OB verweigert Rechtsinformation

Konstanz. Der Ausländerbeirat in Freiburg hat im Juli letzten Jahres ein Rechtsinfo für Flüchtlinge in Umlauf gebracht, in dem diese über die wichtigsten sie betreffenden Regelungen des neuen Ausländerinnengesetzes informiert werden.

In einer Zeit, in der die bürokratische Willkür, die politische Hetze und faschistische Überfälle auf Flüchtlinge immer verheerendere Ausmaße annahmen, war dies ein politisches Signal: Auch Flüchtlinge sind Menschen denen grundlegende Rechte zustehen; für deren Inanspruchnahme ist die Information der Betroffenen unerläßlich. Der Arbeitskreis Asyl griff diese Initiative auf und trat im Januar dieses Jahres an Bürgermeister Hansen mit der Aufforderung heran, diese Rechtsinformation, die in den wichtigsten Muttersprachen der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge vorliegt, zu vervielfältigen und an die Betroffenen zu verteilen.

Ende Februar teilte Hansen dem Arbeitskreis nun mit, daß er eine unveränderte Übernahme und Verteilung an die in Konstanz lebenden Asylbewerber nicht für sinnvoll halte. Das Info müsse aktualisiert und Konstanzer Gegebenheiten angepaßt werden. Er teilte dem Arbeitskreis Asyl lapidar mit: Diese Aufgabe „ist dem Sozialamt wegen Arbeitsüberlastung derzeit nicht möglich. Dafür bitte ich um Verständnis.“

Die Mitarbeiterinnen des Arbeitskreises Asyl haben hierfür jedoch kein Verständnis. Für sie ist die Verweigerung der Aktualisierung und Verteilung des Rechtsinfos vielmehr Ausdruck für das Fehlen der Sensibilität für die soziale Not von Flüchtlingen, die u.a. auch in der Form der Rechtsunsicherheit besteht. In einem Protestbrief an Hansen schreiben sie: „Der Arbeitskreis hat kein Verständnis für Ihre Amtsführung in der so hochsensiblen Flüchtlingsproblematik. Ein Rechtssaat hat die Pflicht, die Menschen über ihre Rechte, über Rechtsverordnungen zu informieren, damit sie handlungsfähig werden, ihre Menschenrechte wahrzunehmen.“ Bleibt hinzuzufügen, daß. wer so handelt, ein Interesse an entrechteten Bevölkerungsgruppen hat, die jederzeit Manövriermasse bei der Durchsetzung imperialistischer Interessen sind. Es ist nicht nur Ausdruck politischer und bürokratischer Willkür, den Flüchtlingen diese grundlegenden für ihren weiteren Verbleib oftmals entscheidenden Rechtsinformationen zu verweigern, sondern es ist ein Stein in der rassistischen Mauer, die seit Jahren hier in der BRD und Westeuropa zur Abwehr der Menschen errichtet wird, die hier ihren Anteil von dem Reichtum einfordern, der auf der Ausplünderung ihrer Länder basiert. Der AK hat beschlossen. die Infos in eigener Verantwortung zu vervielfältigen und an die Flüchtlinge zu verteilen. - (woi)