Brief der ALL an das Rechts- und Ordnungsamt

An den Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes Herrn Lücke Obere Laube 24 775 Konstanz

Genehmigung einer Demonstration der Nationalen Offensive am 11.3.92 in Konstanz

Sehr geehrter Herr Lücke!

Das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Konstanz hat für den 11.3.92 eine Demonstration der Nationalen Offensive in Konstanz genehmigt.

Bei der Nationalen Offensive handelt es sich um eine Nachfolgeorganisation der Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP), die wiederum als Auffangorganisation der 1983 verbotenen ANS/NA einzustufen ist. Bezugspunkt aller dieser Organisationen ist — auch laut Verfassungschutzbericht — der Nationalsozialismus. Aus unserer Sicht ist dieser Sachverhalt bereits ausreichend, um der Nationalen Offensive jegliche politische Aktivität zu untersagen, da nach Art. 139 GG in Verbindung mit den Kontrollratsbeschlüssen, jegliche Fortführung der nationalsozialistischen Partei und ihrer Unterorganisationen untersagt, aber auch sämtliche Ersatzorganisationen verboten sind.

Jeder nazistischen und militaristischen Propaganda ist vorzubeugen. Auch wenn Sie diesem Gedankengang nicht folgen, bietet das deutsche Strafrecht die Möglichkeit Demonstrationen und Stände der Nationalen Offensive zu verbieten. Wir verweisen hierbei insbesondere auf den Paragraphen 130: “Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,

2. zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft ..Die Flugblätter, die bei den von Ihnen genehmigten Ständen der Nationalen Offensive verteilt wurden, erfüllen für uns allesamt diesen Tatbestand. Vor dem Hintergrund von über 2000 Anschlägen und Überfällen auf Flüchtlinge und Arbeitsimmigrantinnen haben wir kein Verständnis, daß diese Hetze nach wie vor von Ihnen genehmigt wird. Wir fordern von Ihnen deshalb ein Verbot der angekündigten Demonstration und sämtlicher weiterer Stände der Nationalen Offensive.