Landtagswahlprogramm der Rep: Eine Drohung gegen Ausländer

Von einem Scheitern der Etablierung faschistischer Parteien in der BRDGesellschaft kann gerade in BadenWürttemberg nicht die Rede sein. Seit den Kommunalwahlen 1988 sitzen Vertreter der Republikaner und der NPD in zahlreichen Gemeinderäten und sind dort rege tätig, was von der Linken viel zu leichtfertig hingenommen wird. Die über 2400 Anschläge und Überfalle auf Ausländer und Asylbewerberunterkünfte im Herbst 91 waren vermutlich von faschistischen Organisationen koordiniert. Bei den Landtagswahlen im April dieses Jahres werden die Republikaner und die ÖDP flächendeckend antreten (Bei den Landtagswahlen 1988 waren die Rep nur in 50 von 70 Wahlkreisen vertreten). Die NPD kandidiert in 64 von 70 Wahlkreisen und die erst kürzlich gegründete „Deutsche Liga“ bereits in 48.

Auch programmatisch haben die Faschisten weiter an Kontur gewonnen. Dies wird ganz deutlich am baden-württembergischen Landtagswahlprogramm 1992 der Republikaner. Es hebt sich in seiner Dreistigkeit und Aggressivität sehr stark von früheren Rep-Programmen ab. Die rassistische Hetze wurde inhaltlich weiter ausgefeilt, so daß zehn von dreißig Seiten von der Ausländer- und Asylpolitik vereinnahmt werden. Und auch in anderen Programmpunkten wie „Soziales und Wohnungsbau“ oder „Erziehung und Bildung“ wird keine Gelegenheit ausgelassen, um die ausländischen Staatsangehörigen für vermeintliche oder tatsächliche Mißstände verantwortlich zu machen.

Wurde im Landtagswahlprogramm von 1988 noch von einer „Änderung des Grundgesetzes“ gesprochen, fordern die Republikaner heute die ersatzlose „Streichung des Grundrechts auf Asyl". Während 1988 noch über die „Mittel zur Integration der Ausländer“ gestritten wurde, erklären die Republikaner Ausländer in ihrem Programm praktisch zum Staatsfeind Nummer 1. Sic hätten die höchste Kriminalitätsrate, nähmen den Alten ihre Rente weg, den Kindern ihr Kindergeld, den Schülern ihre qualifizierte Ausbildung, den Wohnungssuchenden die Wohnungen und den Deutsche ihre Sicherheit und Identität.

Zur „Bekämpfung des Asylmißbrauchs“ wollen die Republikaner faktisch den nationalen Notstand proklamieren. Sie fordern die Schließung und Überwachung der Grenzen durch Bundesgrenzschutz und Militäreinheiten „vor allem an der Ostgrenze“, Sonderkommissionen gegen Schlepper-Kriminalität. mehr Abschiebungen als Asylanträge gestellt werden, grundsätzliche Unterbringung in Sammellagern und bei Engpässen „vorrangig in kirchlichen Gemeindezentren und Gewerkschaftseinrichtungen" und den „verwaltungsrechtlichen Widerstand“ der Kommunen gegen weitere Asylbewerberzuweisungen.

Bei ihrer Hetze kosten die Republikaner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kommunalen Wahlrecht, in dem der rassistische Volksbegriff bestätigt wurde, voll aus. Eine Politik der „multikulturellen Gesellschaft" sei „verfassungswidrig“ und „Staatsbürgerrechte stehen in Deutschland nur den Deutschen zu“.

Die ideologische Grundlage für ihre Angriffe gegen die ausländische Bevölkerung bildet die Vorstellung einer „Vielfalt der Völker“ mit jeweils in sich geschlossenen und „gewachsenen Strukturen“, mit „natürlichen und kulturellen Barrieren“, die durch die Einwanderung von Ausländern bedroht würden. Daraus ergibt sich schnell die Notwendigkeit des Kampfes der Völker (der Arten) um ihre Identität und um einen Herrschaftsanspruch, z.B. nach außen gegen „die Nivellierung der Unterschiede“ in Europa und nach innen gegen die Ausländer, die den „inneren Frieden bedrohen“.

Die Republikaner haben in der Öffentlichkeit immer Wert darauf gelegt, mit anderen faschistischen Organisationen wie der NPD oder der FAP nicht in einen Topf geworfen zu werden. Das Landtagswahlprogramm 92 macht einen Schritt auf sie zu. Es ist ein Angebot zur faschistischen Sammlung und eine Drohung gegen Ausländer und Asylbewerber. - (rac)

Dokumentiert

Ausländerpolitik

Die Republikaner in Baden-Württemberg bekennen sich zur Vielfalt Zur Vielfalt der Völker, der Kulturen, zur Vielfalt der Nationen. Vor diesem Hintergrund erstreben die REPUBLIKANER die uneingeschränkte Verwirklichung des Rechts auf nationale Identität und des Rechts auf Selbstbestimmung für alle Völker.

Jeder politische oder kulturelle Ansatz, diese gegenwärtig bestehende Vielfalt durch Leugnung natürlicher und kultureller Barrieren zu bedrohen, zerstört die gewachsene Struktur der Völker und Nationen in Europa und in der Welt. Dadurch wird die Stabilität im Innern der Länder. aber auch ihr Verhältnis zueinander gefährdet. . .

Wir REPUBLIKANER .. . lehnen es ab, die Welt allein nach den Kategorien der Wirtschaft zu gestalten. Zweifellos ist es im Sinne so manchen Großunternehmens, Arbeitskräfte beliebig und möglichst weltweit verschieben, oder Unternehmensansiedlungen europaweit unter weitestgehend vergleichbaren Rahmenbedingungen planen zu können. Die Ansiedlung würde sich damit hauptsächlich nach dem Lohnniveau und verkehrstechnischen Gesichtspunkten richten. Den hohen Preis dafür aber hätten wir alle zu bezahlen: Standardisierung nicht nur beim Konsumprodukt, nein auch die Standardisierung der Lebenswelt, ja der Menschen wäre das Ergebnis. Die „eine Welt" der Wirtschaft hätte die „eine Welt" der Kulturen, die Nivellierung der Unterschiede und die Gleichschaltung der Menschen zur Folge.

Dem setzen wir REPUBLIKANER die Idee der Nation entgegen. . . . Baden-Württemberg ist nicht bloß eine Region Europas, wie viele andere auch, sondern ein wirkkräftiger Teil Deutschlands .. .

Asylrecht

. . . Konkrete Forderungen 1. Schließung und Überwachung der Grenzen, auch der Flug- und Seehäfen gegen illegale Einwanderer. Hierzu sind die Kräfte des Bundesgrenzschutzes vor allem an der Ostgrenze zu verstärken und ggf. durch Einheiten der Bundeswehr zu unterstützen.

2. Die Grenzbehörden sind anzuweisen. bei offensichtlichem Asylmißbrauch, z.B. bei polnischen Asylbewerbern, die Annahme von Asylanträgen abzulehnen. Grundlage dieser Regelung muß neben dem hinsichtlich des Unterbringungsnotstandes vorliegenden übergesetzlichen Notstandes der Rechtsgedanke sein, daß die offensichtliche und vorsätzliche mißbräuchliche Inanspruchnahme von Rechten auch in einem Rechtsstaat zur Verwirkung des Rechtsanspruchs führt...

aus dem Landtagswahlprogramm der Republikaner