Linke und Wahlen Anlaß zur Hoffnung

Hat die Linke eine Wahl?“ lautete der Titel einer Veranstaltung von BWK, DK? ÖkoLi, PDS/LL und VSP. Die Diskussionsleitung macht Shahla Blum, fraktionslose Gemeinderätin in Stuttgart. Etwas über dreißig Interessierte vor allem aus Stuttgart und Umgebung, aber auch aus verschiedenen anderen Orten Baden-Württembergs, diskutierten, wie künftig eine Wahlbeteiligung linker, sozialistischer Parteien und Zusammenhänge möglich gemacht werden kann. Bei den Veranstaltern bestand Übereinstimmung, daß eine Beteiligung an Wahlen mit Kandidatur sinnvoll ist und ebenso daß keine Organisation dies alleine versuchen sollte, sondern ein Bündnis linker, sozialistischer Organisationen und Zusammenhänge angestrebt werden soll. Diese Übereinstimmung ist insofern bemerkenswert, weil es bei den letzten Bundestagswahlen bei der Bildung der PDS/Linke Liste in Baden-Württemberg zur Ausgrenzung vor allem solcher sozialistischer Kräfte kam, die bei den vorangegangenen Gemeinderatswahlen bereits praktisch Bündnisse zu Wahlen nicht ohne Erfolg erprobt hatten.

Unterschiedlich sind die Auffassungen, ob Bündnisse zu Wahlen mehr aus der Not geboren sind, sozusagen zur Überwinterung einer geschwächten sozialistischen Linken dienen, und auf längere Sicht „der Traum von einer großen einheitlichen marxistischen Partei“ sich wieder erfüllen soll oder ob Interessenvielfalt und daher Pluralität sozialistischer Organisationen („Partei von unten“) der modernen Klassengesellschaft angemessener sind und die klassischen Parteikonzepte der Vergangenheit angehören.

Übereinstimmung bestand auch darin, daß eine Beteiligung an den Bundestagswahlen 1994 theoretische und praktische Anstrengungen erfordern wird, solche Anstrengungen aber auch nötig sind, weil die bestehenden kommunalpolitischen Bündnisse und Mandate in die Gefahr geraten zu verkümmern, wenn sich z. B. niemand um die Wohnungspolitik kümmert, wie sie die Bundesregierung betreibt. Weitere Stichpunkte aus der Diskussion: Wirtschaftspolitik der CDLk Was kann einer Krisenbewältigungsstrategie entgegengesetzt werden, die sich auf Kosten großer Teile der Gesellschaft soziale Zustimmung erkauft? Nationalismus, ausländische Bevölkerung, Wahlrecht. Imperialismus, Kolonialismus: Ausbeutung der Dritt-Welt-Länder und Systemstabilisierung in den Metropolen.

Über die Folgen einer faschistischen Präsenz im Landtag wurde nur ansatzweise gesprochen. Sicher ist wohl, daß dies eine Niederlage wäre. Im Parlament und in der außerparlamentarischen Politik würden sich die Fragen von Zusammenarbeit und Abgrenzung neu und kompliziert stellen.

Gesprochen wurde ferner über die Unmöglichkeit einer ökologischen Marktwirtschaft; Industrialismus, Produktivkraftentwicklung und Ökologie. Von allen wurde die Anregung begrüßt, zur genaueren inhaltlichen Ausarbeitung eine Oppositionskonferenz in Baden-Württemberg durchzuführen.

Unterschiedlich war die Meinung, wie eine eventuelle Wahlplattform aussehen soll: „kleinster gemeinsamer Nenner“ oder Zusammenfassung von begründeten Interessenspunkten oder? Ebenfalls noch weiterer Diskussion bedarf die genaue Form des Wahlbündnisses. Konsens schien, daß es irgendwie wohl schon unter dem Namen PDS firmieren muß und daß es sich anders als bei den Wahlen ’92 auf vorhandene örtliche und regionale Bündnisse und Zusammenhänge stützen soll. Angeregt wurde, möglichst bald regionale Treffs und Beratungen zu initiieren, weil die Belastung durch Veranstaltungen in Stuttgart für viele zu groß sind.

Insgesamt also ein hoffnungsvoller Beginn für eine Zusammenarbeit eines größeren Teils der Linken. (alk)