PKK: Für eine antiimperialistische Föderation der Völker des Mittleren Ostens

Die Nachrichten und Erkenntnisse, daß die schweren Massaker der türkischen Armee an der kurdischen Bevölkerung in Städten wie Cizre, Nusaybin, Sirnak usw. von langer Hand geplant und systematisch vorbereitet waren, sind inzwischen so eindeutig, daß es selbst der türkischen Regierung immer schwerer lallt, dies noch weiter zu leugnen. In Reaktion auf diese furchtbaren Übergriffe wächst jetzt auch in der Türkei der Widerstand gegen diese barbarische Kolonialpolitik. Eines von vielen Beispielen: Am 2. April, zwölf Tage nach dem Beginn der Massaker, veröffentlichten 40 türkische und kurdische Intellektuelle und Abgeordnete eine gemeinsame Erklärung an die Vereinten Nationen, in der sie an die internationalen Institutionen appellieren und diese auffordern, Beobachter zu schicken, um den ständigen Bruch des Völkerrechts durch die türkische Seite zu beenden und auf eine Einhaltung der Genfer Konvention zu drängen. Die PKK sei nach internationalem Recht eine Kriegspartei, gefangene Guerillas also als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention zu behandeln, erklären sie weiter und fordern die Regierung unmißverständlich zu Verhandlungen mit der PKK auf: „Obwohl eine der beiden Kriegsparteien mit Nachdruck für einen Dialog eintritt, geht die türkische Regierung darauf nicht ein.“ (1)

Eine Beobachterdelegation der Vereinten Nationen hat der UNO jetzt vorgeschlagen, sich offiziell mit dem kurdischen Befreiungskampf zu befassen und die Darstellung dieses Konflikts durch die Türkei als „innere Angelegenheit“ der Türkei nicht länger hinzunehmen. (2) Folgt die UNO diesen Vorschlägen, so wäre das eine weitreichende Anerkennung der Legitimität des kurdischen Befreiungskampfes.

Zugleich gerät die Position der Türkei noch durch eine andere Entwicklung unter Druck. Die PKK hat nämlich unmißverständlich klargestellt, daß sie bereit wäre, auch eine Föderation der Kurden und der Türken in einem gemeinsamen Staat zu akzeptieren. Die Hauptsache sei, daß die türkische Regierung das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes respektiere und ein Referendum der kurdischen Bevölkerung über ihre Zukunft möglich werde. Dieses Referendum solle unter internationaler Überwachung stattfinden.

Diese Position der PKK ist nicht neu. Sie ist bereits im 1978 vorgelegten (Gründungs)-Manifest enthalten. Sie wird aber bekräftigt und erneuert in einem anderen internationalen Umfeld. Sie betont die gemeinsamen Interessen der türkischen, arabischen, iranischen und kurdischen Völker an Befreiung vom Imperialismus und versucht, den Imperialisten Spaltungsmöglichkeiten gegenüber den Völkern des Mittleren Ostens abzuschneiden. Sie richtet sich gegen die traditionelle Zusammenarbeit des türkischen Regimes und hier insbesondere des türkischen Militärs mit dem Imperialismus und der NATO. Sie grenzt zugleich den kurdischen Unabhängigkeitskampf schroff ab von allen Richtungen, die die Schürung von Feindschaft zwischen Völkern als „Befreiung“ propagieren. Sie betont gegenüber solchen reaktionären Richtungen die sozialen, auf Befreiung von Feudalismus, Kapitalismus und Imperialismus gerichteten Ziele des kurdischen Befreiungskampfes und der PKK. Sie ist gleichermaßen eine Abfuhr für die proimperialistischen Positionen von Organisationen wie der KDP und der PUK im irakisch besetzten Teil Kurdistans, die offen mit der NATO und dem türkischen Militär kollaborieren. Und sie nimmt der demagogischen Behauptung der türkischen Regierung, die PKK. wolle die Türkei „zerstückeln“, jeden Anschein von Legitimation.

Quellen: (1) Die vollständige Erklärung Ist abgedruckt im neuen Kurdistan Rundbrief Nr. 8/92; (2) Der Bericht ist erhältlich beim Kurdistan-Komitee Köln— (rül)