Was tun gegen faschistische Umtriebe und Kandidaturen während des Wahlkampfs

Konstanz. Rund 15 Leute erörterten am 22. Januar die Möglichkeiten von antifaschistischen Aktivitäten während des Landtagswahlkampfs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Mitglieder der der ALL, der VVN/BdA, der Volksfront und der Jusos, waren einer Einladung der ALL gefolgt. Nach mäßig kontroverser Diskussion einigten sich die Anwesenden auf folgende praktischen Schritte: Es wird ein Flugblatt ausgearbeitet, in dem über die aktuellen faschistischen Umtriebe und die zu erwartenden Kandidaturen von rechtsextremistischen Gruppen informiert werden soll. Mit diesem Flugblatt wollen die Beteiligten gleichzeitig zur Sitzung des Kreiswahlausschusses mobilisieren, der voraussichtlich Ende Februar über die Zulassung von Wahlkreiskandidaturen entscheidet.

Desweiteren soll das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Konstanz aufgefordert werden, jegliche propagandistische Tätigkeit der kandidierenden faschistischen Gruppen zu unterbinden. Vertreter der ALL traten auf dem Treffen dafür ein, im Wahlkampf eine Auseinandersetzung darüber zu führen, inwieweit faschistische Inhalte bereits in die Programmatik und Praxis bürgerlicher Parteien eingeflossen sind. Die Teilnehmer streben an, mit Ständen, Plakaten und anderen Aktivitäten faschistischer Propaganda und Praxis entgegenzutreten. — (jüg)