Verbreitung faschistischer Propaganda weitgehend verhindert!

Konstanz: Am Samstag, den 7. März hat die „Nationale Offensive“ am Obermarkt einen Stand zu den Landtagswahlen durchführen wollen. Der Stand war vom Rechts- und Ordnungsamt der Stadt genehmigt worden. Am Stand selbst wurden Aufkleber wie „Für ein Scheinasylantenfreies Konstanz“ ausgelegt; Flugblätter wie „Asylbetrüger raus aus unserer Heimat“ und „Solidarität mit Schwammberger“ wurden ebenfalls verteilt. An einer Stellwand hatten die Faschisten Embleme, die eine Assoziation zur verbotenen „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) herstellten.

Antifaschistinnen, die über Telefonkette von dem Stand erfahren hatten trafen sich etwa gegen 10.30 Uhr am Obermarkt. Zuerst wurden die anwesenden Polizisten aufgefordert, den Stand der Faschisten zu verbieten, da es sich bei deren Propaganda um Volksverhetzung handelt. Auch Artikel 139 GG ermöglicht es, gegen faschistische Organisationen vorzugehen. Die Polizisten verwiesen auf die Genehmigung durch das Rechts- und Ordnungsamt das den Faschisten die Verbreitung ihrer Hetze legalisiere. Mittlerweile hatten sich in der Fußgängerzone einige Passantinnen und Passanten in die Diskussion eingeschaltet. Überwiegend, um sich über die Verbreitung der Flugblätter bei der Polizei zu beschweren. Von Seiten der Polizei war zu erfahren, daß auch sie sich in einer schwierigen Situation befanden, schlußendlich jedoch weisungsgebunden seien. Allmählich verlagerte sich das Geschehen in unmittelbare Nähe zu den Faschisten. Beherzt wurden die ausgelegten Materialien von Antifaschistinnen und Antifaschisten in einer ersten Aktion zu Boden geworfen. Sofort waren die anwesenden Faschisten zur Stelle um in Schlägermanier auf die Antifaschistinnen und Antifaschisten loszugehen. Die sieben Faschisten hatten gegen die mittlerweile zahlreichen Menschen um den Stand herum jedoch keine Möglichkeit groß Schaden anzurichten. Hinzu kam, daß sich die Polizei zwischen Antifaschistinnen und Antifaschisten stellte. Immer mehr Menschen drängten sich um den halb abgeräumten Stand. Diskussionen über Meinungsfreiheit und ob sich die Propaganda der Faschisten innerhalb des vom Staat erlaubten Pluralismus bewege wurden geführt. Dabei fanden die Antifaschistinnen und Antifaschisten breite Unterstützung durch die umstehenden Menschen. Auffallend aber war, daß die staatlicherseits geführte Diskussion der Verharmlosung oder zumindest der Tolerierung faschistischer Positionen teilweise griff. Hier ist es Aufgabe des antifaschistischen Spektrums, diese Diskussion aufzugreifen und weitere Argumente gegen diese Position zu entwickeln.

Nach weiteren 30 Minuten wurde der Stand dann endgültig abgeräumt. Die Polizei griff ein nachdem die Faschisten auf umstehende Menschen losgingen und forderte sie auf, den Stand abzubauen. Für den 11. März hatten die Faschisten eine Demonstration, ausgehend vom Münsterplatz angemeldet. Mit der Parole „Verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch der Faschisten!“ wurde für die Gegenaktion mobilisiert. Ungefähr 130 Menschen trafen sich dann eine Stunde vor dem von den Faschisten angesetzten Termin auf dem Münsterplatz. Die Faschisten sind gleich garnicht am Münsterplatz erschienen. Die Hetze der Faschisten wird in den verbleibenden Wochen bis zur Landtagswahl noch aggressiver werden. Bisher ist es uns aber gelungen ihre Auftritte weitgehendst zu verhindern. Aber auch die Stadtverwaltung muß aufgefordert werden, Stände der Faschisten nicht mehr zu genehmigen, (vgl. Brief Seite 2) — (wmo)