Die äußerste Rechte: Ein Produkt der CDU-Politik

Nunmehr drei Landtagswahlen in Folge hatten zum Ergebnis, daß rechtsradikale, faschistische Parteien in die Parlamente einzogen: Letztes Jahr im September die DVU mit über 6 Prozent in Bremen, jetzt wiederum die DVU in Schleswig-Holstein und die Republikaner in Baden-Württemberg. Ist zu erwarten, daß diese Welle der Rechtsentwicklung wieder abebbt und die sogenannten großen Volksparteien die Wählerschaft, die vor allem von ihnen kommt, wieder integrieren können, oder muß man damit rechnen, daß sich die äußerste Rechte auf längere Sicht parlamentarisch etabliert und wachsenden Einfluß auf Politik und Gesellschaft gewinnt? Leider ist letzteres zu befürchten, denn dem Aufkommen der Rechten liegen soziale Entwicklungen zugrunde und nicht bloß momentane, eher zufällige Stimmungen.

Die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen, seien sie in der gesellschaftlichen Hierarchie mehr unten oder mehr oben angesiedelt, hat sich verschärft. Die konservativ-liberale Regierung hat seit ihrem Regierungsantritt Anfang der achtziger Jahre gezielt eine solche Politik der sozialen Differenzierung betrieben. Sie konnte damit komfortable Mehrheiten gewinnen, solange die Zahl derjenigen, die davon zu profitieren schien, nur groß genug erschien im Verhältnis zu denen, die dafür zu zahlen hatten — konkret, solange die Wirtschaft blühte, die härteste Arbeit in der Gesellschaft von denen zu leisten war, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit sowieso kein parlamentarisches Gewicht haben. Die sozialdemokratische Opposition gegen diese Politik war schwach, sie verzichtete insbesondere an einem wichtigen Punkt auf die Forderung nach politischer Gleichheit, gegen Entrechtung: beim Wahlrecht für die hier lebende zugewanderte ausländische Bevölkerung; die SPD verlor damit auch ideologisch bei der Behauptung von sozialen Rechten gegenüber hemmungsloser Konkurrenz. Bereits 1989 war diese bürgerliche Politik schon einmal soweit, daß sie Rechte und Faschisten in breiter Front in die Parlamente brachte; die Republikaner z. B. zogen in größerer Zahl in die Gemeinderäte Baden-Württembergs ein. Die Gründe: Die Belohnung für Unterordnung unter hemmungslose Konkurrenz, die bedingungslose Anpassung an die Leistungsgesellschaft brachte nicht jedem, der sich daran orientierte die gewünschten Ergebnisse. Enttäuschte Loyalitäten von Unionsanhängern orientierten sich neu, wobei der fließende Übergang vom rigorosen Liberalismus, der Elitepropaganda und Konkurrenzvergötzung eines Lambsdorffs oder von der völkischen und deutschnationalen Ordnungspolitik z.B. eines Mayer-Vorfelders hin zu den ideologischen Vorstellungen von Rep und DVU eine solche Umorientierung erleichtern und fördern. Der Anschluß der DDR verschaffte der Politik von CDU und FDP bei dieser Klientel allerdings noch einmal einen gewaltigen Schub an Ansehen: Die auf Kosten des Osten verlängerte Wirtschaftskonjunktur im Westen verschaffte ihr wenigstens für gewisse Zeit den Eindruck, daß nationale Interessen besser bei der Regierung aufgehoben sind.

Die bürgerliche Regierung hat also durch Schaffung von sozialen Tatbeständen und durch Förderung einer dazu passenden Ideologie den Grundstein für eine stabile Basis der Rechten gelegt. Zu sprechen kommen muß man dabei auch auf jene gesellschaftliche Kraft, die faschistischen und rechtsradikalen Kräften zwar nicht viel an Stimmen aber um so mehr an Wirksamkeit verschafft: das große Geld. Woanders als in den Betrieben wird so rücksichtslos eine Gesinnung der knechtischen Unterordnung, der bedingungslosen Loyalität gefordert und durchgesetzt; woanders existiert eine so extreme Konkurrenz, die wiederum nur aufrechterhalten werden kann durch extreme Entrechtung — all diese Vorstellungen und Verhalten sind für den Faschismus grundlegend. Wenn Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, den Wahlausgang in Baden-Württemberg so kommentiert, daß nun Schluß sein muß mit „dem Gelabere“ in der Politik, wird schlaglichtartig deutlich, woher die Vorstellungen von Kommandoton und bedingungsloser Unterordnung ihre Wurzeln haben.

Leider besteht auch kaum Hoffnung, daß die CDU trotz ihrer Enttäuschung über die verlorene Alleinregierung eine Trendwende hin zu einem christlichen oder wie auch immer gearteten Antifaschismus einleiten wird, weder in Baden-Württemberg noch gar bundesweit. Die Andeutungen über ein Einwanderungsgesetz gehen nicht in Richtung Milderung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, sondern weiterer Verschärfung dieser Konkurrenz im Interesse der Konzerne, Die sozialpolitischen Zugeständnisse, die vage in Aussicht gestellt werden, sind ebenfalls mehr von der Art, wie man sie bei den äußersten Rechten findet, und keinesfalls eine Abgrenzung von der Ideologie des „Leistung muß belohnt werden“. Solange in wesentlichen Punkten der Wirtschafts- und Sozialpolitik von seifen der CDU keine Änderungen sichtbar sind, bleiben die Spekulationen über schwarzgrüne Koalitionen mehr ein Manöver, um den Preis einer SPD-Beteiligung an der Regierung zu drücken und vielleicht den einen oder anderen grünen Wähler ins schwarz-rot-goldene Lager zu locken. Eine Politik, die tatsächlich antifaschistisch wirken würde, müßte auf Verbesserungen der sozialen Lage der ganzen Bevölkerung zielen, darauf, den Konkurrenzdruck unter den Lohnabhängigen zu mildern, darauf, daß Hunger, Elend, Ausgrenzung keine Mittel zur Erzielung wirtschaftlicher Erfolge von Unternehmen sein dürfen. Aus der SPD, dem wahrscheinlichen Regierungspartner der CDU in Stuttgart, waren solche Forderungen bisher allerdings nicht zu hören. So bleibt tatsächlich zu befürchten, daß die nächsten vier Jahre nicht zur Schwächung der äußersten Rechten im parlamentarischen Alltag führen, sondern der parlamentarische Alltag der regierenden Parteien weiter die äußerste Rechte stärken wird.

Sicher nicht wenige sozialistische Linke haben, nachdem unmittelbar vor der Wahl deutlich wurde, daß die Republikaner in den Landtag kommen werden, Grüne oder SPD gewählt, nicht nur aus der Not, weil keine Partei links davon kandidierte, sondern oft wohl auch aus taktischer Erwägung, in der Hoffnung, damit vielleicht den Rechten einen gewissen Dämpfer zu versetzen. Als Perspektive für 1994, wenn in Baden-Württemberg im Juni zunächst die Wahlen zum Europaparlament, dann im Oktober zu den Gemeinderäten sowie ebenfalls im Herbst für den Bundestag stattfinden, daneben Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und den fünf neuen Bundesländern, ist das bestimmt ' unbefriedigend. Wie aber könnte ein Beitrag der sozialistischen Organisationen und Zusammenhänge zur Stärkung des antifaschistischen Kräfte im Parlament aussehen ? Geht das am besten mit einer Kandidatur der PDS zusammen im Bündnis der verschiedenen Strömungen, die bei den Bundestagswahlen mit dem geltenden Wahlrecht allerdings kaum Aussicht auf Sitze hat, oder muß versucht werden, eine antifaschistische Kandidatur unter Beteiligung der Partei der Grünen zustande zu bringen? Fragen, über die eher bald als später zu diskutieren und entscheiden wäre. — (alk)