Die politischen Gefangenen müssen endlich raus!

**In den ersten Januartagen war in allen Zeitungen zu lesen, daß Bundesjustizminister Kinkel plant, die „schwerkranken RAF-Mitglieder Günter Sonnenberg, Bernd Rößner und Claudia Wannerdorfer freizulassen.“

„Der Staat wird beweisen, daß er die RAF-Gefangenen wie alle anderen behandeln wird. Und das heißt: nach 15 Jahren Haft Überprüfung bei den Lebenslänglichen, bei den Zeitstrafen nach zwei Dritteln der verbüßten Haft,“ so das Justizministerium im Stern vom 2.1.92.

Wenn es heute eine Initiative aus dem Staatsapparat gibt, die für die Tatsache, daß es politische Gefangen gibt, eine politische Lösung sucht, und nicht nur wie bisher das Problem mit repressiven polizeilichen Mitteln abhandeln will, ist das die Folge von zwanzig Jahre entschlossenem Widerstand innerhalb und außerhalb der Gefängnisse.

In diesen zwanzig Jahren ist das Eintreten für die Forderung der Gefangenen nach Zusammenlegung in große Gruppen bis dahin kriminalisiert worden, daß Leute dafür selber zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Seit dem Hungerstreik der Gefangenen 1989 gibt es breiten Protest gegen die Haftbedingungen. Auch im Ausland wird Deutschland mit Stammheim und Isolationshaft verbunden. Justizminister und Bundesregierung wissen, daß sie die Tatsache, daß es politische Gefangen gibt, nicht länger totschweigen und aussitzen können.**

„Normal“ hat die BRD ihre politischen Gegner aber noch nie behandelt. Nach der Verhaftung der ersten aus der RAF 1970 wurde die Isolationshaft eingeführt. Ulrike Meinhof war monatelang im Toten Trakt. Für den ersten großen Prozeß gegen die RAF wurden umfangreiche Sondergesetze geschaffen, es wurden eigens Prozeßbunker wie Stammheim gebaut. Viele Gefangene kamen während der Gefangenschaft ums Leben.

Mehrere Gefangene sind trotz Haftunfähigkeit weiterhin gefangen:

Günter Sonnenberg erlitt bei seiner Verhaftung 1977 einen Kopfschuß. Aufgrund der schweren Kopfverletzung ist er von Anfang an haftunfähig.

Bernd Rößner wurde 1975 verhaftet. Er ist seit Jahren für jeden offensichtlich schwer krank. Infolge der Isolationshaft leidet er unter Konzentrations- und Wahrnehmungsstörungen und ist physisch und psychisch vollkommen erschöpft.

Claudia Wannersdorfer leidet seit drei Jahren unter epileptischen Anfällen. Zu acht Jahren verurteilt, hat sie inzwischen sieben Jahre hinter sich.

Außer den drei von Justizminister Kinkel genannten Gefangenen sind noch zwei weitere Gefangene haftunfähig:

Isabel Jacob wurde trotz einer schweren Krankheit inhaftiert. Ali Jansen ist wegen schwerem Asthma haftunfähig.

Am längsten ist Irmgard Möller im Knast - diesen Sommer werden es 20 Jahre sein! Für Hanna Krabbe, Lutz Täufer. Karl-Heinz Dellwo und Bernd Rössner ist 1992 das 17. Jahr in Gefangenschaft. Knut Folkerts und Günter Sonnenberg sind das 15. Jahr drin.

Es gibt kaum ein anderes Land in der Welt und auch kaum Beispiele in der Geschichte, daß politische Gefangene so lange gefangen gehalten werden. Die „harte Haltung“, die die BRD seit Jahrzehnten gegenüber den Gefangenen einnimmt, ist nicht „normal“. Ausnahmezustand wie Sonderhaftbedingungen. Sondergesetze und Sondergerichte und Grausamkeiten wie die Drohung, die Gefangenen lebenslänglich zu begraben, bestimmen die Auseinandersetzung.

Nun noch mal zu den Aussagen von Justizminister Kinkel: Kurz nach seiner Ankündigung Gefangene freizulassen, behauptete er, er habe damit die Gefangenen gespalten und einige Gefangene übten „auf die Anwälte der zu Entlassenden Druck“ aus. („Die Überlegungen einer vorzeitigen Haftentlassung habe zu harten Auseinandersetzungen innerhalb der RAF-Häftlinge geführt.“ taz, 15.1.92) Diese Meldungen sind frei erfunden. Absurd, Gefangene würden versuchen zu verhindern, daß andre rauskommen. Die Freilassung von Gefangenen kann nur ohne Bedingungen geschehen. Das heißt ohne die Bedingung. abzuschwören oder sich sich von revolutionärer Politik zu distanzieren. Die Gefangenen wollen die Gefängnisse als aufrechte Menschen verlassen. Dafür haben sie die ganzen Jahre gekämpft. Es ist ein Hohn, wenn jetzt angekündigt wird. Gefangene freizulassen und der Staatsapparat hält weiterhin an Abschwören fest.

Das versucht offensichtlich die Bundesanwaltschaft (BAW). Sie hat dem Anwalt von Günter Sonnenberg mitgeteilt, daß sie darauf besteht, daß er in einem persönlichen Gespräch erklärt, daß er seine politischen Ziele nicht mehr mit Gewalt erreichen wolle und ein „straffreies Leben" führen werde. Eine unzumutbare Bedingung - ausgerechnet mit der Behörde, die im wesentlichen die Verantwortung für die Haftbedingungen trägt!

Die Bundesanwaltschaft bereitet außerdem gegen andere Gefangene mit Aussagen von Kronzeugen neue Prozesse vor. Z. B. Ingrid Jakobsmeier wurde zu acht Jahren verurteilt und würde in wenigen Monaten rauskommen, wenn die Bundesanwaltschaft nicht einen neuen Prozeß gegen sie anstrengen würde. Sieglinde Hofmann hat in drei Jahren 15 Jahre abgesessen, auch gegen sie bereitet die BAW einen neuen Prozeß vor wie gegen andere.

Die Ankündigung Kinkels ist ein Vorstoß. der von Teilen des Staatsapparates getragen wird. Daneben gibt es aber weiterhin die „Harte-Haltung“-Fraktion. Und bis jetzt sind die Worte Kinkels Ankündigungen geblieben. Noch ist nichts in die Richtung passiert. Alle Erfahrungen zeigen. daß der Staat nichts freiwillig macht, daß jeder Millimeter erkämpft worden ist. U7r müssen weiter Initiativen entwickeln und Druck machen, daß die Gefangenen endlich raus kommen.

Zu den Verlautbarungen der Bundesanwaltschaft über einen Kronzeugen nahm die RAF Stellung. Darin geht sie indirekt auch auf die Behauptung Kinkels ein, es könne einen Anschlag der RAF geben, um die Freilassung von Gefangenen zu verhindern. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Schreiben der RAF, das in der taz vom 28. 1. veröffentlicht war:

„diese ganze geschichte, die der staatsschutz um seinen .großen fahndungserfolg' gegen uns spinnt, ist von anfang an bis ende erstunken und erlogen ... was ist das ziel dieser aktuellen staatsschutzkonstrukte? .. .

— zum einen soll damit in die aktuelle diskussion um die freilassung von gefangenen genossinnen und genossen eingegriffen werden, nach 20 jähren kampf gegen folter und Vernichtung ist es endlich da, daß fraktionen im apparat kapieren. daß in der frage dieser gefangenen eine lösung her muß .. . daß die frage der freilassung von gefangenen heute auf dem tisch liegt, ist hauptsächlich das resultat dieser kämpfe und initiativen für ihre Zusammenlegung ...

wenn dieses lügengebilde jetzt als .fahndungserfolg’ ausgegeben wird, dann soll damit die frage in den raum gestellt werden (und in den medien kam das ja auch sofort), ob sie die freilassung von gefangenen denn wirklich in anbetracht solcher erfolge noch nötig hätten ... alle, deren Sache die freiheit der gefangenen ist, müssen sich und natürlich mit den gefangenen zusammen überlegen, was aus dieser aktuellen freilassungsdiskussion zu machen ist, welche förderungen gestellt und durchgesetzt werden müssen und wie der weg zur freiheit von allen politischen gefangenen aussehen kann ...“