Teilen verbindet? Ja, die Unternehmer mit dem Profit

3,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt lautet das erste Angebot der Metall-Unternehmer kurz vor Ablauf der sechswöchigen Friedenspflicht. Das Schlichtungsergebnis von 5,4 Prozent wird von den öffentlichen Arbeitgebern als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Die Zeichen stehen auf Streik! Alles beim Alten?

Weit gefehlt! Seit 1984, dem Streik um die Arbeitszeitverkürzung, konnte in den Tarifverhandlungen immer ein Ergebnis "in letzter Sekunde“ erzielt werden. Immer nach dem alten Schema: Die Gewerkschaften fordern 10 Prozent, die Unternehmer bieten vier. „In letzter Sekunde“ einigt man sich auf etwas über der Hälfte der Forderung. Das Geplänkel wird von den Beschäftigten mit Warnstreiks begleitet. Nach dem Abschluß sind alle mehr oder weniger glücklich und zufrieden. Die Gewerkschaften sprechen von einem Erfolg. Die Unternehmer jammern auch, sie seien zufrieden mit dem Ergebnis, wenn auch dies und das... bläh, bläh!

1992 ist das anders! Die Unternehmer und die Bundesregierung blasen vereint zum Angriff. Nach dem finanzpolitischen Desaster bei der Annektion der ehemaligen DDR soll das Volk Opfer bringen. Wohlgemerkt nur die, die gemeint haben, sie seien das Volk, zusammen mit ihren westlichen Schwestern und Brüdern. Die Rentner, Hausfrauen und die arbeitende Bevölkerung. Nicht die Regierung, die Banken und die Industrie. 1992 geht es nicht mehr nur um die 33% beziehungsweise 4,8% mehr Einkommen, die die Unternehmer bieten. „Die Unternehmer, öffentliche und private, wollen offensichtlich eine tarifpolitische Wende mit weitreichenden Folgen über Jahre hinaus. Dies zeigt auch der Angriff auf die Lohnfortzahlung.“ So der MetallTarifexperte Klaus Lang. Die Gewerkschaften sollen, auch im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt 1993, geschwächt werden. Der Sozialabbau soll forciert werden. Der Einfluß der Arbeitnehmerorganisationen soll zurückgedrängt werden. Sie sollen ,helfen“, die Einheit zu bezahlen, Opfer zu bringen.

Aber Einkommensverzicht hier hätte auch automatisch Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter im Osten der Republik, weil sie prozentual auf diese bezogen sind. Verzicht macht nur die Reichen reicher. Denn die Nutznießer dieses Einigungsprozesses sind nicht wir, sondern die Westunternehmer, Handelskonzerne, Versicherungen und Banken, die in den letzten zwei Jahren in den neuen Ländern rund 150 Mrd DM Extragewinne gemacht haben. Davon wurden aber nur 60 Mrd DM wieder dort investiert, und von jeder investierten Mark werden sie vom Steuerzahler noch mit 0,56 DM bezuschußt.

Über mehr als 650 Mrd DM liquide Mittel verfügen die Unternehmer laut Bundesbank. Sie könnten zum Aufbau eingesetzt werden. Das geschieht aber nicht, weil sie - in Wertpapieren, oder im Ausland angelegt - zur Zeit noch mehr Profit bringen. Und weil wir bezahlen sollen. Dieser Politik kann man nur eins entgegensetzen: Den Streik in den verschiedenen Formen! Die Beschäftigten haben das offensichtlich begriffen.

Zwischen 70 und 95 Prozent im öffentlichen Dienst haben sich für Streik entschieden und praktizieren ihn. Im Metallbereich gibt es auch schon die ersten Warnstreiks. Das klare Votum ist auch eine kämpferische Antwort auf das vom DGB herausgegebene, konzertierte Aktion verdächtige 1. Mai Motto: Teilen verbindet!

Das einzige, was die Beschäftigten verbindet, sind gemeinsame Kampfmaßnahmen gegen die öffentlichen und privaten Unternehmer, gegen Sozialabbau und die Untergrabung der Tarifautonomie. Das 1. Mai-Motto 1992 muß lauten: „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!“ - (fs)