Kreishaushalt: Mehr Schulden, höhere Umlage, weniger Personalstellen

Konstanz. Nach langem Hin und Her und mit einiger Verspätung hat nun auch der Konstanzer Kreistag die jährliche Finanzplanung unter Dach und Fach gebracht: am 3. Februar beschlossen die Kreisräte mehrheitlich den Haushalt für 1992. Wie viele kommunalen Haushalte auch zeichnet er sich aus durch wachsende Schulden, höhere Belastungen für die Bevölkerung und drastische Kürzungen.

Rund 11,5 Mio. DM des Haushaltsvolumens von 241 Mio. müssen im laufenden Haushaltsjahr durch Kredite aufgebracht werden. Der Schuldenstand des Kreises steigt damit voraussichtlich auf 53,7 Mio. DM oder 216 DM pro Einwohner. Zusätzlich muß Landrat Maus (CDU) die Rücklagen des Kreissäckels in Höhe von 8 Mio. DM komplett verbraten, um die Kreisgeschäfte finanzieren zu können. Dazu kommt eine Erhöhung der Kreisumlage, die von den Kommunen des Landkreises entrichtet werden muß, um ein halbes Prozent von 23,5 auf 24% der Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Gemeinden. Diese Mehrausgaben haben die Kommunen in der Vergangenheit komplett nach unten — sprich: in die privaten Haushalte — weitergegeben.

Die Ursachen für die vielbeklagte miese Finanzlage: Das Land enthält den Kommunen und Kreisen Gelder vor, die stattdessen in die ehemalige DDR fließen. Für den Landkreis heißt das ein Minus von 4,6 Mio. DM beim kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr. Bei den ebenfalls vom Land zugeschossenen allgemeinen Deckungsmitteln ergeben sich 1992 ebenfalls Mindereinnahmen, hauptsächlich wegen dem Sinken der zugrundegelegten Steuerkraftsummen der Kreisgemeinden. Mit 5,9 Mio. DM weniger rechnet die Verwaltung.

Außerdem setzt sich eine seit Jahren andauernde Entwicklung ungebrochen fort: Trotz sinkender Zuweisungen bürdet der Zentralstaat den kommunalen Gremien immer mehr Aufgaben auf, ohne für deren finanzielle Absicherung zu sorgen. Jüngstes Beispiel dafür: Durch eine Änderung des Sonderabfallabgaben- und Bodenschutzgesetzes kommen neue Aufgaben auf das Landratsamt zu, deren Bewältigung laut Verwaltung vier neue Stellen erforderlich macht. In der gesetzlichen Sozial- und Jugendhilfe rechnet die Kreisverwaltung mit einer Kostensteigerung in Höhe von 5,4 Mio. DM (6,7%). Auch hierfür sind, so die Verwaltungsunterlagen, zum nicht geringsten Teil „neue gesetzliche Leistungen in der Jugendhilfe“ verantwortlich. Gleichzeitig sorgt auch die stetig zunehmende Armut für immer mehr Personalbedarf: Neun neue Stellen seien im Sozialbereich nötig, so die Kreisverwaltung.

Die Überwälzung von Aufgaben auf kommunale Gremien kostet jedoch nicht nur Geld, sie macht auch mehr Stellen erforderlich. Insgesamt kommen in diesem Jahr 49 neue Personalstellen zusammen, die nach Ansicht der Verwaltung notwendig sind, um neuen oder gewachsenen Aufgaben vor allem im Umwelt- und Sozialbereich gewachsen zu sein. Hätte man die Beschäftigten selbst, die diese Mehrarbeit leisten müssen, gefragt, wäre diese Zahl sicher noch höher ausgefallen. Von diesen 49 Stellen hat der Kreistag jedoch nur 15 genehmigt — welchen Bereichen sie zugute kommen sollen, hat er der Verwaltung überlassen. Die Folgen: Mehrarbeit für die Beschäftigten, weniger oder schlechtere Leistungen für die Bevölkerung.

Doch nicht nur im Personalbereich machte der Kreistag ausgiebig vom Rotstift Gebrauch. Auch bei den Freiwilligkeitsleistungen (d.h. solchen, die der Gesetzgeber nicht zwingend vorschreibt) hakten die Kreisräte ein. Die Ansätze sämtlicher Posten wurden eingefroren; an Neuanträge war gar nicht erst zu denken. Und für die kommenden Jahre drohen massive Streichungen, wenn nicht die Abschaffung aller dieser Leistungen.

Auf große Empörung und „Bestürzung" stieß besonders ein Beschluß des Kreistags beim Kreisseniorenrat. Die Räte haben nämlich den mit großem Brimborium angekündigten Altenhilfeplan, der eine Verbesserung der Situation alter Menschen insbesondere im Bereich der Pflege und Betreuung bringen soll, auf ein Minimum zurechtgestutzt: 159000 der ursprünglich vorgesehenen 500000 DM wurden gekürzt, um andere Freiwilligkeitsleistungen im Sozialbereich zu finanzieren. Laut Auskunft des Kreisseniorenrats sollen die Kürzungen sich sogar auf rund die Hälfte des zuerst vorgesehen Betrages belaufen. Besonders bedauerlich, so kritisiert der Vorsitzende des Seniorenrats, Willi Kraus in einer Stellungnahme des Kreisseniorenrats den Beschluß des Kreistags, sei dabei die Tatsache, „daß bei der Diskussion in der genannten Sitzung die Einrichtungen im psychosozialen und pflegerischen Bereich gegeneinander ausgespielt wurden. Schließlich geht es in beiden Fällen nicht um Sach- oder bauliche Fragen. sondern um das Schicksal von Menschen."— (jüg)