SPD glaubt begeistert an den kapitalistischen Fortschritt

Wer wäre nicht für mehr Kindergärten, Ganztagesschulen, gegen das Waldsterben, für den Schutz des Trinkwassers, altengerechte Wohnungen und und und: Die baden-württembergische SPD hat ein Wahlprogramm erstellt, in dessen Forderungen sich viele Interessen wiederfinden können — mit der einen ziemlich unerträglichen Einschränkung, daß Forderungen für die ausländische Wohnbevölkerung nicht vorkommen, und die SPD das einfach schluckt, daß sie von parlamentarischer Einflußnahme und politischen Ämtern ausgeschlossen sind und bleiben sollen. Weiter fragt man sich: Was würde von dem bunten Forderungsstrauß wirklich Früchte tragen, wenn die SPD drankäme, und was würde die SPD dann betreiben, wenn sie, wie eher zu erwarten ist, in der Opposition bleibt? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem weltanschaulichen, wertemäßigen Hintergrund des Programms, also daraus, nach welchen Kriterien die SPD entscheiden will, wenn es nicht um Stimmenfang, sondern um die Abwägung der allzu bekannten Sachzwänge im parlamentarischen Alltag geht.

Dazu gibt der unten auszugsweise dokumentierte Abschnitt aus dem Wahlprogramm der SPD Hinweise. „Ohne wirtschaftlichen Erfolg kann es keinen sozialen und kulturellen Fortschritt geben“ — das hört sich an wie das klassische sozialdemokratische Reformprogramm: Ziel ist der soziale Fortschritt, Mittel dazu ist der wirtschaftliche Erfolg (der Kapitalisten). Nun ist es grundsätzlich schon problematisch, Mittel vorzusehen, die zumindestens im Konflikt, wenn nicht gar Widerspruch zum Zweck stehen; das Argument, daß Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital damit zu rechtfertigen sei, daß so gutes Leben möglich sei, übersieht, daß damit ein größerer Teil des Lebens, die sogenannte Arbeitswelt, wegen Fremdbestimmung nicht gut sein kann. Die Zulassung von dem Zweck widersprechenden Mitteln hat aber in der Regel noch weitere Folgen: Die Mittel werden zu selbständigen Zwecken, wie folgendem Argument bei der SPD zu entnehmen ist: Warum ist die Umverteilungspolitik der CDU schlecht? Weil sie das Gerechtigkeitsgefühl verletzt und damit die Leistungsfähigkeit für die Wirtschaft. Warum sind Verkehrsstau und Müllberge schädlich? Weil sie die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Und so geht es weiter: Die Wohnungsnot wird zum wirtschaftlichen Standortnachteil; daß Frauen schlecht bezahlt sind, hindert in der Konkurrenz gegen Fernost, bessere Schulen, mehr Kindergärten, all das wird nur noch als Mittel gesehen, damit die Wirtschaft blüht.

Die Fortschrittsvorstellung der SPD gerät zur reinen Rechtfertigung des monopolistischen Kapitalismus. Die Tatsache, daß der Imperialismus, entgegen den Erwartungen aus dem sozialistischen Lager nicht in immer tiefere Krisen gestürzt ist, nicht in ein Stadium allgemeiner Fäulnis und Stagnation übergegangen ist, sondern durchaus zu Innovation und Erneuerung der Produktivkräfte in der Lage war, diese Tatsache bewegt die SPD zur Auffassung, daß eine Fortsetzung kapitalistischer Produktivkraftentwicklung das A und O des gesellschaftlichen Fortschritts sein muß. Dabei wird übersehen, daß diese Modernisierung des Kapitalismus durchaus ihre sozialen Kosten hat. Ein großer Teil der Menschheit im „Süden“ ist ausgeschlossen von der Entwicklung des kapitalistischen Fortschritts, es bleiben viele Länder unentwickelt. Ebenfalls ausgeschlossen von den Segnungen sozialer Befriedung bleibt ein mehr oder a weniger großer Teil der Lohnarbeiter in den imperialistischen Metropolen, die als Arbeitskräfte aus den Neo-Kolonien importiert werden.

Die blinde Begeisterung der SPD für den Fortschritt der kapitalistischen Produktivkräfte wird in keiner Weise mehr gemildert durch Ansprüche, die von der Gleichheit der Menschen ausgehen: Daß die Forderung nach Wahlrecht für die ausländische Bevölkerung fehlt, sollte man ihr eigentlich nicht durchgehen lassen. — (aik)

Dokumentiert: Verantwortung ’92

Ohne wirtschaftlichen Erfolg kann es keinen sozialen und kulturellen Fortschritt geben. Deshalb braucht unser Land wirtschaftspolitische Kompetenz in seiner Regierung. Die zentrale wirtschaftspolitische Zukunftsfrage bei einer durch die fernöstliche Herausforderung, den Europäischen Binnenmarkt 1993 und die Öffnung der osteuropäischen Märkte verschärften Standortkonkurrenz ist für uns: Wie sichern wir unter diesen schwierigen Bedingungen die Position Baden-Württembergs als einer wirtschaftlich starken Region, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen weiter zu zerstören? Der ökologische und soziale Umbau wird zum Erfolgsmaßstab.

Unsere Wirtschaft und damit der Wohlstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist belastet: Die jahrelang von der CDU-Regierung in Bonn und Stuttgart betriebene Umverteilung von den mittleren und kleinen Einkommen zu den Großverdienern hat das Gerechtigkeitsgefühl verletzt. Die ökologische Krise behindert mit Verkehrsstaus und Müllhalden schon längst unsere wirtschaftliche Entwicklung. Die Wohnungskrise wird zum wirtschaftlichen Standortnachteil und führt zu massiven sozialen Problemen und schließlich: Die zunehmende fernöstliche Konkurrenz deckt schonungslos die strukturpolitischen Versäumnisse der letzten Jahre auf.

Wir brauchen eine neue Politik für Arbeit und Wohlstand. Es ist Zeit für eine neue Anstrengung, um die Stärke Baden-Württembergs zu erhalten und fortzuentwickeln. Von der Wirtschaftspolitik der CDU sind dafür keine Impulse mehr zu erwarten.

Wir brauchen ein überzeugendes Leitbild für verantwortliches Wirtschaften in unserem Land. Eine Vision. Wir Sozialdemokraten wollen die ökologische, menschliche und wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Wir brauchen in der Wirtschaft des Landes mehr Investitionen, damit die Grundlagen unseres Wohlstandes erneuert werden. — Qualität muß das Markenzeichen Baden-Württembergs sein. Wissen und Können der Baden- f Württemberger sind dazu die wichtigsten Voraussetzungen. Die Technik entwickelt sich in immer kürzeren Abständen.

Obwohl der Wirtschaft viele Fachkräfte fehlen, sind relativ wenige Frauen berufstätig. Andererseits ist die Arbeitslosigkeit bei Frauen auf allen Qualifikationsebenen höher als bei Männern. (Es folgen Forderungen nach Kinderbetreuung, Ganztagesschulen und Teilzeitarbeitsplätzen, d. Verf.)

Unser Land muß in der zunehmenden Konkurrenz der europäischen Regionen seine Position als erstklassiger Standort für hochentwickelte Technologien behaupten. Den durch Rationalisierung verursachten Abbau von Arbeitsplätzen in der Produktion müssen wir durch mehr produktionsnahe Dienstleistungen ausgleichen.

Auszüge aus dem Regierungsprogramm Verantwortung *92. Die Stärke Baden-Württembergs.