Oberbürgermeister Eickmeyer verweigert Diskussion im Gemeinderat

Der Arbeitskreis Asyl verabschiedete im November letzten Jahres einen offenen Brief, in dem er die Stadt Konstanz aufforderte, keinen Kurden und keine Kurdin mehr aus Konstanz abzuschieben, bis die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Heimat garantiert ist. Die FGL machte sich dieses Anliegen zu eigen und forderte Oberbürgermeister Eickmeyer in einem Antrag auf. in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Beschlußfassung zu diesem Thema herbeizuführen. In einer Antwort auf diesen Antrag von Mitte Januar lehnt Eickmeyer dieses Ansinnen jedoch ab. Er verweist hierbei auf die mangelnde Zuständigkeit der Stadt Konstanz in dieser Frage. „Die Frage der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist nämlich keine Angelegenheit, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Konstanz fällt. Vielmehr ist hierfür gern. $ 4 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Ausländergesetz und dem Asylverfahrensgesetz ausschließlich das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.“ Diese Antwort kam nicht unerwartet, lehnte Eickmeyer doch bereits im September letzten Jahres die Abstimmung über eine Resolution des AK Asyl in dieser Frage im Konstanzer Gemeinderat ab. Das Recht der Herrschenden steht dabei auf Seite des OB und gegen die existentiellen Interessen der Flüchtlinge. Deshalb bleibt es unsere Aufgabe, auf der politischen Ebene einen möglichst großen Druck zu entwickeln, der es allen an Abschiebungen Beteiligten unmöglich macht, ihr Handlangerdienste für Folterer und Mörder weiter auszuführen.

Der Arbeitskreis Asyl wird seine Kampagne gegen Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge fortsetzen. Geplant ist, am 14. Februar ab 14 Uhr einen Stand in der Fußgängerzone am Obermarkt durchzuführen, bei dem Unterschriften gegen die Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge gesammelt werden. Des weiteren plant der Arbeitskreis eine Veranstaltung mit Kandidaten und Kandidatinnen der Landtagswahl, bei der wir sie mit unseren Positionen zur Asylpolitik konfrontieren wollen. — (woi)