Tarifkompromiß durchgefallen Die Basis probt den Aufstand

Als schallende Ohrfeige für die große Tarifkommission der Gewerkschaft ÖTV und ihre Vorsitzende Wulf-Mathies muß die Ablehnung des für den Öffentlichen Dienst vereinbarten diesjährigen Tarifabschlusses gewertet werden. Während über 80 % der großen Tarifkommission das Verhandlungsergebnis billigten, entschied die Basis, insbesondere die streikenden Arbeiterinnen in den Großstädten in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen den Tarifabschluß. Von allen gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen waren es insgesamt 44,4%, womit das erforderliche Quorum von 50 % klar verfehlt wurde. Die Basis wollte im Gegensatz zu ihrer Führung keinen politischen Erfolg in dem Tarifabschluß sehen, sondern sie fühlte sich schlichtweg durch diesen Abschluß verarscht.

Dieses Ergebnis der 2. Urabstimmung der Gewerkschaft ÖTV kam in der Tendenz nicht unerwartet, wenn auch mit einem Scheitern des Verhandlungsergebnisses bei der Basis niemand rechnen konnte. Es ist Ausdruck einer Entwicklung, die sich bereits beim Streikverlauf angedeutet hatte. Dieser hatte sich nämlich auch gänzlich anders entwickelt, als es den Herrschenden, aber — wie sich jetzt zeigt — auch Teilen der Gewerkschaftsspitze in unserem Lande lieb sein konnte: der Frust und die Aggressionen eines guten Teils der abhängig Beschäftigten richtete sich mal nicht gegen staatlich zur Hetzjagd freigegebene Sündenböcke, sondern im Bewußtsein vieler Kollegen und Kolleginnen ging es in diesem Streik gegen „die da oben“. Er war nicht geprägt von sozialpartnerschaftlichen Parolen, sondern vielen Kolleginnen und Kollegen ging es um das Durchsetzen ihrer „berechtigten Forderungen“. Neben einer Realisierung hoher Lohnsteigerungen, um den erreichten Lebensstandard zu verteidigen, ging es darum, deutlich zu machen, daß man sich nicht weiterhin von Leuten schröpfen läßt, die Arbeiterinnen Wasser predigen, selber aber Wein trinken und ihre Klientel mit Milliardengeschenken bedienen. Da half cs auch nicht, daß Kanzler Kohl eilfertig mit „guten Beispiel vorangehen“ wollte beim Kürzertreten. Die von ihm vorgeschlagene Kürzung seiner Einkünfte um 5 % — von seinen Kabinettskollegen und -kolleginnen sofort vom Tisch gewischt — veranlaßte die Kolleginnen und Kollegen nicht etwa demütig, das vorliegende Arbeitgeberangebot zu akzeptieren, sondern sie rechneten erstmal nach, was denn ein Bundeskanzler so verdient.

So kam es auch aus Sicht der Gewerkschaften zu einer überraschenden und bis dahin in der bundesrepublikanischen Geschichte für den öffentlichen Dienst nicht dagewesenen Mobilisierung der abhängig Beschäftigten, und zwar insbesondere der Teile des Öffentlichen Dienstes, die am unteren Ende der Lohnskala angesiedelt sind: In Konstanz wurde im Arbeiterinnenbereich die Fähre bestreikt, der Bus und die Technik der Stadtwerke, der Betriebshof, die Müllabfuhr und sonstige Versorgungsbetriebe sowie die Kläranlage. Im Bereich der sonstigen Verwaltung traten neben dem technischen Personal des Stadttheaters die Beschäftigten des Kur- und Hallenbades, die Angestellten der Stadtbücherei und eines Kindergartens sowie Teile des Einwohnermeldeamtes in Ausstand. Ferner legten der Frühdienst der Städtischen Krankenanstalten sowie des Psychiatrischen Landeskrankenhauses an zwei Tagen der zweiten Streikwoche für vier Stunden die Arbeit nieder. 200 Auszubildenden von Stadtwerken, Stadtverwaltung, Telekom sowie der Krankenanstalten beteiligten sich an einem Aktionstag, der mit einer Kundgebung auf dem Obermarkt endete. Im Bereich der Kreisverwaltung Konstanz der ÖTV wurde ferner die Arbeit bei den Straßenmeistereien in Engen, Radolfzell, Singen und Stockach niedergelegt sowie die komplette Stadtverwaltung Singen mit 300 Beschäftigten für einen Tag lahm gelegt. Insgesamt traten weit über 1000 Kolleginnen und Kollegen allein in der Kreisverwaltung Konstanz in Ausstand, bundesweit waren es zeitweise über 400000.

Die Stimmung bei den Streikenden war gut. Die Reaktionen der vom Streik betroffenen Bürger und Bürgerinnen war überwiegend verständnisvoll — auch hier hatte sich diejenigen, die in diesem Jahr zur großen Wende in der Tarifpolitik ausgeholt hatten, reichlich verrechnet.

So verwunderte es nicht, daß sich schon früh im Arbeitgeberlager erhebliche Differenzen abzeichneten, was zur Folge hatte, daß die Arbeitgeber schließlich mehr Zeit damit verbrachten, untereinander zu verhandeln als mit den Gewerkschaften.

Die streikende Basis stellte sich auf einen noch längeren Ausstand ein. Die Gewerkschaftsspitze sah währenddessen zunehmend ihre Aufgabe darin, allzu hohe Erwartungshaltungen im Hinblick auf das Tarifergebnis zu dämpfen. Wulf-Mathies wurde nicht müde in Interviews zu betonen, wie unvernünftig es von der Regierung gewesen wäre, diesen Streik vom Zaun zu brechen. Geradezu händeringend wartete sie darauf, daß sich Seiters & Co endlich wieder an den Verhandlungstisch setzen sollten, um ein Angebot zu präsentieren, daß es der Gewerkschaftsspitze erlauben würde, diesen Streik zu seinem Ende zu bringen. Offensichtlich war die Angst vor der „Störung“ des „sozialen Friedens“ bei der Gewerkschaftsspitze doch so groß, daß sie die sozialen Interessen der Beschäftigten einem schnellen, wenn auch miesen Abschluß opferte. So konnte es dann kaum noch verwundern, als am Donnerstag vergangener Woche die Mitteilung aus der OTV-Zentrale in Stuttgart kam, daß die große Tarifkommission der ÖTV nach kurzer Beratung mit 98 gegen 25 Stimmen für das erste nach langer Verhandlungspause vorgelegte Arbeitgeberangebot gestimmt hatte, wohl wissend, daß es knapp unter dem Schlichterspruch von Ende April liegt.

Die Reaktion auf die Bekanntgabe dieses Abstimmungsergebnisses in Konstanz: Betretenes Schweigen, Verbitterung bei den Kollegen und Kolleginnen, die sich seit Wochen den Arsch für einen guten Tarifabschluß aufreißen und die hoffnungsvoll/sorgenvoll gestellte Frage, ob die Basis wohl diesem angesichts der Mobilisierung und breiten Akzeptanz des Streiks schlechten Ergebnis zustimmen würde. Keine/r in der örtlichen Streikleitung fand sich bereit, diesen Abschluß zu verteidigen.

Die von den Arbeitgebern aus durchsichtigen Gründen ins Spiel gebrachte und von der Gewerkschaftsspitze widerwillig aufgenommene soziale Komponente wurde allgemein eher als Verarschung wahrgenommen, da in die Lohn- und Gehaltstabelle lediglich die 5,4% eingehen und damit in absoluten Zahlen die Differenzierung zwischen den einzelnen Lohn- und Gehaltsgruppen weiter wächst. Ob viele Kollegen und Kolleginnen den Verzicht der Angestellten im Höheren Dienst auf den Festbetrag ebenso wie die Gewerkschaftsspitze als sehr schmerzhaft bezeichnen, kann nach dem Urabstimmungsergebnis wohl ebenso mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die streikenden Kolleginnen und Kollegen wissen genau, daß nicht diese, sondern insbesondere die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen das Rückrat des Streiks bildeten.

Das Ergebnis der Urabstimmung gegen den Tarifabschluß signalisiert, wie groß die Enttäuschung an der Basis über diesen Abschluß ist. Welche Folgen es für den weiteren Verlauf der Tarifauseinandersetzung und die Gewerkschaftsspitze haben wird, ist heute noch nicht absehbar.

Ais Erfolg des Streiks bleibt es allerdings zu werten, daß sich die Bundesregierung mit ihrem Ende letzten Jahres verkündeten Lohndiktat — „eine Vier vor dem Komma .. .“ — nicht durchsetzen konnte. Er wäre ohne die gewerkschaftliche Mobilisierung nicht zu erzielen gewesen und der voraussichtliche Tarifabschluß hat — ob die Kapitalisten dies wollen oder nicht — auch für die anderen noch ausstehenden Tarifkämpfe Bedeutung. — (woi)