Metalltarifauseinandersetzung: Wie den Lebensstandard verteidigen?

Den Beschluß über die Tarifforderung trifft die Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg am 21. Februar. Unabhängig von der Vorgabe des Vorstands (9,5 Prozent im Volumen) stellt sich die Frage, wie der Reallohn angesichts der Inflation, der Regierungspolitik und der konjunkturellen Lage verteidigt werden kann. Verschiedene Punkte sollten dabei berücksichtigt werden:

Die derzeitige Preissteigerungsrate von circa 4,2 Prozent speist sich vor allem aus den Erhöhungen bei den Grundbedarfsmitteln. Saisonabhängige Nahrungsmittel, Südfrüchte, Mieten, Kraft- und Schmierstoffe haben überdurchschnittliche Teuerungsraten. Die Inflation trifft damit vor allem Lohnabhängige mit unterem und mittlerem Einkommen und die Rentner. Ein Mindestbetrag oder eine Sockelförderung könnte das Abdriften dieser Einkommensgruppen abbremsen. 1990 und 1991 hatten die Tarifkommissionen Prozentforderungen mit Mindestbeträgen aufgestellt und damit Erfolge erzielt. Die Mobilisierung besonders von Kolleginnen aus den unteren Lohngruppen und von Jugendlichen war unübersehbar. Die bis jetzt bekannten betrieblichen Beschlußfassungen für 1992 zeigen, daß es durchaus eine starke (Minderheits)-Bewegung für Strukturforderung gibt. Dagegen steht die Haltung der IG Metall Bezirksleitung, die die Tarifforderung 1992 nicht „Überfrachten“ will.

Bei der Forderungsaufstellung muß auch das kommende Jahr berücksichtigt werden. Für 1993 hat sich die IG Metall tarifvertraglich schon auf niedrigere Lohnforderungen festgelegt. Im Manteltarifvertag von 1990 heißt es in Anlage 3 unter Bezug auf die Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden ab 1. April 1993: „In den Jahren, in denen eine Arbeitszeitverkürzung mit neuen Lohn- und Gehaltsregelungen zusammentrifft, sind die materiellen Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzung zu berücksichtigen.“ Das heißt, daß 1993 circa 2,7 Prozent Lohnausgleich sich in der Forderung niederschlagen müssen. Eine Reallohnsenkung dieses Jahr würde sich dann 1993 noch verschärft fortsetzen!

Die derzeit wohl wichtigste Rahmenbedingung für den Tarifkampf ist die Regierungspolitik. Auf der Stuttgarter Funktionärsversammlung hat sich Bezirksleiter Riester dagegen gewandt, Steuerpolitik mit Tarifforderungen ausgleichen zu wollen. Die Erfahrung gibt ihm recht. Das Jahr 1991 hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie die christlich/ liberale Bundesregierung die tatsächlichen Reallohnzuwächse zusammenschmelzen ließ. Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen. Verschiedentlich fordern Gewerkschaftsgremien Aktionen gegen den Sozialabbau, gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung wie gegen die Verlängerung der Solidaritätsabgabe. Der Landtagswahlkampf bietet eine gute Gelegenheit, diese Interessen gegenüber der CDU, FDP und SPD vorzutragen. Eine solche Bewegung könnte sich flankierend zum Tarifkampf entwickeln und der Front von Regierung und Kapital ein größeres gesellschaftliches Bündnis entgegenstellen. Dann wäre auch klar, daß der Kampf für die Sicherung des Reallohns nicht mit dem Tarifabschluß und der Landtagswahl beendet ist.— (ros)