Heft 11 vom 29.05.1992 4/11 scan 2026-06-06

Neue Regierung Teufel mit bisherigen Ministern.



Neue Regierung Teufel mit bisherigen Ministern.

Sicher kann eine SPD mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit langem bei einer Regierungsbildung nicht allzu forsch auftreten — aber mußte sie jene Minister schlucken, die vor kurzem noch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß der Vorteilsnahme im Amt verdächtigt wurden? Ein Argument, mit dem Sozialdemokraten die Beteiligung an der CDURegierung rechtfertigen, ist der nötige Kampf gegen den Rechtsradikalismus. Kann der aber an Einfluß verlieren, wenn jeder Republikaner sich im Vergleich zu auf persönlichen Vorteil bedachte Minister als Saubermann aufspielen kann? Oder wie soll rechtes Gedankengut eingedämmt werden, wenn ein Mayer-Vorfelder, der bekanntlich den Schülern des Landes Deutschnationalismus als Pflicht verordnete, eines der wesentlichen Ministerien besetzt? So ist tatsächlich zu befürchten, daß die Regierungskoalition aus CDU und SPD eine Politik fortsetzt, die mit der Mischung aus sozialer Härte und Arroganz der Macht den Rechten Auftrieb gibt. — (aik)

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