Grüne fordern Änderung des Meldegesetzes.

Stuttgart. Nach dem geltenden Meldegesetz werden politischen Parteien — jetzt aktuell vor den Landtagswahlen z.B. auch der NPD — auf Anfrage Namen und Anschriften von Wahlberechtigten zum Zwecke der Wahlwerbung überlassen. Die Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze und die Grünen fordern ein Widerspruchsrecht und entsprechend die Änderung des Meldegesetzes. Ein Erlaß des Innenministeriums sieht vor, daß die Daten dann nicht weitergegeben werden, wenn man vorher bei der Meldebehörde Widerspruch eingelegt hat. Die Landtagsabgeordnete der Grünen Rose Glaser fordert, daß stattdessen ein ausdrückliches Einverständnis für die Weitergabe erforderlich sein müsse. Quelle: aw 18./19.1.92- (evc)