Marktwirtschaft oder Boykott

Hans-Peter Repnik: Abwickler der sozialen Errungenschaften Kubas

Kubas Kinder sollen in Zukunft auf Ihre ihnen bisher vom kubanischen Staat garantierte Milch verzichten. Sie paßt nicht in eine Weltordnung, in der Preise von Marktgesetzen diktiert werden und soziale Errungenschaften lästiger Ballast auf dem Weg zu einer international wettbewerbsfähigen Ökonomie sind. Mitverantwortlich hierfür: Hans-Peter Repnik, CDUBundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Im September 1990 berichteten die „Kommunalen Berichte“ von einem Treffen, das am 27. Juli des Jahres zwischen Hans-Peter Repnik, dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und dem damaligen DDREntwicklungshilfeminister Hans-Wilhelm Ebeling im Konstanzer Inselhotel stattfand. Bei diesem Treffen ging es um die Abwicklung der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, die zwischen der damaligen DDR und den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas bestand. Ein zentrales Ergebnis, das auch in vielen Presseberichten zur Schlagzeile wurde, war der Beschluß, daß Gesamtdeutschland Kuba in Zukunft von allen entwicklungspolitischen Leistungen ausschließt, solange dort nicht strukturelle politische Veränderungen stattgefunden haben.

Heute, gut eineinhalb Jahre nach diesem Treffen, ist diese Ankündigung Wirklichkeit geworden. Die über 50 zwischen der ehemaligen DDR und der Republik Kuba vereinbarten langfristigen Kooperationsverträge Handels- und Wirtschaftsabkommen sowie Abkommen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport wurden einseitig per 1. Januar 1991 gekündigt. Die Kündigung betrifft Programme der Entwicklungszusammenarbeit, Vereinbarungen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf vielen Gebieten, aber auch Vereinbarungen über die Lieferung dringend notwendiger Ersatzteile für Maschinen und Ausrüstungen, die über Jahrzehnte aus der DDR bezogen worden waren. Die Kündigung dieser Verträge trifft das kubanische Volk in der derzeitigen Situation besonders hart, da Kuba mit der Auflösung der ehemaligen RGW-Staaten seine wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner verloren hat. Zuletzt wickelte Kuba 75% seines Außenhandels mit den ehemaligen RGW-Staaten ab, und zwar, wie Fidel Castro auf dem Ibero-Amerikanischen Gipfel in Guadalajara/Mexico Ende 1991 erklärte „unter gerechten und annehmbaren Bedingungen“.

Dies bedeutete, daß die Hauptexportprodukte Kubas nicht dem Preisverfall des Weltmarktes ausgesetzt waren, sondern daß Kuba für seine Rohstoffe stabile und vergleichsweise gute Preise erzielte. An die DDR lieferte Kuba im Rahmen der sogenannten Präferenzpreisabkommen Zucker, Nickel und Zitrusfrüchte und erwirtschaftete damit jährlich 540 Mio. Mark. Diesen marktfremden Mechanismus bei der Preisbildung auszumerzen war ein weiteres wichtiges Ergebnis des Treffens in Konstanz: „Handelsabkommen mit Ländern der 3. Welt, die zu Präferenzpreisen abgeschlossen sind, sind Ende des Jahres 1990 zu beenden. Künftige Handelsabkommen sind zu Weltmarktpreisen abzuschließen.“

Repnik — der Abwickler

Federführend bei der Abwicklung der handels- und entwicklungspolitischen Beziehungen der ehemaligen DDR mit Kuba war und ist der Bundestagsabgeordnete des Wahlbezirks Konstanz, Hans-Peter Repnik. Er ist seit April 1989 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und war zuvor bereits Mitglied im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Ausschuß.

Repnik ist Überzeugungstäter. Kuba ist ihm seit langem ein Dorn im Auge. Dort hat er nicht nur den letzten Stalinisten. sondern darüber hinaus ein korruptes und bankrottes System ausgemacht. In einem Artikel der Afrika-Post vom Dezember 1990, in dem er zur Entwicklungspolitik nach der Einverleibung der DDR durch die BRD Stellung bezieht, antwortet er auf die Frage des Reporters, warum er im Falle von Kuba für die vollkommene Einstellung der Zusammenarbeit eintritt: „Wir müssen ja die Entwicklungszusammenarbeit verantworten können in zweierlei Hinsicht: 1. im Hinblick auf die Menschen. denen wir helfen wollen, und 2. im Hinblick auf unsere Steuerzahler. In Kuba regiert der letzte Stalinist. Fidel Castro, der auch nicht bereit ist, aus den Erfahrungen und Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Er weigert sich Perestroika und Glasnost in seinem Land umzusetzen. Nicht nur wir versagen ihm die Gefolgschaft dabei, sondern — wie man ja weiß — die meisten seiner bisherigen sozialistischen Freunde. Deshalb haben wir gesagt, wir sind nicht bereit ein korruptes und bankrottes System weiterhin zu stützen“.

Unterentwickelter Kapitalismus Keine Alternative für Kuba

Ob Perestroika und Glasnost ein Land zu Frieden und Wohlstand fuhren, mögen die Leserinnen selbst an den Entwicklungen in der ehemaligen Sowjetunion beurteilen. Seine Einschätzung, in Kuba existiere ein korruptes und bankrottes System, ist nicht nur undifferenziert, sondern auch diffamierend und falsch. Dies ist ihm keineswegs unbekannt. Denn im März 1990 hatten die beiden Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit Prof. Dr. Uwe Holtz (SPD) und Dr. Heinrich Pohlmeier (CDU) dem Deutschen Bundestag über eine Delegationsreise nach Kuba berichtet und waren in der Gesamtbewertung zu gänzlich anderen Ergebnissen gekommen: Nachdem sie in einem einleitenden Reisebericht festgehalten haben, daß das, was Entwicklungspolitiker als zentral ansehen, nämlich die erfolgreiche Bekämpfung f der absoluten Armut und die Befriedigung der Grundbedürfnisse, in Kuba weitgehend gelungen ist, „wenn auch häufig in unbefriedigender Weise und auf niedrigem Niveau“, schlußfolgern sie: „Die wirtschaftliche Situation in Kuba ist wohl ohne politische und wirtschaftliche Reformen nicht zu verbessern. Dabei dürfen die Errungenschaften, etwa im sozialen, kulturellen und medizinischen Bereich, nicht aufs Spiel gesetzt werden. Ein unterentwickelter Kapitalismus, wie er mit seinen mannigfachen Verelendungsprozessen in vielen Entwicklungsländern vorherrscht, kann für die Mehrheit der Kubaner keine Alternative sein .. .

So wie Kuba selbst die Entspannungspolitik unterstützt und sich an der Entschärfung regionaler Konflikte aktiv beteiligen will und muß, so obsolet ist die V US-Wirtschaftsblockade. Die Bundesregierung sollte in diesem Sinne sowohl auf Kuba als auch auf die USA einwirken. Die Bundesregierung sollte sich den Wünschen Kubas nach einer Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit im Sinne der Unterstützung für notwendige Reformen nicht verschließen und grundsätzlich bereit sein, Entwicklungshilfeprojekte der DDR in Kuba weiterzuführen bzw. mit der DDR gemeinsam neue Projekte zu beginnen. Dabei sollten Maßnahmen im Vordergrund stehen, die einer am Markt und an der Internationalen Wettbewerbsfähigkeit orientierten, auf Dauer tragfähigen, sozialen, ökologisch verträglichen und menschenwürdigen Entwicklung in Kuba zugute kommen. Auf jeden Fall sind die von der DDR völkerrechtlich verbindlichen Abkommen mit Kuba von einem vereinten Deutschland einzuhalten.“

Der gleiche Bericht attestiert der kubanischen Regierung, daß Entwicklungsgelder vernünftig verplant, die Gelder wirklich für die bestimmten Projekte ausgegeben und die Projektziele in der Regel früher als vorgesehen erreicht würden. Ein UNO-Vertreter wird mit den Worten zitiert: „Er habe dies in seiner langen Erfahrung nirgendwo in Asien, Afrika und Lateinamerika erlebt. Der sorgfältige Umgang mit teuren Ausrüstungsgütern, die Instandhaltung, das regierungsamtliche Engagement und die peinlich genaue Überwachung seien so hervorragend, daß er der Bundesregierung nur zuraten könne, etwa bei multilateralen Projekten zusätzlich bilateral einzusteigen.“

Wir zitieren deshalb so ausführlich aus dem Bundestagsbericht, weil er deutlich macht, daß selbst im Regierungslager differenzierte Sichtweisen existieren bei aller Distanz zum revolutionären Projekt in Kuba.

Mehr Glaubwürdigkeit in der Entwicklungspolitik?

Die Äußerungen Repniks zu Kuba und sein konkretes Handeln müssen vor dem Hintergrund der Entwicklung neuer politischer Kriterien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gesehen werden. Unter der Parole „mehr Glaubwürdigkeit in der Entwicklungspolitik“ werden hierbei aus dem Wegfall der Systemkonkurrenz politische Konsequenzen gezogen. Die Abhängigkeit und damit auch Erpreßbarkeit der unterentwickelt gehaltenen Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika kann nun ohne störende Konkurrenz hemmungslos weiterentwickelt werden. Den wirtschaftspolitischen Auflagen, die bisher brutal über IWF und Weltbank durchgesetzt wurden, werden nun politische Vorgaben hinzugefügt. In der Sprache von Repnik: „Wir treten in eine auch qualitativ neue Phase der Entwicklungszusammenarbeit ein, weil durch den Wegfall der Bipolarität zwischen den beiden großen Blöcken Ost und West und der damit einhergehende Wegfall der Konkurrenz der Systeme wir in Zukunft sowohl bei der Auswahl unserer Partner als auch bei der Auswahl der Projekte qualitativ höhere Maßstäbe anlegen können“. In einem Grundsatzpapier aus dem BMZ vom Oktober 1991 werden für die Vergabe von Entwicklungshilfe insbesondere folgende Kriterien benannt:

— Beachtung der Menschenrechte; Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß; — Gewährleistung von Rechtssicherheit; — Schaffung einer marktfreundlichen Wirtschaftsordnung.

Peru in Zeiten der Cholera

Repnik erhält höchsten Orden des Landes Was von den genannten Kriterien zu halten ist. macht ein kleines Beispiel deutlich, in dem auch Herr Repnik eine unrühmliche Rolle spielt.

Ende letzten Jahres bekam Hans-Peter Repnik von der peruanischen Regierung den höchsten Orden Perus, zugleich die älteste Auszeichnung Lateinamerikas, verliehen. Perus Staatspräsident Fujimori zeichnete ihn mit dem Großkreuz des Ordens „EI Sol de Peru“ aus. Der Botschafter des Landes in Bonn Gabriel Garcia Pike dankte bei der Überreichung Herrn Repnik dafür, wesentlich dazu beigetragen zu haben, daß Peru wieder einen Platz in der internationalen Finanzwelt gefunden habe. — Zum Hintergrund: Fujimoris Amtsvorgänger Alan Garcia hatte sich 1985 erdreistet, den Ausverkauf seines Landes an internationale Konzerne und Banken etwas einzudämmen und beschlossen, Perus Schuldendienst auf ein Äquivalent von 10% der Exporterlöse zu beschränken. Wenn es in der Folgezeit auch mehr zahlte, so blieb Peru doch weit hinter seinen Zahlungsverpflichtungen zurück. Als Folge wurde das Land von externen Finanzquellen ausgeschlossen. Auch die BRD stellte weitgehend die finanzielle Zusammenarbeit mit Peru ein.

Es war das erklärte Ziel des 1990 neugewählten Präsidenten Fujimori, die internationale Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen. Er setzte in einer Schocktherapie einschneidende Wirtschaftsmaßnahmen in Kraft, die alles bisher erlebte in den Schatten stellen. Es gab von einem Tag auf den anderen unvorstellbare Preiserhöhungen, die Millionen Peruanerinnen weiter in den Strudel des Elends rissen. Die neue neoliberale Wirtschaftspolitik hungerte das peruanische Volk regelrecht aus und schuf damit eine grundlegende Bedingungen für die schnelle Ausbreitung der Cholera-Epidemie in Peru. Hunderttausende erkrankten an dieser Seuche und Tausende fielen ihr zum Opfer. Gutgemeinte Ratschläge der peruanischen Gesundheitsbehörden, das Trinkwasser abzukochen, nützten wenig, da die Menschen nicht einmal die hierzu notwendigen Brennstoffe bezahlen konnten. An diesem Beispiel wird deutlich, wie wenig nach den bisherigen Erfahrungen die Durchsetzung einer marktfreundlichen Wirtschaftsordnung in Lateinamerika mit der Realisierung grundlegender Menschenrechte vereinbar ist.

Sieben imperialistische Riesen gegen einen sozialistischen Zwerg

Die BRD ist nicht das einzige Land, das einen Boykott gegen Kuba verhängt hat. Kuba sieht sich einem breiten Angriff sämtlicher führenden imperialistischen Staaten ausgesetzt. Auf dem Londoner Gipfel der sieben wichtigsten kapitalistischen Staaten, wurde die damalige Sowjetunion genötigt, sämtliche privilegierten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Kuba abzubrechen; bei einer Weigerung wurde gedroht, die Unterstützungsleistungen einzustellen. Daß sich das Zerstörungsinteresse der G7-Staaten auf dieses kleine Land, das gerade 10 Mio. Einwohner hat, konzentriert, hat mit der politischen Sprengkraft zu tun, welche ein erfolgreiches Modell Kuba für andere Länder der südlichen Hemisphäre hat — und damit auch für die kapitalistischen Metropolen. Deren Reichtum und politische Stabilität ist ohne die Ausplünderung und Unterdrückung dieser Länder nicht denkbar. Für viele Völker in den abhängigen kapitalistischen Staaten, denen der Imperialismus der Metropolen keine Zukunft zu bieten hat, ist Kuba nach wie vor Bezugspunkt für ihr politisches Engagement und ihre praktische Solidarität. Wie immer man auch zu dem kubanischen Experiment stehen mag, hat es jedenfalls gezeigt, welche Fortschritte selbst ein kleines „Entwicklungsland“ zu machen vermag, wenn es seine Ressourcen im Interesse seiner Bevölkerung einsetzt...

Soziale Errungenschaften der kubanischen Revolution

Diese historische Leistung des kubanischen Volkes, die seit der kubanischen Revolution im Jahre 1959 erkämpft wurde, würdigen auch die beiden oben genannten Bundestagsabgeordneten in ihrem Ausschußbericht: „Die absolute Armut, in der laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) 38% der lateinamerikanischen Bevölkerung leben, ist in Kuba ausgemerzt. Alle Kinder und Jugendlichen haben kostenlosen Zugang zur Schule, Ausbildung und Weiterbildung. Die Ausgaben für Kultur, Wissenschaft und Forschung sind vergleichsweise hoch. Die Kindersterblichkeit ist niedriger als sogar in vielen Industrieländern. 92% der Bevölkerung haben Zugang zur Elekrizität. Die Lebenserwartung ist mit 75 Jahren etwa so hoch wie in der Bundesrepublik. Auf Massen von Arbeitslosen, Slumbewohnern, umherstreunenden Kindern und Bettlern und von Drogenabhängigen, wie sie in vielen marktwirtschaftlichen, unterentwickelten lateinamerikanischen Ländern anzutreffen sind und hohe Kriminalitätsraten, stößt man in Kuba nicht.“

Repnik entzieht Kubas Kindern die Milch

Eine der sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution ist das Regierungsprogramm, jedem Kind bis zum Alter von sieben Jahren täglich einen halben Liter Milch zu garantieren. Dieses Programm konnte bislang realisiert werden, weil die DDR jährlich 22000 Tonnen Milchpulver nach Kuba lieferte. Das war vertraglich vereinbart, eine verläßliche Größe also in der kubanischen Bilanz. Der Lieferung dieses Milchpulvers sollte bis 1995 laufen. Wie die anderen Abkommen zwischen Kuba und der ehemaligen DDR fiel auch diese Vereinbarung dem Abwickler Repnik zum Opfer. Der Vertrag wurde von der Bundesregierung einseitig gebrochen. Nicht aus einer ökonomischen Logik heraus. In den Lagern der EG türmen sich knapp 500000 Tonnen Milchpulver. Unabsetzbar. Sie verursachen jährlich Millionen Kosten für ihre Lagerung. Es bleibt die politische Logik als Erklärung. Es geht Repnik und Konsorten darum, ob der historisch erste Versuch in Lateinamerika, das imperialistische Machtmonopol zu brechen, bestehen kann oder ob er abgewürgt wird. Und mit ihm die Hoffnung von Millionen Menschen in dieser Region, ihre Hoffnung für eine bessere Welt, auf eine Welt der Gerechtigkeit, auf eine Welt ohne Armut und Hunger.

Solidarität mit Kuba! Die Solidarität all jener Menschen, denen dies nicht gleichgültig ist, ist gefordert.

• Schreibt Protestbriefe an Herrn Rep- aB nik, in dem Ihr gegen diese Entscheidung der Bundesregierung protestiert. (Adresse: Hans-Peter Repnik, Ländlestraße 13, 7760 Radolfzell-Markelfingen. Tel: 07732 12260

• Unterstützt die langfristige bundesweite Solidaritätskampagne „Milch für Kubas Kinder“. Seit der Kündigung der Lieferverträge wurden DM 254000 gespendet und 120 Tonnen Milchpulver ausgeliefert. (Sonderspendenkontonummer: 13 2222 10, Berliner Sparkasse. BLZ 100 500 00 Stichwort: Milch für Kubas Kinder. Adresse der Kampagnen-Infos: Cuba si, Arbeitsgemeinschaft der PDS, Kleine Alexanderstraße 28,0-1020 Berlin. Tel: 28409455.)

• Beteiligt Euch an Solidaritätsarbeit zu Kuba. (Kontaktadresse: Matthias Schmelzle. Alter Wall 9, 7750 Konstanz. Tel: 0753157802)

Freundschaftsgesellschaft BRD—Kuba. Ortsgruppe Konstanz. und Internationalismus-AG der ALL Konstanz