Mitleidlose Konzepte der Union

Die CDU gibt sich im Wahlkampf betont siegessicher. Dabei ist sicherlich Zweckoptimismus im Spiel. Vieles spricht jedoch dafür, daß die baden-württembergischen Christdemokraten ihr erklärte Ziel erreichen werden, nach dem 5. April erneut vier Jahre allein regieren zu können. Die Schwäche der SPD spielt dabei sicher eine nicht unwesentliche Rolle. Macht die doch mit ihrem Versuch, den Konservativen die Kompetenz in Sachen kapitalistischer Konzern- und Marktwirtschaft streitig zu machen, eine mehr als unglückliche Figur.

Die CDU dagegen wirkt trotz aufgeflogener Affären alles andere als angeschlagen. Bezeichnend ist, daß sie es in ihrer Wahlplattform nicht mal für nötig hält, ein Wort der Rechtfertigung dazu zu verlieren.

Die Christdemokraten haben erkannt, daß sich durch die (welt-)politischen Entwicklungen auch die Bedingungen für konservative Politik im Land geändert haben, und entwickeln in ihrer Wahlplattform einigermaßen geschickt Vorschläge, wie das bürgerliche Lager reagieren kann: „Erreichtes sichern, Zukunft gestalten — mit ganzer Kraft für unser Land“. Die CDU nimmt durchaus zur Kenntnis, daß die Entwicklung der imperialistischen Zentren eine zunehmende und immer tiefere soziale Zerklüftung mit sich bringt. Eine Zerklüftung, die dazu führt, daß die Lebensbedingungen der Bevölkerung sich immer stärker auseinanderentwickeln. Darüber hinaus haben sich mit dem Ende der realsozialistischen Gesellschaften und speziell der Einverleibung der DDR die Schwerpunkte zuungunsten Baden-Württembergs verschoben: Konnte man früher mit der Parole hausieren gehen, das Land sei so was wie der Nabel Europas, findet man sich nun plötzlich an der Peripherie (Groß-) Deutschlands wieder. Dazu kommt eine sich entfaltende kapitalistische Krise, die gegenwärtig in den im Land stark vertretenen Branchen wie dem Maschinenbau zu ersten Einbrüchen führt.

In dieser Lage preist sich die CDU als die einzige Kraft an, die imstande ist, die sich aus den extrem unterschiedlichen Lebenslagen der Bevölkerung ergebenden Widersprüche unter Kontrolle zu halten, im Interesse derer, die vom geltenden Gemeinwohl, also der Konzernwirtschaft was haben. „Die CDU ist eine moderne Volkspartei, die die Kraft hat, Einzel- und Gruppeninteressen zu integrieren und dem Gemeinwohl unterzuordnen“ Mit diesem Angebot locken die Unionschristen einen bekanntlich gar nicht so kleinen Teil der Bevölkerung, der auch Teile der Facharbeiterschaft noch umfaßt.

Wie soll das vor sich gehen? Die CDU schlägt eine Politik des Ausgrenzens und des Niederkonkurrierens vor. Im Innern soll das „hohe Leistungsniveau“ durch die Mißachtung der Interessen all derer gehalten werden, denen das „Musterländle“ wenig mehr als harte Arbeit und miese Einkommen beschert. Sic sollen die Zeche dafür zu bezahlen haben, daß Baden-Württemberg „vom“ bleibt. Sichergestellt werden soll das zur Not mit dem Polizeiknüppel. Es ist mehr als bezeichnend, daß in der ganzen Wahlplattform die 10 Prozent der Bevölkerung ohne deutschen Paß buchstäblich nicht vorkommen, obwohl deren Anteil an der Mehrung der Konzernprofite gewiß nicht klein ist. Stattdessen hetzt man ein weiteres Mal für die „Verhinderung des Asylmißbrauchs“. Kein Wort hat die Christenpartei auch für die zunehmende Zahl der Erwerbslosen und Armen übrig, die einfach nicht ins beschworene Bild des Landes der „Feinschmecker, Kulturgenießer und Weinkenner“ passen wollen. Stattdessen macht sie sich für eine Unternehmenssteuerreform stark, die eine weitere Entlastung der Besitzenden bringen soll, um die “Standortbedingungen“ zu verbessern.

Nach Außen will die Union „BadenWürttembergs Einfluß ausbauen — in Deutschland und Europa“. Wie das gehen soll? Wer seinen Einfluß ausbauen will, beschneidet den anderer. Da sind zum einen die Landsleute im Osten, denen einmal gesagt werden muß, „daß sie (nachdem die BRD-Konzerne die DDR-Wirtschaft platt gemacht haben) nicht in vier Monaten oder vier Jahren den Lebensstandard erreichen können, für den wir im Westen vierzig Jahre gebraucht haben“. Der Osten muß Niedriglohnzone bleiben, damit hier Wirtschaft und Finanzen nicht in „Unordnung“ kommen.

Zweitens muß Baden-Württemberg als „besonders exportstarkes Land“ angesichts des zunehmend schärfer werdenden Wettbewerbs und der damit verbundenen Verarmung ganzer Regionen nicht etwa stärker den Opfern dieser Entwicklung helfen; nein, es muß alles getan werden, um die „starke Wettbewerbsposition“ dauerhaft auszubauen. Mit anderen Worten: die nationale und internationale Konkurrenz soll niedergemacht werden, damit der eigene Anteil an den neokolonialen Extraprofiten anhaltend hoch bleibt.

Die CDU redet in ihrer Wahlplattform viel von Solidarität und Mitverantwortung. für die sie angeblich steht. Solidarität, wie sie im christlichen Sinne verstanden wird, hat was mit Mitleid zu tun, verlangt, den Schwachen zu helfen, gerade in Zeiten, wo deren Lage immer schwieriger wird, wie dies heute der Fall ist. Gemessen daran tritt die CDU mit einem unsolidarischen, mitleidlosen Konzept an, das angesichts kapitalistischer Segmentierung und Krise allein darauf zielt, die Konzerne zufrieden und die Klientel bei der Stange zu halten, egal was es im Innern und nach Außen kosten mag. - (jüg)