„Die Gewalt kann nur gestoppt werden, wenn das Land befreit ist“
„Die Gewalt kann nur gestoppt werden, wenn das Land befreit ist“
Eine Delegation der azanischen Befreiungsbewegung Pan Africanist Congress (PAC) berichtete in der BRD über die Entwicklung des Befreiungskampfes in Azania (Südafrika). Bei Redaktionsschluß hatten fünf Veranstaltungen stattgefunden: in München (80 Besucher), Schweinfurt (50 Besucher), Stuttgart (70 Besucher) und Karlsruhe (25 Besucher), Gelsenkirchen (110 Besucher); 2100 DM wurden für die weitere Unterstützung des Befreiungskampfes gespendet. Das folgende Interview mit Dr. Skosana, Verantwortlicher für Umwelt, und Dr. Saman, Verantwortlicher für Gesundheit im Exekutivkomitee des PAC, fand am Vorabend des weißen Referendums statt. — (gekürzt aus Politische Berichte-, uld, rül)
Das Referendum der weißen Minderheit findet morgen statt. Wir wissen, daß es sehr schwierig ist, eine Stellungnahme vor dem Ausgang abzugeben, aber was würdet ihr über die Folgen dieses Referendums sagen?
Saman: Das Referendum ist ein Versuch, die Unterstützung für die Rechte zahlenmäßig festzustellen. Die rechte Bewegung ist eine faschistische Bewegung, und sie wird die Demokratie nicht respektieren. Wenn de Klerk verliert, wird die Rechte weiterhin die Gewalt fördern und versuchen, ihren Weg mit faschistischen Mittel zu gehen. Wenn de Klerk gewinnt, wird er mit CODESA fortfahren. Aber CODESA wird weiterhin von den Rechten angegriffen werden, und CODESA wird weiterhin keine Legitimation haben .. .
Ihr habt von rechten Gruppen gesprochen. Was ist Euer Eindruck von der Stärke der offen faschistischen Gruppen und wer unterstützt diese Gruppen?
Saman: Die rechten Gruppen sind traditionell ein dominierender Faktor in der Nationalen Partei und in der Regierung. Sie kontrollieren fast die ganze Verwaltung der Regierung. Sie kontrollieren die Sicherheits-Abteilungen im Dreikammer-Parlament. Die Rechte ist in hohem Grad in alle Strukturen der Nationalen Partei integriert. Es gibt keine scharfe Trennungslinie zwischen beiden Flügeln. Die Rechte besitzt außerdem in hohem Maße Kontrolle über die Wirtschaft, sie hat große wirtschaftliche Macht. Wir glauben, daß sie Kollaborateure in anderen Ländern hat.
Skosana: Außerdem müssen wir hervorheben, daß die Rechte in der Armee, in den Geheimdiensten und in der Polizei sehr stark ist. Es gibt Schätzungen, daß sie mehr als 60 Prozent dort haben ...
Als wir das letzte Mal mit einer Delegation des PAC zusammentrafen, war der PAC noch gebannt. Wie hat sich der PAC in den letzten zwei Jahren entwickelt und was ist die Aufgabe des kommenden dritten Kongresses, der Anfang April stattfinden soll?
Saman: Der Bann gegen die politischen Widerstandsaktivitäten wurde im Februar 1990 aufgehoben. Das erste Ziel des PAC war, ein Mandat seiner Mitgliedschaft zu erhalten. So wurde im Dezember 1990 ein Kongreß durchgeführt, dieser Kongreß gab uns ein klares Mandat. Außerdem wurden Büros bestimmt, der Nationale Exekutivrat wurde eingerichtet und erhielt ein Mandat. Das Statut wurde beschlossen.
Der wichtigste Beschluß war, daß eine Verfassunggebende Versammlung angestrebt werden soll. Alle Anstrengungen sollen darauf gerichtet werden, diese Versammlung zu erreichen. Der zweite Beschluß ist eng mit dem ersten verbunden. Der PAC soll die Initiative ergreifen für den Zusammenschluß aller Organisationen der Unterdrückten in einer Einheitsfront. Der PAC hat sich seit dem Kongreß hauptsächlich darauf konzentriert, eine Patriotische Front zu schaffen und die Verfassunggebende Versammlung auf die Tagesordnung der Nation zu setzen. Für die Patriotische Front gab es ein erstes Treffen mit dem ANC im April 1991, es gab Treffen mit AZAPO und den meisten Gewerkschaften und mit örtlichen Organisationen und Gruppen. Sie alle wurden zum letzten Treffen der Patriotischen Front im Oktober in Durban eingeladen. Und — das ist wichtig festzustellen — die Parteien und Regierungen der Homelands wurden ebenfalls zu diesem Treffen der Patriotischen Front eingeladen. Die Position von Azapo war, das diese Organisationen nicht teilnehmen dürften, deshalb beteiligte sich AZAPO an dem Treffen nicht. In der Zwischenzeit hat der PAC seine nationalen Strukturen gebildet, es wurden Abteilungen für verschiedene Aufgaben eingerichtet, z.B. für Erziehung, Gesundheit, Umwelt, Frauen, Lebensbedingungen. Nach der Aufhebung des Banns mußten außerdem die regionalen Strukturen und die örtlichen Gruppen konsolidiert werden sowie eine Verwaltung der Partei aufgebaut werden. Bis heute ist vieles unvollständig.
Ihr habt vorhin von der Einheitsfront gesprochen. Noch im letzten Sommer schien es, als ob Ihr große Fortschritte in der Errichtung dieser Einheitsfront machen und den ANC einbeziehen konntet. Aber mit CODESA erlitt diese Politik einen Rückschlag. Welche Organisationen sind mm Teil der Einheitsfront und wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem PAC und dem ANC?
Saman: Um dies zu erläutern, muß man zurück zur Zeit der Freilassung von Mandela und dem Kampf um die Freilassung der politischen Gefangenen gehen: Hauptinhalt der Verhandlungen zwischen dem ANC und der Regierung war die Freilassung der politischen Gefangenen. Dazu gab es eine große Massenmobilisierung, eine demokratische Massenbewegung. Als Mandela freigelassen wurde, verlor der ANC an Kraft im Befreiungskampf. Wir glauben, daß der ANC aus diesem Grund zustimmte, uns in Harare zu treffen. Und es schien so, als hätten wir dort Ergebnisse erzielt. Als PAC und ANC sich trafen, gab es großartige Zeichen der Unterstützung für die Position der Einheitsfront. Der PAC konnte den ANC von der Einheitsfront-Taktik überzeugen. AZAPO begrüßte sie, Gewerkschaften nahmen teil, alle Organisationen, auch Kirchenorganisationen. Und selbst die Homelands kamen und baten darum, Teil dieses Prozesses zu werden. Wir konnten sie nicht ausschließen. Inkatha beteiligte sich nicht, weil sie zur selben Zeit ihren eigenen Kongreß hatten und außerdem der Skandal über ihre Finanzierung durch die Regierung bekannt wurde. Wir baten die OAU, an dieser Konferenz teilzunehmen, und sie finanzierte sie. Auf diese Weise setzten wir die Einheitsfront in Afrika auf die Tagesordnung. Zur selben Zeit forderte das Regime eine Vielparteien-Konferenz, und der ANC forderte eine Allparteien-Konferenz. Wir sahen, daß das Regime die weiße Vorherrschaft zur Vorbedingung machte. Der ANC hatte ebenfalls einen solchen Verdacht ... Das hat de Klerk unter Druck gesetzt, dem ANC mehr nachzugeben. Der ANC ging zurück zu de Klerk, so daß im Augenblick die politische Initiative beim Regime und seinem Prozeß der Umformung liegt statt bei den Massen. Der ANC kommt nun in Schwierigkeiten, das Regime kommt in Schwierigkeiten. Unser Programm ist klar. Wir führen alle Formen des Kampfes fort und wir kämpfen für eine demokratische Ordnung .. .
Skosana: . .. Wir im PAC meinen, daß die OAU und Afrika und alle jene. die den Befreiungskampf in der ganzen Welt unterstützt haben, eine Erklärung erhalten müssen, warum sich nicht alle Kräfte, die im Widerspruch zum rassistischen Minderheitenregime stehen, zusammenschließen können, um es zu überwinden. Deshalb haben wir allen Organisationen, einschließlich ANC. geschrieben, daß ein Treffen stattfinden soll mit unseren wirklichen Unterstützern, der OAU und allen anderen (...)
Die imperialistischen Mächte hier versuchen, den Eindruck zu erwecken, daß die Ergebnisse von CODESA über die Zukunft Azanias entscheiden werden. Was verfolgen nach Eurer Meinung das Regime und die imperialistischen Mächte mit dieser Konferenz?
Saman: Eindeutig ist, daß die Zusammenarbeit der imperialistischen Mächte mit der CODESA-Formation den Zweck hat, die wirtschaftliche und politische Macht in den Händen der gleichen Minderheit zu bewahren wie bisher. Es gibt keinerlei Reformen, die den Befreiungsorganisationen oder der Masse der Leute nützen, wie es behauptet wird. Wir haben einen dreihundert Jahre dauernden Kampf hinter uns, wir haben klare, hochpolitische Massen. Und wir glauben nicht, daß die Bestrebungen der außerparlamentarischen Kraft gestoppt werden können, bevor wir volle Demokratie haben. Dies ist unsere Position . ..
Skosana: Ich glaube, CODESA soll die weiße Macht und die wirtschaftliche Ausbeutung sichern und aufrechterhalten. Wir haben gesehen, daß sie auf der Grundlage des sogenannten hinreichenden Konsenses arbeitet. Das bedeutet, daß auch die Parteien in CODESA, die nur einen Vertreter stellen, ein Vetorecht haben. Wenn sie Nein sagen, kann nichts beschlossen werden. Augenblicklich müssen Entscheidungen, die CODESA getroffen hat, vom Dreikammer-Parlament ratifiziert werden. Wir meinen, daß die imperialistischen Mächte einen sehr heimtückischen Prozeß in Gang gesetzt haben, um die beraubten Massen in Azania niederzuhalten. Und deshalb will der PAC daran nicht teilnehmen. Wir werden fortfahren, für eine wirklich demokratische Struktur in unserem Land zu kämpfen.
Hier gibt es oft Berichte über die andauernden Massenmorde und Schlächtereien in Azania. Was muß getan werden, um diese andauernden Morde und Schlächtereien zu stoppen? Was ist eure Antwort auf den Terror?
Saman: Unsere sofortige Antwort ist: Friede zwischen den Afrikanern und Krieg gegen den Feind! Im Augenblick ist die Hauptkraft der Gewalt die Rechte. Das kann man an den Attentaten sehen. Sie haben eine sehr typische Verlaufsform. Die Täter gehen in einen Zug, schießen um sich und verschwinden. Das sind professionelle, gut vorbereitete, hochmilitärische Aktionen. Sie gehen an die Bahnhöfe oder in die Vorstädte und schießen um sich. Das ist typische rechte Gewalt, die versucht, den politischen Prozeß umzukehren ... Aber in unserer ganzen Geschichte haben wir auch die Gewalt des Regimes. Die Bildung und Unterstützung von Gruppen wie Renamo beweist, zu welcher Gewalt das Regime fähig ist. Wieder soll ein solches Konstrukt Furcht bei den Leuten erwecken und sie davon abhalten, an Massenaktionen teilzunehmen. Außerdem ist der Staat tätig durch seine bezahlten Agenten in den Homelands. Buthelezi ist ein Beispiel. Die gesamte Verwaltung von Kwazulu wird von rechten Leuten der Regierung erledigt — alles, die Militärberater, die Polizeioffiziere, alles. So haben sie in Inkatha eine Kriegsmaschinerie geschaffen. Das funktioniert ähnlich in anderen Fällen . .. Außerdem fordert die zunehmende Verarmung eine solche Entwicklung .. . Ohne Zweifel existiert ein dichtes Netzwerk der Gewalt, das verschiedene Gestalten annimmt — manchmal sind es direkt Rechte, manchmal ist es die Rechte, die über Inkatha operiert, manchmal agiert die Rechte über die Polizei und die Sicherheitskräfte, genauso wie die Regierung selbst eine planmäßige Gewaltkampagne durchfuhrt . . . Der ganze Prozeß zeigt, warum sich das Regime in einer schweren politischen Krise befindet. Es hat die Kontrolle auf allen Ebenen verloren. Unsere Antwort darauf ist klar: Entzieht ihnen die Macht. Die Gewalt kann nur gestoppt werden, wenn das Land befreit wird. Dies verbreiten wir systematisch und wir fordern eine Kultur des Friedens. Das ist unsere Antwort. Wir glauben, daß eine Volksarmee entwickelt werden sollte, damit das Volk sich selbst verteidigen kann. (...
Der PAC fordert, daß die internationale Gemeinschaft eine Rolle im Prozeß der Befreiung übernehmen muß. Welche Rolle sollte die OAU oder die Vereinten Nationen bei der Befreiung Azanias übernehmen?
Saman: Es ist objektiv klar, daß die Verfassung in keiner Weise geändert werden darf ohne die Beteiligung der Massen. Wir wollen eine neue Verfassung, und diese neue Verfassung muß von den Massen durch die Verfassunggebende Versammlung geschaffen werden. Um diesen Prozeß des Übergangs zu erreichen, muß man eine Art von Autorität und Macht im Land haben. Dieser Prozeß kann nicht unter der Kontrolle der Regierung durchgeführt werden. Es darf nicht jemand, der die Macht verliert, zur selben Zeit die Wahlen überwachen. Wir sind — nach den Erfahrungen in anderen Ländern — in diesem Punkt sehr mißtrauisch und werden einem solchen Verfahren nicht zustimmen. Als einen Hauptfaktor fordern wir Neutralität und wir brauchen Kontrollen für diese Autorität. Wir brauchen die Kontrolle der Medien, des Haushalts und des Militärs. Wir wünschen sehr, daß die OAU und die internationale Gemeinschaft die neutralen Bedingungen schaffen sollten. Wir können in dieser Hinsicht nur der OAU und der internationalen Gemeinschaft vertrauen. Wir waren nie zuvor an irgendeiner Art von Demokratie beteiligt und wir können nicht voraussagen, welche Partei die stärkste politische Kraft werden wird. Wir glauben, daß alle Umstände der Wahlen und die Vorbereitungen dafür außerhalb des Landes geklärt werden sollten.
Skosana: Wir wollen außerdem festhalten, daß der PAC CODESA verließ, weil klar war, daß hier keine Neutralität zu finden war. De Klerk war beides: Spieler und Bauer im selben Spiel. Und die internationale Gemeinschaft ist nicht eingeladen zur Überwachung, sie ist nur da zur Beobachtung. Wenn Fehler im ganzen Prozeß stattfinden, kann sie diese absegnen oder kritisieren. Wir halten dies für äußerst ungerecht. Es bringt keinen Frieden für unser Land. Es verlängert die Schlächtereien. Und deshalb fordern wir, daß das ganze System, das mit CODESA verbunden ist, objektiv gesehen werden muß. Ohne die Durchführung einer verfassunggebenden Versammlung, ohne die Wahl der Menschen, die die Verfassung ausarbeiten sollen, wird es keinen Frieden im besetzten Azania geben.