Faschisten kandidieren zu den Landtagswahlen

Am 25. Februar wurde die Zulassung von fünf faschistischen Organisationen zu den Landtagswahlen am 5. April durch den Kreiswahlausschuß bestätigt. Dies obwohl im Kreiswahlausschuß mehrere Ausschußmitglieder gegen eine Kandidatur der Faschisten gestimmt hatten und ein Antrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten (VVN/ BdA) auf Nichtzulassung der Faschisten vorlag.

Somit sind im Wahlkreis Konstanz von den „Republikanern“ über die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, der „Nationalen Offensive“, bis hin zur „NPD“ und der „ÖDP“ die verschiedenen Varianten faschistischer Politik und Praxis vorhanden. Das faschistische Lager stellt sich nicht als homogener Block dar, sondern soll jedem und jeder auch noch die Möglichkeit geben, individuell in der Gangart der menschenverachtenden Politik zu wählen zwischen dem Schläger Gunnar Senger von der „Nationalen Offensive“ und dem „sauberen“ Romuald Niedermayr von den „Republikanern“.

Niedermayr seinerseits kritisierte schon bei der Kreiswahlausschußsitzung die ablehnende Haltung einiger Ausschußmitglieder gegenüber den faschistischen Organisationen. Wie aus dem Südkurier vom 27. Februar zu erfahren war haben die „Republikaner“ — Kreisverband Konstanz — Strafantrag gegen die Verantwortlichen und Verbreiter eines in Konstanz verteilten Flugblattes gestellt. Der presserechtlich Verantwortliche soll sich auf REP-Antrag wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung verantworten. Das Flugblatt, das sich gegen eine Wahlzulassung der Faschisten ausspricht und über diese aufklärt, stammt aus einem Zusammenhang von Alternativer Linker Liste (ALL), BWK Konstanz, DKP Konstanz, Infokneipe, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, Bodensee.

Auffällig ist schon seit geraumer Zeit das Zusammenspiel von Südkurier und den Republikanern. Fast keine Woche vergeht, ohne daß nicht eine Meldung über die Republikaner erscheint. Pressemitteilungen der Republikaner werden anscheinend bevorzugt behandelt, während z.B. Pressemitteilungen des damaligen „Antifa-Komitees“, die sich auch mit der Politik der Republikaner auseinandersetzten, nie abgedruckt wurden. So wird öffentliche Meinung geschaffen: „Die REP wehrt sich dagegen, in einem Atemzug mit rechtsextremen Parteien und Gruppen genannt und u.a. als „Faschist“ und „braune Rattenfänger“ bezeichnet zu werden.“ („Südkurier“ vom 27.2.92) Dies wird erst mal so verbreitet. Damit wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die REPs seien gar nicht faschistisch, wenn sie sich so wehren. Dieser Eindruck bleibt bestehen, bis nicht das Gegenteil vermeldet wird. Aber daran hat auch der Südkurier kein Interesse. (wmo)