Apartheid wird reformiert, aber nicht abgeschafft

Auszüge aus der Erklärung des PAC, vorgetragen durch Dr. S. E. M. Phcko, auf der 48. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf, 27. Januar bis 6. März 1992, zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung.

Herr Vorsitzender,

trotz des Völkermords an den eingeborenen afrikanischen Menschen durch das südafrikanische kolonialistische Minderheitenregime, trotz seiner Sterilisierung afrikanischer Frauen und der Ausbreitung der Krankheit Aids unter den afrikanischen Menschen in Azania (Südafrika) hat es das Regime durch eine ausgeklügelte Kampagne der Täuschung verstanden, ein Klima der Euphorie und falscher Hoffnungen zu schaffen, wonach es angeblich dabei sei, die Apartheid abzuschaffen.

Im Gegenteil: Das Regime reformiert das Apartheidsystem, trotz der Tatsache, daß dieses niederträchtige System schon in der Konvention der Vereinten Nationen von 1973 über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurde. (...)

1991 ermordete das südafrikanische Regime 5475 Afrikaner. Das bedeutet 15 Menschen an jedem Tag — ermordet durch die sogenannte „Gewalt von Schwarzen gegen Schwarze“. Dieses geschieht durch das Buffalo-Bataillon 32 und durch Söldner aus Angola, Koevoets aus Namibia, Renamo aus Mosambik und Selou-„Pfadfinder“ aus dem früheren Rhodesien des Ian Smith. Diese hochtrainierten Mörder werden benutzt, um die afrikanische Bevölkerung zu dezimieren. Sie sitzen in verschiedenen Orten in Südafrika in den Kasernen des Regimes. Einige von ihnen haben als Belohnung für ihre abscheulichen Aktivitäten sogar die südafrikanische Staatsbürgerschaft erhalten. (...)

Die ausgeklügelte Täuschungskampagne des südafrikanischen Regimes und seiner Freunde hat dazu geführt, daß die Sanktionen verfrüht aufgehoben wurden und daß einige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nun an Aktionen teilnehmen, die dazu dienen, das koloniale Apartheidregime zu legitimieren und zu rehabilitieren, anstatt die Opfer des Apartheid, des Kolonialismus vor Völkermord und weiterer Beraubung zu schützen, mit dem Ziel, das Apartheidregime zu reformieren — einem Ziel, das im Widerspruch steht zu der Erklärung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1989. (...)

Im Dezember 1991 entstand aus der ausgeklügelten Täuschungskampagne des südafrikanischen Regimes eine gigantische politische Täuschung, die irreführenderweise . Konferenz für Demokratie in Südafrika (CODESA) genannt wird. In Wahrheit ist dies eine Konferenz der Täuschung durch Südafrika, um Apartheid und Kolonialismus in diesem afrikanischen Land zu verlängern. (..

Im Dezember 1990 hat der PAC seine Bereitschaft zu echten Verhandlungen bekräftigt. 1991 setzte der PAC seine Resolution zur Errichtung einer Patriotischen Vereinigten Front in die Wirklichkeit um. Im April gelang es ihm, mit dein ANC über die Bedeutung dieser Patriotischen Vereinigten Front zu sprechen, ebenso im August mit AZAPO und anderen. Folgerichtig wurde im Oktober 1991, finanziert von der Organisation für Arikanische Einheit (OAU), in Durban die Patriotische Vereinigte Front geschaffen.

Sie akzeptierte die Errichtung einer demokratisch gewählten verfassunggebenden Versammlung als ihre Kernforderung.

Zu den in der Patriotischen Vereinigten Front akzeptierten Grundsätzen gehörten:

— Die Allparteienkonferenz zur Vorbereitung der Verfassunggebenden Versammlung muß unter unabhängiger und neutraler Aufsicht einberufen werden, nicht durch das südafrikanische Regime.

— Der Pan Africanist Congress von Azania (PAC) und der Afrikanische Nationalkongreß (ANC) müssen sich auf einen akzeptablen Versammlungsleiter einigen.

— Der Zweck der Allparteienkonferenz zur Vorbereitung der Verfassunggebenden Versammlung muß darin bestehen, die Modalitäten der Machtübergabe an die Mehrheit auszuarbeiten. Diese Modalitäten müssen sich konzentrieren auf:

die Errichtung einer gewählten verfassungsgebenden Versammlung, die auf dem Grundsatz „Ein Mensch, eine Stimme“ beruht, basierend auf einem einheitlichen Verzeichnis aller Wähler; auf Verfassungsgrundsätze innerhalb des Rahmens, wie er durch die Erklärungen der Vereinten Nationen und der OAU von 1989 beschrieben ist;

darauf, daß die Internationale Gemeinschaft mitwirkt, beginnend bei der Aufsicht über die Verhandlungen, über die Übergangs-Regierung bis hin zur Durchführung freier und fairer Wahlen. Die Wiedereingliederung der Bantustans und ein definitives Rahmenwerk wurden ebenso diskutiert.

— Die Übergabe der Macht von der Minderheit auf die enteignete afrikanische Mehrheit muß das Hauptziel des Kampfes sein.

Auf dem Treffen am 29. und 30. November waren PAC und ANC anwesend, um die Entscheidungen der Patriotischen Vereinigten Front vorzutragen. Aber zu seiner Überraschung stieß der PAC bei dem Treffen mit De Klerk auf eine Versammlung, die durch 14 Gruppierungen aus den Bantustans und dem Drei-Kammern-System (das rassistische „Parlament“ des Apartheidregimes, Anm. d. Red.) vollgestopft war. Die Versammlungsleiter waren zwei Richter des Regimes von Pretoria. Alle Standpunkte, die die Beschlüsse der Patriotischen Vereinigten Front in die Diskussion einbrachten, wurden einzig vom PAC vorgetragen. Dazu gehörte die Frage des neutralen Vorsitzenden, Name und Termin der Konferenz, Liste der Teilnehmer. Der PAC wünschte, daß die Konferenz auch in ihrem Namen sich auf die Verfassunggebende Versammlung bezog und „Konferenz für eine Verfassunggebende Versammlung“ genannt wird, unter Aufsicht der OAU und der Vereinten Nationen. Das Regime und seine Verbündeten entschieden, ihr den irreführenden Namen „Konferenz für ein Demokratisches Südafrika“ zu geben .. .

Der Präsident des PAC, Clarence M. Makwetu, hat in seiner Neujahrsbotschaft erklärt:

..Der PAC wird den Kampf in allen Formen fortführen, bis eine demokratisch gewählte verfassunggebende Versammlung zusammengetreten ist, um eine Verfassung für ein freies Azania zu schaffen. . ."

Kein Unterdrücker hat jemals in der Geschichte freiwillig seine Macht aufgegeben. Das südafrikanische Regime wird da keine Ausnahme machen. Wirkliche Veränderungen in Südafrika können nur durch die unterdrückten und enteigneten afrikanischen Massen erreicht werden. Die Einsätze sind zu hoch in diesem afrikanischen Land. Es ist zu reich, um von den Kräften der Unterdrückung, der Grausamkeit, des Rassismus und ihren Agenten verlassen zu werden. Nicht naive und leichtgläubige Menschen werden Apartheid und Kolonialismus in Südafrika besiegen, sondern wachsame und gerechtigkeitsliebende Menschen, die wirklich auf der Seite der 36 Millionen, ihres Landes beraubten Menschen von Azania stehen, die so lange unter dem Kolonialismus und der rassistischen Tyrannei, den Massakern und dem Völkermord gelitten haben.

Ich danke Ihnen. Herr Präsident.