Streik im Öffentlichen Dienst: Kampf gegen die Wende in der Tarifpolitik

Seit Freitag letzter Woche gibt es nach 18 Jahren erstmals wieder Streiks im Öffentlichen Dienst der BRD. Busse bleiben in ihren Depots, die Fähre Konstanz Meersburg liegt im Konstanzer Hafen fest, Theateraufführungen fallen aus...

Der Streik ist die Antwort der abhängig Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf die Arroganz und Frechheit, mit der seit Anfang des Jahres aus dem Bundeskanzleramt versucht wird, die Lohnerhöhungen dieser Tarifrunde einseitig den Lohnabhängigen aufzuoktroyieren. Kohl und seine Bonner Combo werden seit Anfang des Jahres nicht müde zu verkünden, daß es in diesem Jahr eine Wende in der Tarifpolitik einzuläuten gelte.

Doch an Einsicht in die Berechtigung dieser Forderung fehlt es bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes aus guten Gründen: Diese sind nicht bereit für die selbstverschuldete Krise der öffentlichen Finanzen aufzukommen und stellvertretend für alle abhängig Beschäftigten erneut ein Einschränkung ihres Lebensstandards hinzunehmen.

Ständig steigende Gebührenlasten, Steuererhöhungen, explodierende Mieten machen cs auch für das Gros der Arbeitnehmerinnen im Öffentlichen Dienst immer schwieriger einigermaßen im ihrem Alltag über die Runden zu kommen. Das verfügbare Einkommen liegt vielfach bereits jetzt nahe am Sozialhilfesatz.

Es besteht auch immer weniger die Bereitschaft, im Namen der „Solidarität“ Milliarden in die fünf neuen Länder zu pumpen, die dann als Investitionsförderung oder gleich in Form von Steuergeschenken in die Kassen westdeutscher Unternehmen fließen. Diese haben sich ohnehin in den letzten Jahren eine goldene Nase verdient. So sank der Anteil der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung gegenüber dem Einkommen aus Kapitaleinkünften in den letzten Jahren um 10% auf einen Anteil von 60%.

Besonders grotesk ist es, wenn Arbeitgeber und ihre publizistischen Helfershelfer den Gewerkschaften in dieser Lohnrunde wieder einmal eine Lohnforderung vorwerfen, die nicht zwischen niederen und höheren Einkommensgruppen differenziert. Diese selbsternannten Sachwalter sozialer Gerechtigkeit entdecken jene immer dann, wenn es gilt die Lohnabhängigen zu spalten und die gewerkschaftliche Verhandlungsposition in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. In diesem Zusammenhang wird dann auch gern unterschlagen, daß die Gewerkschaft zusätzlich zu den 9,5% Lohnerhöhung eine Aufbesserung des Urlaubsgeldes für alle Beschäftigten auf 1000.-DM fordert und auch für die Auszubildenden eine Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 300.-DM. Dessen ungeachtet ist es richtig, daß die gewerkschaftliche Lohnforderung vorrangig die Interessen der Facharbeiter und besser verdienenden Lohngruppen widerspiegelt. Der anvisierte Lohnabschluß wird somit weiter zur Differenzierung zwischen den abhängig Beschäftigten im Öffentlichen Dienst beitragen.

Auch die gewerkschaftliche Zielsetzung für diesen Arbeitskampf „Beim Einkommen dranbleiben“ beinhaltet neben dem berechtigten Interesse der öffentlich Bediensteten, am gesellschaftlichen Reichtum in angemessenem Umfang Teil zu haben zumindest die unkritische Hinnahme eines Status Quo, der immer mehr Menschen in dieser Gesellschaft von einem menschenwürdigen Leben ausschließt. Erwerbslosigkeit in Millionenhöhe, hunderttausendfache Obdachlosigkeit sind sicher nicht in erster Linie über Tarifkämpfe zu beseitigen, aber es bleibt die Aufgabe der Gewerkschaften auch in Tarifauseinandersetzungen die Abkoppelung eines zunehmenden Teils der in Deutschland lebenden Menschen vom hier vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum deutlich zu machen und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Ausgrenzung immer breiterer gesellschaftlicher Gruppen anzugehen. - (woi)