Erklärung des Sonderkongresses des Pan Africanist Congress von Azania, 16. Dezember 1991, Kapstadt

Mitte Dezember 1991 hat der PAC, eine der beiden großen Befreiungsbewegungen in Azania (Südafrika), über die Entwicklung im Land beraten. Anlaß war die Installation einer Konferenz unter dem Namen CODESA, auf der das südafrikanische rassistische Siedlerregime mit von ihm selbst ernannten bzw. ins Leben gerufenen „Vertretern" anderer Bevölkerungsteile über die Zukunft des Landes beraten will. Dem Regime ist es gelungen, den ANC und zwei weitere mit ihm zusammenarbeitende Organisationen zur Teilnahme an CODESA zu gewinnen. Der ANC verstößt damit gegen Beschlüsse einer kurz vorher durchgeführten Konferenz zur Bildung einer Patriotischen Front, auf der 92 Organisationen, darunter ANC und PAC, sich u.a. darauf verständigt hatten, daß zur Übergabe der Macht von dem weißen Minderheitenregime an die Mehrheit der Schwarzen eine verfassungsgebende Versammlung durch allgemeine Wahlen geschaffen werden muß. Wir dokumentieren den Beschluß der Sonderkonferenz des PAC. — (aus Politische Berichte 2/92/rül; eigene Übersetzung)

Der Sonderkongreß des Pan Africanist Congress von Azania (PAC) beriet am 15. und 16. Dezember ausführlich und offen über die Entwicklungen in unserem Lande. Er bestätigte seine positive Herangehensweise, daß der Kern der Probleme des Landes in der Übergabe der Macht von dem illegalen, rassistischen Minderheitenregime an eine gewählte Regierung des afrikanischen Volkes ist. Es bekräftigte auch die Mechanismen, die auf dem 2. Kongreß des PAC im Dezember 1990 angenommen wurden, um eine demokratische Übergabe der Macht zu erreichen, insbesondere die Errichtung einer gewählten verfassunggebenden Versammlung. Darüber hinaus beauftragte der 2. Kongreß die Führung, die Schaffung einer gewählten verfassunggebenden Versammlung mit allen interessierten Parteien, einschließlich dem Regime, anzustreben.

In der Verfolgung dieses Mandats initiierte und organisierte die Führung des PAC die Konferenz zur Bildung einer Patriotischen Vereinigten Front (PUFC) in Durban. Diese PUFC, an der 92 Organisationen aus dem ganzen Land teilnahmen, die alle Sektoren unserer Bevölkerung repräsentierten, beschloß einstimmig die Formel der verfassunggebenden Versammlung als dem demokratischsten Mechanismus, um die Probleme in unserem Land zu lösen.

Der Beschluß der PUFC stellt klar fest, daß ein Vorbereitungstreffen für eine solche verfassunggebende Versammlung (PCAM) „sobald wie möglich einberufen werden soll", um „die Modalitäten der Machtübergabe an das Volk“ auszuarbeiten, und, daß „diese Modalitäten sich konzentrieren müssen auf die Errichtung einer gewählten verfassunggebenden Versammlung.“

Der PAC hat beständig darauf bestanden, daß die neue demokratische Verfassung nur durch gewählte Vertreter des Volkes und nicht durch vom Regime eingeladene Leute geschaffen werden kann. Diese verfassunggebende Versammlung muß gewählt werden. Das Wahlverfahren muß sich an den Grundsatz halten „Ein Mensch, eine Stimme", bei einheitlichem Wählerverzeichnis. Da es wegen der Apartheid nicht möglich ist, das Land in Wahlkreise einzuteilen, müssen politische Parteien gewählt werden. Die Mandate in der verfassunggebenden Versammlung müssen proportional zu den Stimmen verteilt werden, die die jeweiligen Parteien national erhalten. Eine solche verfassunggebende Versammlung wäre wahrhaft repräsentativ und hätte auch ein Mandat, um eine neue Verfassung zu verabschieden.

Das Regime dagegen hat vorgeschlagen, die neue Verfassung durch Organisationen entwerfen zu lassen, die von dem Regime ausgewählt wurden nach dem dubiosen Kriterium der „nachgewiesenen Unterstützung". Das Ziel dieser Übung ist, den Verhandlungstisch vollzustopfen mit Handlangern und Lakaien des Regimes.

Der PAC hat von Anfang an diese vorbestimmte und undemokratische Formel zurückgewiesen.

In der Verfolgung des Mandates, daß ihr der 2. Kongreß des PAC gegeben hatte, und bestätigt durch die Patriotische Vereinigte Front-Konferenz, war die Führung des PAC bereit, einem Treffen beizuwohnen, auf der der Termin, der neutrale Ort und der unabhängige Vorsitzende für die Vorbereitungskonferenz zur Verfassunggebenden Versammlung entschieden werden sollte. Deshalb, um diese Ziele zu erreichen, nahm sie an einem vorbereitenden Treffen am 29. November teil. Der PAC spielte keine Rolle bei der Entscheidung über die Teilnehmer dieser vorbereitenden Konferenz.

Dieses vorbereitende Treffen bestand aus zehn Parteien aus den Bantustan-Strukturen, sechs aus den Strukturen des 3-Kammern-Systems, drei von der Kongreß-Allianz des ANC und dem PAC als der einzigen unabhängigen Organisation. Auf diesem Treffen stellte die Delegation des PAC fest, daß der Termin, der Ort und der Vorsitz bereits von den übrigen Teilnehmern der Beratung unter Ausschluß des PAC festgelegt waren. Mehr noch, die Vereinbarungen, die auf der Konferenz der Patriotischen Vereinigten Front erzielt worden waren, wurden von unseren Partnern in der PUFC nicht mehr respektiert. Alle Versuche des PAC, das vorbereitende Treffen dafür zu gewinnen, die Entscheidungen der PUFC zu respektieren, wurden von allen anderen Teilnehmern ignoriert, eingeschlossen die anwesenden Mitglieder der PUFC.

Die Delegation des PAC hatte unter diesen Umständen keine Alternative und beendete ihre Mitwirkung. Die Führung des PAC beschloß, den Sonderkongreß einzuberufen, um die Frage unserer Mitwirkung oder Nichtmitwirkung an der sogenannten CODESA zu diskutieren.

Der Sonderkongreß hat die Entscheidung, die Konferenz zu verlassen und diesen Kongreß einzuberufen, einstimmig bestätigt. Er entschied darüber hinaus, nicht an CODESA mitzuwirken wegen der undemokratischen Zusammensetzung und der Weigerung der Teilnehmer, die Beratung an einen neutralen Ort außerhalb des Landes unter einem unabhängigen und neutralen Vorsitz zu verlegen. Der PAC besteht darauf, daß eine demokratische Lösung mit demokratischen Bedingungen beginnen muß, bei der die legitime Entscheidung der Mehrheit in unserem Land über unrepräsentative Elemente siegt, die sich weigern, sich einer Wahl zu stellen. Der PAC besteht darauf, daß eine demokratische Regierung gebildet werden muß, nicht eine kooptierte Regierung . .. (fehltText)

(Nachtrag des Pressesprechers des PAC, Barney Desai): Die Konferenz beauftragte die Führung, die Forderung nach der Errichtung einer gewählten verfassunggebenden Versammlung mit allen interessierten Parteien weiter zu erheben, bis das Regime dem Willen der Mehrheit nachgibt. Sie beauftragte die Führung, diese Forderung weiterzuverfolgen.

Der Sonderkongreß bekräftigte die allgemeinen Prinzipien, die die PUFC beschlossen hatte, als gültig und als demokratische Alternative zu CODESA. Sie beauftragte die Führung, die PUFC so bald wie möglich wieder einzuberufen, um die Forderung nach nationaler Befreiung und nach Selbstbestimmung zu stärken.