Demonstrationen gegen rassistischen Brandanschlag

Waldkirch. Am 6.1.92 wurde ein Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im alten Feuerwehrhaus verübt. Dabei erlitt ein junger Libanese lebensgefährliche Brandverletzungen. Die große Mehrheit der 40 Bewohner mußte mit Verdacht auf Brandvergiftung ein oder mehrere Tage ins Krankenhaus. Die polizeilichen Ermittlungen haben bisher keine konkreten Spuren ergeben. Am Tag des Anschlags demonstrierten spontan 350 Menschen. Am 12.1.92 fand eine Demonstration mit 800 Leuten statt, auf der 12 Redebeiträge gehalten wurden, u.a. vom Bürgermeister, der SPD, der Bürgerinitiative gegen Ausländerfeindlichkeit, den Betroffenen, der VVN, der Politik- u. Kulturgruppe, der Volksfront, der ERNK. Die Flüchtlinge haben ihre Forderungen nach dezentraler Unterbringung und Mindestbedingungen an Sicherheit formuliert. Der Waldkircher Gemeinderat hat eine Verhandlungskommission gebilligt, bestehend aus Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen, der Stadtverwaltung, der betroffenen Flüchtlinge und Mitgliedern aus Unterstützergruppen. Bisher hat die Stadt die Umsetzung der Mindestbedingungen zur Verbesserung der Sicherheit (Türen, Jalousien, Sprechanlage etc.) zugesichert. Nur unter dieser Bedingung sind Einzelpersonen bereit, ins Feuerwehrhaus zurückzukehren. Zwei kurdische Familien verlangen aber auf jeden Fall anderweitige dezentrale Unterbringung. Über diese berechtigte Forderung konnte bisher keine Einigkeit erzielt werden. Die Stadt hat einerseits keine städtischen Wohnungen zur Verfügung. Andererseits stehen in Waldkirch über 100 Wohnungen leer!

Konservative Kreise entfachen zunehmend eine Hetzkampagne: Von der Lüge der „Selbstanzündung“ bis hin zum Vorwurf, „Anspruchsdenken" stecke hinter der Weigerung, in die Sammelunterkunft zurückzugehen, sollen die Betroffenen isoliert werden. Deshalb wird jetzt die Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der Forderungen, u.a. auch dem Recht, sich überhaupt selbst Wohnung suchen zu dürfen (entgegen § 23 Asylverfahrensgesetz), verstärkt. - (mub)