CDU fühlt sich schon als Wahlsieger

Jüngste Umfragen deuten an, daß die CDU das Stimmergebnis der letzten Landtagswahlen vielleicht halten kann und somit erneut alleine die baden-württembergische Regierung stellen könnte (Infas prognostiziert: CDU 48%. SPD 36%, Grüne 7%, FDP 5%, sonstige 4%. Zum Vergleich Wahlen 1988: CDU 49,1%, SPD: 32,0%, Grüne 7,9%, FDP 5,9%, verschiedene rechte und faschistische Parteien 4,7 %).

Die Zuversicht auf den Wahlsieg verbreitende Taktik der CDU zielt darauf ab, möglichst viele aus dem Lager zu mobilisieren, die 1988 rechts von der Union gewählt haben; entsprechend bestimmt die Union ihren Wahlkampf. Das Thema Fremdenfeindlichkeit wird durch die CDU besetzt; sie verspricht durchzusetzen, was Faschisten propagandistisch und in exemplarischen Aktionen verlangt haben, und mit Weihrauch wird die allzu braune Herkunft solcher Positionen überduftet. Zugute kommt der CDU auch, daß Zersplitterung den rechten und faschistischen Parteien nur wenig Aussicht auf parlamentarische Vertretung läßt (es 'kandidieren ÖDP, Deutsche Liga, REP und noch andere).

Ministerpräsident Teufel scheint auch den Dreh gefunden zu haben, mit der die allzu geschäftstüchtige Abhängigkeit der Landesregierung von Konzerninteressen. die seinen Vorgänger das Amt kostete, ohne weiteres Aufsehen in üblichere Formen von Regierungstätigkeit überfuhrt wurde.

Und ein größerer Teil der Opposition scheint auch schon auf die CDU-Wahltaktik reingefallen und nur noch beschäftigt mit Rechnungen, ob nun 32+8+6+x Prozent größer oder kleiner ist als 49-x Prozent. — (alk)