Nicht nur Wahlkampf

Die CDU reagiert nervös: Sollte sich tatsächlich erweisen, daß der amtierende Wirtschaftsminister in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt und lokaler CDU-Politiker Glückspiel- und Prostitutionsbetrieben behördliche Genehmigungen verschafft hat, wäre es vorbei mit dem Ruf, daß mit dem sich biederkatholisch darstellenden Teufel die Ära von Filz und Empfänglichkeit unter Späth beendet sei. Also versucht die CDU diejenigen, die dem Verdacht gegen Minister Schauffler nachgehen, als Lügner und billige Wahlkämpfer darzustellen. Nun könnte man das halbwegs gelassen abwarten, bis sich herausstellt, ob der Verdacht nun zutrifft oder nicht, wenn die CDU nicht versuchen würde, staatliche Autorität und Behörden zur Beeinflussung der Wahrheitsfindung einzusetzen: Gemeint ist das Landeskriminalamt. Dieses Amt und der Minister haben übereinstimmende Interessen. Bei der sog. Spielcasino-Affare hatte das Landeskriminalamt Anfang der achtziger Jahre einen Glücksspielbetrieb vor Ermittlungen und polizeilichem Zugriff geschützt; Schauffler war als Anwalt für den Betreiber tätig. Nun hat sich bei den Grünen einen Zeuge gemeldet, der aussagt, Schauffler habe sich auch noch später wegen behördlicher Genehmigungen mit diesem Betreiber getroffen. Umgehend kam aus dem Landeskriminalamt die Mitteilung, ein verdeckter Ermittler könne bezeugen, daß Schauffler nicht bei dem Treffen gewesen sei —- was wiederum die CDU zu scharfen Vorwürfen gegen die Grünen veranlaßte. Diese enge Verbindung von Minister, Parteiinteressen und halb verdeckt operierender Polizeibehörde erweckt größere Befürchtungen. — (alk)