Antifaschismus und Verfassung“.

Über dieses Thema diskutierte auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Landesverband der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Im Mittelpunkt der Erörterung stand die Frage, ob die Verfassung nur als Ausdruck der Herrschaftsform der Bourgeoisie zu verstehen sei, oder ob sich in ihr die unterschiedlichen Interessen einer Klassengesellschaft wiederspiegeln. Anlaß der Diskussion war ein Antrag gegen die Stigmatisierung der Volksfront als „verfassungsfeindliche Bestrebung“ durch den baden-württembergischen Innenminister. Die jährliche Nennung in den Verfassungsschutzberichten stellt ein Mittel der politischen Verfolgung dar, das die Organisation in das Dunkel der Halblegalität stellt, die politische Bewegungsfreiheit der Mitglieder einschränken soll und diese damit in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte z.B. auf Meinungsfreiheit unterdrückt. Der Landesvorstand wurde beauftragt. bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Erklärung zum Vorgehen gegen diese Art der politischen Verfolgung auszuarbeiten und sich dabei auch mit anderen betroffenen Organisationen ins Benehmen zu setzen. — (rac)