Hohe Streikbereitschaft im Öffentlichen Dienst

88,9% der ÖTV-Mitglieder haben sich für Streik ausgesprochen. Ähnlich hoch ist die Zustimmung bei der Deutschen Postgewerkschaft, der Eisenbahnergewerkschaft und der Polizeigewerkschaft. Auf der Seite der öffentlichen Dienstherrn hat z.B. der Verhandlungsführer der Kommunen Klein erklärt, man sei zu Verhandlungen über das letzte Angebot hinaus bereit. Ebenso forderte der Vizepräsident des deutschen Städtetags Schmalstieg von den Dienstherrn ein neues Angebot und sprach sich - ebenso wie der niedersächsische Ministerpräsident Schröder (SPD), der Vorsitzende des bayerischen Städtetags Deimer (CSU), der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Prößdorf u.a. für die Annahme des Schlichterspruchs aus. Bundeswirtschaftsminister Möllemann (FDP), die Verhandlungsführerin der Länder Simonis (SPD), der Sachverständigenratsvorsitzende Hax u.a. verlangten dagegen erneut einen Abschluß unter fünf Prozent.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Weiss nahm sich das Recht heraus, den Arbeitgebern Härte zu empfehlen: die Löhne seien höchstens in der Höhe der Inflationsrate anzuheben (Frankf. Rundschau, 21.4.92). Daß aber dem Industriekapital der Streik - und die mögliche gegenseitige Unterstützung der Kampfmaßnahmen von ÖTV, IGM und weiteren Gewerkschaften in den kommenden Tagen und Wochen so recht nicht ist, lassen z.B. solche Kommentare erkennen: „Eine Lohnerhöhung von 5,4% ist sicherlich keine Unverschämtheit, bedeutet sie doch bei der gegebenen Inflationsrat und der Abgabenbelastung der Einkommen real und netto eine faktische Lohnpause“ (Handelsblatt, 10./11.4.92).

Dahinter steckt auch die Einschätzung, daß cs mit einem Arbeitskampf eher teurer wird. Ein Problem ist, daß die ÖTV nicht auf die zahlreichen Anmerkungen verschiedener Politiker eingeht, daß die unteren Lohngruppen besonders zu erhöhen seien. Daß Frau Simonis, wenn sie von der „Besserstellung der Wenigverdienenden“ spricht, einen insgesamt viel zu niedrigen Abschluß im Sinn hat diesem Vorhaben könnte gerade wirkungsvoll entgegengetreten werden, indem die ÖTV die tatsächlich dringend notwendige überproportionale Erhöhung der niedrigen Löhne begrüßen und in ihr Forderungspaket integrieren würde. Dem Streik könnte das nur nützen, wenn klar wird, daß die mittleren und oberen Lohngruppen auch darauf schauen, daß die unteren mit ihrem Lohn auskommen können. Es schließen sich nun Berichte aus Mannheim, Freiburg und Stuttgart von den ersten Streiks an. - (evo)