AK Asyl zu den Wahlen

Kaum ein sensiblerer Maßstab gibt zur Zeit über die demokratische Verfaßtheit der bundesrepublikanischen politischen Wirklichkeit deutlicheren Aufschluß, als der Umgang der Bürgerinnen und Bürger und der politischen Machtträger mit dem gesellschaftlich schwächsten hier lebenden Menschen, den Flüchtlingen und Asylsuchenden. Die „Wahlerfolge“ gerade der alt- und neofaschistischen Parteien, die diese vor allen Dingen mit Propaganda gegen Asylsuchende und Ausländer verbuchten, verweisen auf die fehlende gesellschaftliche Verankerung eines konsequent menschenrechtlich-demokratischen Verständnisses von Politik in der BRD. Unmittelbar nach den Wahlen hatten die stets allwissenden Vertreter der großen Parteien ihre Analyse der breiten rechtsextremistischen Wählerschaft parat: „Protestwähler“ lautet die hastige Erklärung. Protest, in unserem Verständnis eigentlich eine demokratische Sache, wird hier zum „Protest“ gegen das aus den Erfahrungen des Faschismus in Deutschland und seiner ungeheueren Verbrechen in das Grundgesetz aufgenommene Menschenrecht des Schutzes vor Verfolgung, das Asylrecht, wie es in Artikel 16 verankert ist. Die an der Oberfläche bleibende Analyse als Protestwahl leugnet zuallererst die Verantwortung der großen Parteien selbst, die das Asylrecht nicht als Menschenrecht thematisieren, sondern als Bedrohung eines wohlerworbenen „Besitzstandes“. Sie verleugnet die von diesen Parteien selbst ausgehende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl; sie verdrängt und verschweigt, was international auf den Nägeln brennt: den Blick auf die Zusammenhänge des Weltflüchtlingsproblems, an dem auch die ökonomische Weltmacht BRD einen ursächlichen Anteil trägt, beispielsweise durch Waffenlieferungen, Stützung totalitärer Regime oder durch die extreme Ungleichheit in den Verteilungsregeln der Weltwirtschaft. Die Bezeichnung „Protestwähler“ verwischt, daß auch in diesen Parteien. aus denen dieses rechtsextremistische Wählerpotential erwuchs, ein demokratisches Selbstverständnis fehlt. Anstatt einen glaubwürdigen Bruch mit der bisherigen Politik der Ächtung von Flüchtlingen zu vollziehen und endlich klar zu stellen, daß nicht die Flüchtlinge, deren Anteil an der Bevölkerung weniger als ein Prozent beträgt, für die sozialen Probleme wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau verantwortlich sind, werden jetzt die ausländerfeindlichen Parolen der Rechtsextremisten in Regierungspolitik umgesetzt: Die Flüchtlinge sollen in Massenlagern bis zu 5000 Menschen konzentriert werden, die von Lagerleitungen mit Polizeibefugnissen und polizeilichem Ordnungsdienst betrieben werden. Unterstützergruppen wird schon jetzt der Zugang in einige Sammellager verwehrt. Die demokratische Kontrolle endet am Lagertor. In Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei wegen Folterverdacht. Die Flüchtlinge sollen mittels gerichtlicher Schnellverfahren ihres Rechts auf Schutz vor Verfolgung beraubt werden. Juristische Vereinigungen sehen darin einen offenen Angriff auf den Rechtsstaat. Massenabschiebungen bei Nacht und Nebel zurück in die Verfolgerländer sind bereits Realität. Die Bedeutung des Menschenrechts auf Asyl für Verfolgte läßt sich in den Erfahrungen der jüdischen Emigrantin Hannah Arendt ablesen. Sie hat darauf hingewiesen, daß der erste Schritt auf dem Weg zum Völkermord an den Juden ihre systematische Entrechtung, die Tötung der juristischen Person war. Der zweite Schritt war die Tötung der moralischen Person. Der Sündenbockmechanismus, der sich immer die schwächste Gruppe der Gesellschaft sucht, beraubt den einzelnen Menschen seiner Persönlichkeit, indem er ihn zum bloßen Objekt von Schuldzuweisungen macht. Durch das Wegsperren aus der Öffentlichkeit, die Internierung, wird diese Tendenz noch verstärkt. Eine Politik, die die moralische Ächtung der Flüchtlinge nicht bekämpft, sondern fördert, gießt Wasser auf die »Mühlen der faschistischen Parteien.