Große Koalition ausgehandelt

Der DGB-Landesvorsitzende Pommerenke, Mitglied der Koalitionsverhandlungskommission, will der jetzt erzielten Vereinbarung mit der CDU nicht zustimmen. Von Forderungen aus der Oppositionszeit der SPD ist im Regierungsprogramm wenig übriggeblieben. Mehr Kinderbetreuung, aber nach wie vor bleibt die Hauptlast für Horte an den Schulen bei den einzelnen Gemeinden. Arbeitszeitverkürzung für Lehrer, aber selbstverständlich kostenneutral. Mehr Wohnungbauförderung, aber immer unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch Streichung anderer Posten im Haushalt. Zwar will die neue Koalition für eine Pflegeversicherung eintreten, die wie alle anderen Sozialversicherungen durch Beiträge von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, aber mit dem Vorbehalt, daß dann andere Versicherungsbeiträge durch Leistungskürzungen im selben Umfang zu senken sind (z.B. durch sogenannte Karenztage). Der mittlere Dienst bei der Polizei bleibt, Beförderungen sollen Ruhe schaffen. In anderen Bereichen hat sich direkt die reaktionäre Linie der CDU durchgesetzt: Die Unternehmenssteuern sollen gesenkt werden auf ein „international konkurrenzfähiges Niveau“.

Zum Problem, wie die schon lange hier lebende Bevölkerung ohne deutschen Paß endlich rechtlich gleichgestellt werden kann, hat die SPD nicht die geringste Forderung eingebracht. Bei der Asylgesetzgebung wird einer Verfassungsänderung zugestimmt, die eine Abweisung von Flüchtlingen ermöglicht. Ob in Baden-Württemberg der ambulante Schwangerschaftsabbruch ermöglicht wird, soll einem Bundesgesetz überlassen bleiben. - (alk)