ÖTV-Vertrauensleute zur Tarifrunde „Das 3,5%-Angebot ist eine Provokation“

Die ÖTV-Vertrauensleute bei der Stadtverwaltung Konstanz und der Personalrat der Stadtverwaltung haben sich mit einer Pressemitteilung gemeinsam gegen das 3,5 %-Angebot der Öffentlichen Arbeitgeber gewandt, das für die Gewerkschafter eine „Provokation“ darstellt. In der Mitteilung heißt es unter anderem: „Innenminister Seiters hat nicht recht, wenn er behauptet, mit den Angebotsverbesserungen in Höhe von 3,5 % plus 75 DM Urlaubsgelderhöhung an die Grenze des Verantwortbaren gegangen zu sein. Die weiteren Tarifauseinandersetzungen werden dies beweisen.

Den 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird ein Abschluß, der unter der Preissteigerungsrate liegt, nicht zu vermitteln sein.

Übersehen wird von den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes, daß die Beschäftigten seit dem Tarifabschluß 1988 bereits ihren Solidarbeitrag durch sehr niedrige Tarifabschlüsse erbracht haben. Die Arbeitgeber hingegen sind ihrer Verpflichtung, durch die eingesparten Haushaltsmittel mehr Arbeitsplätze zu schaffen, nicht nachgekommen. Auch im vergangenen Jahr sind trotz des akzeptablen 6%-Abschlusses die Reallohneinkünfte im öffentlichen Dienst nach Aussage des statistischen Bundesamtes weiter gesunken.

Die Verantwortung der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes liegt nicht nur in der .Verteilung1 des Kuchens, sondern insbesondere in der .Aufteilung“ des Kuchens. Wer unsinnige PrestigeObjekte wie den Jäger 90 und die Scheckbuch-Außenpolitik finanzieren kann, verliert die Glaubwürdigkeit, wenn er behauptet, daß ein vernünftiger Tarifabschluß im öffentlichen Dienst nicht zu finanzieren sei. Die Behauptung, daß Tarifabschlüsse, die im Volumen (bei) Preissteigerungsrate plus Produktivitätszuwachs liegen, wesentlich dazu beitragen, die Inflationsrate zu erhöhen, ist volkswirtschaftliche unrichtig. Hier muß wohl eher deutlich auf die unsolide Steuerpolitik der Bundesregierung hingewiesen werden. Sie war es nämlich, die wesentlich zum Preisauftrieb beigetragen hat. Von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wiederum überproportionale Lohnopfer zu verlangen, ist nicht nur verantwortungslos, sondern für die Stabilität der Bundesrepublik sogar gefährlich. Auch ein Herr Ludäscher (Südkurier-Redakteur, d.Red.) wäre gut beraten, aus den Erfahrungen unserer Geschichte zu lernen. Er wird dann objektiver werten können, was passieren kann, wenn unzufriedene Arbeitnehmer die Straße zum Ort von Tarifauseinandersetzungen machen.

Auch wenn es manchem nicht gefällt, muß zur Kenntnis genommen werden, daß die Belastungsgrenze der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erreicht worden ist. Ein Tarifabschluß, der erheblich unter dem Ergebnis von 1991 liegt, ist nicht zu rechtfertigen und kann auch nicht akzeptiert werden. Die Verantwortung für einen harten Tarifkonflikt liegt bei denen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unseriöse Angebote machen.“