Antifaschistischer Ratschlag wird weitergeführt

Alfred Hausser, Ehrenvorsitzender der VVN/BdA Baden-Württemberg, begrüßte die ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des zweiten Antifa-Ratschlages. Er hob drei Punkte in seiner Ansprache hervor:

a) er machte den Vorschlag, in Baden-Württemberg eine gemeinsame Anlaufstelle zur Beobachtung der Rechten zu schaffen. Ziel solle sein, ein schnelles Informationsorgan — in der Machart, nicht dem politischen Inhalt nach — dem SPD-Organ „Blick nach rechts“ ähnlich.

b) er betonte die Notwendigkeit, ein breites Bündnis auch über die Gewerkschaften hinaus zu suchen insbesondere gegen die Angriffe auf das Asylrecht und gegen Rassismus. Er berichtete, daß in jüngster Zeit verstärkte Anfragen aus dem Bereich der evangelischen Kirche an die VVN gelangt seien.

c) er sprach sich für die Verbindung zwischen aktuellem und historischem Antifaschismus „der ersten Stunde“ aus, und forderte die Leute des aktuellen Antifaschismus auf, den historischen Antifaschismus zu akzeptieren. Er sprach sich weiter dafür aus, einen Antifaschismus zu entwickeln, der in der Lage sei, positive Aussagen zu den großen Fragen unserer Zeit zu machen.

Nach einem weiteren Kurzvortrag über die Wahlpropaganda der verschiedenen faschistischen Gruppierungen fanden dann die folgenden Arbeitsgruppen statt:

— Neuformierung der Rechten

— Ausländerinnen- und Asylpolitik

— Politische Unterdrückung und Innere Sicherheit in der BRD

— Militärpolitik/Großmachtpolitik der BRD in Osteuropa

— Antifaschismustheorien

— Faschistische Überfälle und Gegenwehr.

Die Arbeitsgruppe „Formierung der Rechten“ hatte u.a. den Vorschlag Alfred Haussers zur Schaffung einer gemeinsamen Anlaufstelle zur Beobachtung der Rechten diskutiert und schlug vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die dem nächsten Antifa-Ratschlag einen beschlußreifen Vorschlag vorlegen soll, wie in der Sache verfahren wird.

Dieses Projekt wird nur klappen, wenn sich sowohl aus der VVN als auch aus den Autonomen Antifaschisten Leute zur Mitarbeit finden. Direkt auf dem Ratschlag konnte das nicht geklärt werden.

Die AG Politische Unterdrückung und Innere Sicherheit in der BRD legte einen Resolutionsentwurf zur Beschlußfassung vor, der beinhaltete, Forderungen zur Freilassung bzw. Änderung der Haftbedingungen politischer Gefangener in der BRD zu unterstützen und die Einrichtung der Koordinierungsgruppe Terrorismus als faschistische Entwicklung im Staatsapparat zu kritisieren.

Nach unterschiedlichen Einwänden zogen die Verfasser ihren Antrag zur Überarbeitung zurück. Der Entwurf soll im Ergebnisheft des Ratschlags zur Diskussion gestellt werden, eine überarbeitete Fassung soll dem nächsten Ratschlag vorliegen.

Die Ergebnisse des Ratschlags sollen in einem Heft veröffentlicht werden.

Der nächste landesweite Ratschlag soll in Nordbaden stattfinden. Termin: Ende September / Anfang Oktober.

Der 30. Januar 1093 wurde als ein weiterer wichtiger Punkt genannt, der für den nächsten Ratschlag vorbereitet werden muß. - (heb)