Faschisten unter dem Landesergebnis aber deutlich über 5 Prozent

Die faschistischen Parteien im Wahlkreis Konstanz sind bei der Landtagswahl unter dem Landesergebnis geblieben, und zwar alle. So holten die REP 5,1% (2935 Stimmen), die NPD brachte es auf 0,7% (546 Stimmen), die Deutsche Liga erzielte 0,5 (435) und die „Nationale Offensive“ (NO) wählte vermutlich gerade ihr engeres Umfeld, genau 95 Leute. Die rechts-ökologische | ODP schließlich erzielte 1,4% (809). Zum Vergleich: landesweit kamen die “Republikaner“ auf 10,4%, die Rechten zusammen auf über 15 %.

Besonders das NO-Ergebnis muß als erfreulich betrachtet werden, hatten doch die Neo-Nationalsozialisten von der NO während des Wahlkampfs versucht, mit Ständen massiv Werbung zu betreiben. Daß es ihnen nicht gelang, Ausländer- und Minderheitenhaß, Antisemitismus und großdeutschen Wahn zu propagieren, ist kein Verdienst der Konstanzer Stadtverwaltung, die den NOlern vier Stande genehmigte und unter Polizeischutz stellte. Es ist Konstanzer Antifaschistinnen und Antifaschisten zu verdanken, die die Stände der Neonazis regelmäßig blockierten.

Das schlechtere Abschneiden der rechten Parteien im Konstanzer Wahlkreis (wie übrigens im ganzen südbadischen Raum) bleibt jedoch ein schwacher Trost. Tatsache ist nämlich nicht nur, daß die REP über 5 % gekommen sind, sondern auch daß sich die Stimmenzahl für faschistische Parteien gegenüber den letzten Landtagswahlen von knapp 4 auf 8,4 % mehr als verdoppelt hat.

Die bürgerlichen Parteien von CDU bis SPD haben das Wahlergebnis für die faschistischen Organisationen kurzerhand zur „Protestwahl“ erklärt und legen damit nahe, daß es sich um eine vorübergehende Erscheinung handelt. Vieles spricht jedoch dafür, daß man sich auf die parlamentarische Präsenz von Parteien rechts von der Union einstellen muß. Infas hat erklärt, die Faschisten seien hauptsächlich von Männern unter 25 Jahren mit einem schlechten Bildungsniveau gewählt worden. Das ist bestimmt nur die halbe Wahrheit. Weit mehr Arbeiter haben SPD gewählt. Andere mangels einer linken Partei oder tatsächlich aus Protest gar nicht. Die ausländische Bevölkerung, und damit ein großer Teil der Arbeiterbevölkerung durfte gar nicht wählen. Außerdem haben die Rechten viele Stimmen aus dem Mittelstand erhalten, und das nicht nur aus dem Handwerkermilieu, sondern auch aus dem Akademikerlager. Dafür sprechen die guten Ergebnisse im Umland des Mittleren Neckarraums, in dem solche Leute überdurchschnittlich vertreten sind.

Trotzdem stimmt: Es gibt auch in der Arbeiterbevölkerung nicht wenige, die ihre Interessen durch faschistische Organisationen vertreten sehen. Es muß sich dabei um Leute handeln, denen die Gesetze der kapitalistischen Konkurrenz ins Blut gegangen sind. Sie wollen Einkommen, Eigentum, Stellung gesichert wissen — auf Kosten anderer. Das hat mit Protest, wie dies die bürgerlichen Parteien unisono behaupten, jedoch wenig zu tun. Es handelt sich durchweg um ehemalige Wähler von CDU, SPD, FDP, die in der gegenwärtigen Lage — schlechte Konjunkturaussichten, teure „Einheit“, einreisende Flüchtlinge — zu den Faschisten gingen, weil ihnen die Verteidigung dieser Privilegien heute bei denen besser aufgehoben scheint.

Bezeichnend ist die Reaktion der Union auf den Rechtsrutsch. Monatelang hat die CDUler gegen die angebliche „Asylantenflut“ getrommelt, in Diktion und Inhalt kaum noch von der Hetze der Faschisten zu unterscheiden. Sie hat damit zum Erfolg der Rechten nicht unwesentlich selbst beigetragen. Wie ihre Oberen in Land und Bund proklamiert auch die hiesige CDU nach der Wahl nun flugs, jetzt müsse endlich das Asylrecht verschärft werden. Das versteht die CDU also unter der „Gemeinsamkeit der Demokraten“ angesichts des Rechtsrutsches: Man rutscht mit. Im folgenden ein kurzer Bericht über das Wahlergebnis im Bodenseekreis und geben eine Erklärung des Konstanzer AK Asyl. —(jüg)