Erneut öffentlich genehmigte faschistische Hetze

Konstanz. Die Nationale Offensive gönnte den antifaschistischen Kräften auch am letzten Samstag vor den Landtagswahlen kein ruhiges Wochenende. Erneut war ein „Wahlinformationsstand“ für diesen Termin auf dem Obermarkt angemeldet und vom Rechts- und Ordnungsamt ohne Bedenken genehmigt worden. Der Arbeitskreis Asyl Konstanz stellte daraufhin beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Antrag auf einstweilige Anordnung, den Informationsstand der neofaschistischen Organisation NO in der Konstanzer Innenstadt zu verbieten.

In seiner Begründung verweist der Arbeitskreis darauf, daß diese Organisation bei ihren Auftritten in der Öffentlichkeit massive Volksverhetzung in ihren Flugblättern und Broschüren insbesondere gegen Ausländer und Flüchtlinge verbreitet. Durch das Anheizen der ausländerfeindlichen Stimmung ist seiner Ansicht nach eine weitere Gefährdung dieser Personengruppe durch tätliche Angriffe und Brandanschläge auf ihre Wohnheime nicht auszuschließen. Wie kaum anders zu erwarten lehnte das angerufene Gericht die einstweilige Anordnung ab. Begründung: die Antragstellerin sei von der Hetze dieser Organisation als Deutsche nicht betroffen. Des weiteren stünde die Straßenordnung einer Standgenehmigung nicht entgegen.

Bei strömenden Regem fanden sich am Samstag Antifaschisten und Antifaschistinnen auf dem Obermarkt, um den dort angemeldeten Stand zu verhindern. Die Faschisten hatten jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits ihren Stand in der Rosgartenstraße aufgebaut und verteilten auch schon eifrig ihre Hetze an Passanten und Passantinnen. Schwerpunktthema „Asylbetrug“. Ungefähr 10 bis 15 Faschisten lungerten um den Stand herum. Die meisten noch sehr jung, einige wohl Schüler und Schülerinnen.

Sobald die Antifaschisten auf der Szene erschienen, formierte sich auch ein bereitstehender Polizeitrupp, um „Sicherheit und Ordnung“ zu garantieren. Dabei auch ein kompletter Dokumentationstrupp: Video, Foto, Zivis — alles präsent, was hoch bezahlt wird und nichts Sinnvolles leistet. Die Polizeibeamten bauten sich nun vor dem Stand der NO auf, was uns zwar einerseits daran hinderte, ihn abzuräumen, andererseits aber den Zugang zu ihrem Heizmaterial ziemlich erschwerte. Von uns wurde ein vorbereitetes Flugblatt zur NO verteilt, das die Vorbeigehenden fundiert über die Organisation, die Ideologie und die bisherigen Aktivitäten dieser faschistischen Gruppierung informierte. In dem Flugblatt wurde auch deutlich gemacht, warum es so wichtig ist, der NO entgegenzutreten: „Ein wichtiges Ziel der NO ist es, sich im Wahlkampf ,als noch nicht verbotene Partei* in der pluralistischen Normalität zu etablieren und sich mit ihrem brutalem, aggressivem Auftreten auf der Straße durchzusetzen. Neben ihrem alltäglichen Terror macht gerade diese Attraktivität des Siegers die NO auf den Schulhöfen erfolgreich. Deshalb ist es wichtig, die NO gerade bei ihrer öffentlichen Wahlpropaganda zu behindern und sie an den Pranger zu stellen.“

Die Faschisten hielten ihren Stand ungefähr drei Stunden aufrecht, wobei es immer wieder zu kleineren Rangeleien W und zu Sprechchören der Antifaschisten und Antifaschistinnen kam. Beim Abzug gabs zumindest für einen Faschisten von sich „betroffen fühlenden Ausländern“ ein paar aufs Maul und die NO büßte auch noch einen Teil ihres Heizmaterials ein, das selbstverständlich „ordnungsgemäß“ entsorgt wurde. — (woi)