Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 20. Juni in Bonn, Beginn 11 Uhr

Viele haben vor 3 Jahren — während des letzten Hungerstreiks der politischen Gefangenen — gemeinsam mit uns (Freundinnen, Angehörigen, Genossinnen) für die Forderungen der Gefangenen demonstriert.

Diese Forderungen sind bis heute im wesentlichen nicht verwirklicht

Wann, wenn nicht jetzt — wer, wenn nicht wir ?!

Nach mehr als 20 Jahren Sondergesetzen, Isolationshaft und 9 toten Gefangenen, nach mehr als 20 Jahren kollektivem Kampf der Gefangenen und immer größer werdender öffentlicher Unterstützung sehen sich Teile des Staatsapparats gezwungen, die harte Haltung des Staates gegenüber den Gefangenen in Frage zu stellen.

Mit ihrer Erklärung vom 10. April 1992 hat die RAF entschieden, Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat für den jetzt notwendigen Prozeß einzustellen.

Damit markiert die RAF einen Schnitt in die aktuelle Situation.

Für die Gefangenen aus RAF und Widerstand sagt Irmgard Möller, seit 20(1) Jahren im Knast, in einer Erklärung vom 15. April 1992:

„... daß die globalen und innergesellschaftlichen umbräche so tiefgehend sind, daß sic für alle eine einfache fortsetzung der politik und praxis der 70er und 80er jähren unmöglich machen ..."

Dazu gehört unbedingt, daß die politischen Gefangenen an den jetzt notwendigen politischen Prozessen teilnehmen können. Wir wollen eine gemeinsame Diskussion, die unter den vorhandenen Bedingungen nicht möglich ist. Diese Bedingungen müssen sich ändern — sofort und für alle!

Alle, die auf der Suche nach Wegen sind, wie menschenwürdiges Leben hier und weltweit an ganz konkreten Fragen organisiert und durchgesetzt werden kann, fordern wir auf, mit nach Bonn zu kommen! Wir wollen auf die Straße gehen, weil wir wissen, daß konkrete Schritte zur Änderung der Situation aller Gefangenen nicht freiwillig gemacht werden, sondern erkämpft werden müssen!

Wir wollen nach Bonn gehen, um von der Regierung zu fordern, die Weichen für eine politische Losung für alle politischen Gefangenen zu stellen. Das heißt, die Freilassung aller politischen Gefangenen zu entscheiden und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, daß die Gefangenen in einem überschaubaren Zeitraum rauskommen. Erste Schritte dazu sind, daß die haftunfähigen Gefangenen Bernd Rößner, Günter Sonnenberg, Isabel Jacob und Ali Jansen sofort freigelassen werden. Ute Hladki und Angelika Goder müssen draußen bleiben, weil sie haftunfähig sind. Für alle anderen Gefangenen aus RAF und Widerstand fordern wir als ersten und sofort möglichen Schritt ihre Zusammenlegung und die Aufhebung aller Sondermaßnahmen, die ihre Kommunikation einschränken oder unmöglich machen. Dazu gehört auch, daß die neuen Strafverfahren gegen einige Gefangene aus der RAF, die auf Kronzeugen - aussagen basieren, eingestellt werden. Und: Die Freilassung der politischen Gefangenen darf nicht von inquisitorischen Anhörungen abhängig gemacht werden.

Politische Lösung bedeutet aber auch:

Alle Isolationstrakte und Sonderabteilungen müssen geschlossen werden.

Alle haftunfiihigen Gefangenen müssen freigelassen werden.

Alle repressiven Maßnahmen gegen die, die sich für das Leben und die Freiheit der Gefangenen einsetzen, müssen eingestellt werden.

Freundinnen und Genossinnen der politischen Gefangenen in der BRD

(Unterstützerinnen: Bunte Hilfe Darmstadt, Infobüro Stuttgart, Initiative für die Zusammenlegung Heidelberg. Infobüro Karlsruhe, Infoladen Bonn, red house Düsseldorf, clockwork 129 a. (Stand: 10. Mai 1992)

Kontaktadresse: Infoladen Bonn, Wolfstr. 10/Hinterhaus, 5300 Bonn 1. Spendenkonto: K. Leukefeld, Postgiroamt Köln, BLZ 37010050, Konto-Nr. 3968-506, Stichwort: Bonn-Demo

Sammelt weitere Unterstützerinnen für den Aufruf bzw. die Demonstration! Schickt diese bis zum 31. Mai 1992 an die Kontaktadresse zurück. Die Namen werden bei der zweiten Auflage des Aufrufs veröffentlicht. Ab spätestens Ende des Monats wird es die Mobilisierungsplakate geben. Ihr könnt uns jetzt schon schreiben, wieviele Ihr bestellen wollt.