mehrheit der Lohnabhängigen hätte die Frage weit eher lauten müssen: „Fordern die Gewerkschaften zuwenig?“. Jahrelanger Sozialabbau, mehr Steuern, steigende Mieten, Preiserhöhungen, dazu vielfach kommunale Gebührensteigerungen — das alles hat die im letzten Jahr erzielten Lohnerhöhungen (wo es solche denn gab) nicht nur längst aufgezehrt — die viele Beschäftigte sehen sich Reallohnsenkungen gegenüber. In den Betrieben wächst vielfach der Leistungsdruck, der Ausstoß pro Arbeitsplatz und Zeiteinheit erhöht sich, die Produktivität nimmt zu. Sichtbares Ergebnis dieser Entwicklung ist eine gigantische volkswirtschaftliche Umverteilung in den letzten zehn Jahren: Die Gewinne stiegen in diesem Zeitraum nach Abzug von Steuern und Preissteigerungsrate um 67 Prozent, die Löhne und Gehälter um real sieben Prozent — eine Durchschnittszahl, hinter der sich verbirgt, daß insbesondere am unteren Ende des Einkommensspektrum der Zuwachs noch niedriger lag, wenn es den überhaupt gab. Immerhin, der Referent auf der Konstanzer Veranstaltung, Joachim Blaschke von der IG Metall Singen, übte deutliche Kritik an der „Meinungsmache" von Politikern im Vorfeld der Tarifauseinandersetzung. Sie sei mit der Tarifautonomie unvereinbar. „Wir müssen die Kollegen erst mal fragen, wieviel hast du eigentlich von der letzten Lohnerhöhung noch in der Tasche?“, meinte Blaschke. Gemessen daran allerdings müßten die gewerkschaftlichen Tarifforderungen deutlich höher ausfallen als zum Beispiel die von der IG Metall beschlossenen 9,5%, zumindest in den unteren und mittleren Lohngruppen und vor allem im Osten. — (jüg)